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Glücksspiel-Regulierung: Wer hat das letzte Wort?

Glücksspiel-Regulierung in Deutschland / Shutterstock.com

Warum ist die Glücksspiel-Regulierung in Deutschland so kompliziert? Eigentlich müsste unsere Politik doch nur Regeln vorgeben. Dabei wäre ein guter Mittelweg zu wählen. Die Attraktivität darf im Zuge des Spielerschutzes nicht zu stark eingeschränkt werden. Gleichwohl müssen die Kunden bestmöglich geschützt sein, ohne den Drang zu verspüren in den illegalen Markt auszuweichen. Der Konflikt ist schon anhand dieser zwei Sätze zu erkennen. Doch es wird noch komplizierter. Denn in Deutschland ist die Glücksspiel-Regulierung Ländersache. Wir haben ein föderales System und ähnlich wie bei der Bildung, sind die Bundesländer zuständig. Und zuletzt könnte sogar die Europäische Union (EU) einschreiten. Dass ist in der Vergangenheit sogar schon passiert.

Ist es ein Fall von „zu viele Köche verderben den Brei“? Oder ist diese doppelte und dreifache Kontrolle wichtig und richtig? Faktisch macht es die Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages schwieriger. Doch wenn am Schluss etwas dabei herauskommt, was Spieler, Anbieter und Politiker zufriedenstellt, ist alles gut. Allerdings deuten die Anzeichen derzeit nicht unbedingt darauf hin. Zunächst muss aber überhaupt erst einmal Einigkeit erzielt werden. Denn noch ist die Glücksspiel-Regulierung nicht durch. Dabei soll der „Glücksspielstaatsvertrag 3.0“ bereits am dem 1. Juli 2021 greifen. Und die Entscheidung lässt sich nur gemeinsam durchbringen.

Deutsche Politik in der Gesamtheit: Zwickmühle hiesiger Politiker

Machen wir uns nichts vor, Glücksspiel ist ein weites und schwieriges Feld. Auch deshalb gibt es seit 2012 keine zufriedenstellende Lösung. Andere Länder machen es jedoch besser. Perfekt mag es jedoch kaum irgendwo laufen. Glücksspiel-Regulierung ist auch immer ein Weg der Kompromisse. Und so muss es auch sein. Die deutsche Politik in seiner Gesamtheit muss dabei folgende Aspekte unter einen Hut bekommen. Erstens: Den Jugend- und Spielerschutz. Auf den ersten Blick sind restriktive Maßnahmen der Weg. Und so scheint es die Politik auch durchbringen zu wollen. Doch wenn die Spieler dann reihenweise in den illegalen Markt abwandern, ist das Ziel offensichtlich verfehlt. Zweitens: Legalisieren der Anbieter. Ja, die Online-Casinos, Poker-Anbieter und Sportwetten sollen im Internet durchgängig erlaubt sein. Dabei gilt es den Anbietern noch genug zu erlauben, dass diese wirtschaften können. Besonders bei den Online-Casinos scheint es mit den geplanten Vorschriften jedoch auf der Kippe zu stehen.

Für die deutschlandweite Politik treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder auf der Suche nach einheitlichen Regeln. Denn das Internet hört nicht an der Landesgrenze zu Deutschland auf. Ein einheitliches und für alle Bürgerinnen und Bürger gültiges Glücksspielrecht wäre sehr vorteilhaft.

Glücksspiel ist Ländersache! Fallen regionale Entscheidungen?

Gibt es eine deutschlandweite Lösung? / Shutterstock.com

Letztlich müssen 13 von 16 Bundesländern zustimmen, damit der Glücksspielstaatsvertrag in der bislang beschlossenen Form in die Umsetzung geht. Die Ausgestaltung der Landesgesetze zum Thema Glücksspiel müsste sich dann am Staatsvertrag orientieren, könnte aber einzelne Entscheidungen noch selber treffen. Umgekehrt könnte das Glücksspiel in Deutschland zersplittern, wenn sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht einig werden. Im Prinzip hatten wir diese Lage seit 2012. Fast überall waren Online-Casinos verboten. Nur Schleswig-Holstein lehnte sich wie das kleine gallische Dorf auf und lizenzierte die Internet-Spielbanken. Folglich boten diese ihre Dienstleistung an und schalteten sogar Werbung. Unnötig zu erklären, dass nicht nur Spieler aus Schleswig-Holstein den Weg zu den Casinos fanden.

In vielen Bereichen mögen länderspezifische Entscheidungen zielführend sein. Doch beim Online-Glücksspiel und der Regulierung wäre ein übergeordnetes Regelwerk – der Glücksspielstaatsvertrag – doch nötig. Bestenfalls halten sich die Länder an das Gros der Vorgaben. Verfeinerungen sind dann im landesbasierten Glücksspielgesetz möglich und eventuell sogar nötig.

Hat das letzte Wort der deutschen Glücksspiel-Regulierung die EU?

Es ist nicht der erste Versuch von Deutschland das Online-Glücksspiel zu regulieren. Und die Europäische Union könnte dabei zum Stolperstein werden. Denn die hiesigen Gesetze müssen sich auch am Europarecht orientieren. Aus 2010 gibt es ein Beispiel. Damals ging es um die Rechtmäßigkeit des Glücksspiel- und Wettmonopols. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte dieses Monopol als europarechtswidrig, da die staatlichen Anbieter das selbstauferlegte Ziel des Spielerschutzes nicht erfüllten. Zu diesem Schluss kam der EuGH, weil die Anbieter zu viel Werbung schalteten und ihre Angebote darin zu stark anpriesen.

Doch muss es das Ziel der EU sein, sich nur so viel wie nötig einzumischen. Letztlich wird der deutsche Glücksspielstaatsvertrag jedoch von der Europäischen Union geprüft. Hält diese Prüfung internationalen Gesetzen stand, kann er in Kraft treten. Ist dies nicht der Fall, so ist jedoch in aller Regel nicht die gesamte Arbeit für die Katz. Vielmehr gilt es das Gesetz dann nachzuarbeiten und lediglich an wenigen Stellen anzupassen.

Wer kommt bei der deutschen Glücksspiel-Regulierung zu kurz? Diese Frage haben wir uns konkret gestellt. Deutschland in der Gesamtheit, die Regierenden der Bundesländer und die EU haben Einfluss. Spieler und Anbieter kommen, wenngleich letztere bei der einen oder anderen Entscheidung eventuell zu Rate gezogen worden sind, vergleichsweise kurz. Auch deshalb sieht es derzeit so aus, als würden die Politiker Gesetze erlassen, die an den Wünschen der Spieler vorbeigehen. Dazu zählen das Einzahlungslimit (1.000 Euro), Einsatzlimit (einen Euro je Drehung), sowie die Beschränkung des Angebots (keine Jackpots oder Live-Casinos). In der aktuellen Duldungsphase sorgen diese Beschränkungen obendrein für eine Verzerrung des Wettbewerbs. Wenngleich nicht bei der Regulierung, dann aber doch bei der Umsetzung des Gesetzes – da haben die Spieler nämlich das letzte Wort.

Glücksspiel-Regulierung: Wer hat das letzte Wort? 1200 1000 2021-03-01 08:24:56 Online-Casino.de

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