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Glücksspielbehörde erst in eineinhalb Jahren handlungsfähig

Glücksspielbehörde erst 2023 voll handlungsfähig. // Bild: Shutterstock.com

Am vergangenen Donnerstag (30. September 2021) enthüllte Anne Poggemann, die Innenstaatssekretärin von Sachsen-Anhalt, das Schild zur neu gegründeten Behörde. Dort ist zu lesen: „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“. Zu finden ist die Einrichtung am Hansering in Halle. Doch die Neuauflage vom Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) ist bereits seit Juli 2021 gültig. Damit ist die Behörde schon ein wenig spät dran. Doch damit nicht genug. Denn unlängst ist bekannt, dass die Glücksspielbehörde noch gar nicht vollumfänglich handlungsfähig ist. Erst einmal gilt es das Bauwerk zu beziehen. Mitarbeiter sind zu finden und zu schulen. Folglich gibt es derzeit ein Gesetz, welches vermutlich nur in Teilen umzusetzen ist. Solange gilt eine Devise mehr denn je: Glücksspiel ist Ländersache!

16 Bundesländer. Eine Behörde für Glücksspielangelegenheiten. So ist die Planung. Und der Sinn dahinter erschließt sich vollkommen. Denn gerade das Online-Glücksspiel lässt sich schwerlich von den Bundesländern regulieren. Seit der letzten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2012 hat sich nämlich gezeigt, dass an einem Strang zu ziehen ist, um Ordnung ins Chaos zu bringen. Daher kam es zur Neuauflage des Staatsvertrages in 2021. Einzig die Planung ist zu bemängeln. Optimal wäre ein Arbeitsstart mit Gültigkeit des GlüStV 2021 gewesen. Doch scheinbar gehen nochmals eineinhalb Jahre ins Land, bevor die Arbeit in der Glücksspielbehörde der Länder in geordneten Bahnen verläuft.

Gestaltung der Glücksspielbehörde der Länder geht voran

Früher das Technische Rathaus, heute die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder – dafür haben die Innenminister der Länder alle Hebel in Bewegung gesetzt. Inzwischen sind mit Benjamin Schwanke und Ronald Benter sogar die Vorstände bestimmt worden. Schwanke hatte schon im Hamburg die Glücksspielaufsicht in der Behörde für Inneres und Sport inne. Bentner kommt von seiner Leitung des Referats für Glücksspielwesen im Innenministerium von Schleswig-Holstein. Ohnehin gilt Schleswig-Holstein bei der Liberalisierung des Glücksspiels (z.B. Erlaubnis für Casino-Spiele) als Vorbild. Entsprechend wohlwollend äußerte sich Innenstaatssekretärin Poggemann: „Ich freue mich, dass wir zwei ausgewiesene Experten im Bereich des Glücksspielrechts und der Glücksspielwirtschaft gewonnen haben“. Doch die zwei Experten sollen langfristig nur die Speerspitze der neuen Behörde bilden. Denn die Glücksspielbehörde soll 110 Mitarbeiter umfassen. Diesbezüglich ließ eine Bemerkung erneut aufhorchen.

„Unsere Aufgabe für die kommenden eineinhalb Jahre wird es sein, die Behörde so aufzustellen, dass sie handlungsfähig ist“, sagte Ronald Benter. Daraus lassen sich gleich mehrere Rückschlüsse ziehen. Erstens: Aktuell ist die gewünschte Handlungsfähigkeit noch nicht gegeben. Zweitens: Eineinhalb Jahre sind eigentlich nicht – wie bislang verkündet – der 1. Januar 2023. Wir wären dann eher schon beim 1. April 2023. Hier wollen wir die Formulierung aber nicht zwingend auf die Goldwaage legen. Außerdem ist es ein Prozess, der sich entwickelt. 2023 soll die vollständige Handlungsfähigkeit herstellt sein. Aber schon Mitte 2022 sollen einzelne Aufgabe der Glücksspiel-Landesbehörden nach Halle überwechseln. „Und dann beginnt auch die operative Tätigkeit“, so Schwanke. Lassen sich die bisherigen Äußerungen auch so verstehen: Derzeit können die Online-Anbieter im Glücksspiel so weitermachen wie bisher auch. Andererseits: Wer sich nicht an gültiges Recht hält, der wird sicherlich vorgemerkt.

Mitarbeiter gesucht: Dass die Behörde noch nicht vollständig arbeitsfähig ist, liegt auch an fehlender Unterstützung. 110 Mitarbeiter lassen sich nicht mal eben auf die Schnelle rekrutieren. Zumal sich die Angestellten bestenfalls auch in der Materie auskennen sollen.

Erste Aufgaben der Glücksspielbehörde: Anbieter aufgepasst!

IP-Blocking schon ab 2022 / Bild: Shutterstock.com

Es steht bereits fest, dass der Spielerschutz an die erste Stelle gerückt wird. „Im Sinne des Spielerschutzes werden wir uns zunächst um die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels kümmern“, so Schwanke. Dass ist sehr vage ausgedrückt. Wenn wir jedoch den Glücksspielstaatsvertrag und die dort verankerten Regeln betrachten, sowie die Mitarbeiter-Ausschreibungen der Glücksspielbehörde in Halle, so ist relativ klar, wohin die Reise gehen könnte. IP-Blocking wird ein Thema werden. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die unerlaubte Anbieter (ohne deutsche Lizenz) vom Markt ausschließen soll. Nach Eingabe der Domain oder über eine Suchmaschine wären die entsprechenden Homepages nicht mehr zu erreichen. Es würde vielmehr eine Meldung kommen, dass die Seite gesperrt ist. Allerdings lassen sich solche IP-Blockaden mittels VPN (Virtuelles Privates Netzwerk) spielend umgehen. Manche Browser haben ein VPN schon integriert. Dieses ist dann nur noch über die Einstellungen zu aktivieren.

Was einfacher zu unterbinden ist, ist die unerlaubte Werbung. Glücksspielanbieter dürften dann keine Anzeigen mehr schalten, wenn diese nicht über eine deutsche Konzession verfügen. Was im deutschen Fernsehen, bei prominenten Internetseiten und bei Zeitschriften vermutlich leicht umzusetzen ist, ist jedoch ebenfalls mit Stolpersteinen behaftet. Denn viele kleinere Homepage-Betreiber laufen hierbei sicherlich unter dem Radar. Wie die Überwachung und Kontrolle konkret aussehen wird, gilt es abzuwarten. Bekannt ist jedoch die Umsetzung einer Limit- und Aktivitätsdatei. So soll immer nur ein Glücksspielanbieter gleichzeitig aufzurufen sein. Außerdem wird es ein monatliches Einzahlungslimit geben, um potentielle Verluste von vorneherein nach oben abzusichern.

Weitere Informationen zur Gemeinsamen Glücksspielbehörde in Halle wurden bereits im Juli in einer Pressemitteilung Auch klärt das Innenministerium von Sachsen-Anhalt über die Neuregulierung zum Glücksspielstaatsvertrag auf. Dabei wird auf Zuständigkeiten, aber ebenso auf das Erlebnisverfahren eingegangen.

Glücksspielbehörde erst in eineinhalb Jahren handlungsfähig 1200 1000 2021-10-04 10:23:46 Online-Casino.de

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