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VfGH: Glücksspielmonopol in Österreich legal

Dieter Maroshi, 3. November 2016, Recht & Gesetze

VfGH Urteil rechtskräftig: Glücksspielmonopol in Österreich legal

Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das österreichische Glücksspielmonopol allen vom EuGH aufgestellten Erfordernissen entspricht.

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich folgt nicht der vom Obersten Gerichtshof vertretenen Rechtsauffassung, wonach das österreichische Glücksspielmonopol aufgrund der Nichteinhaltung eines maßvollen Werbemaßstabs durch die Konzessionäre im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unionsrechtswidrig ist.

Er begründet dies in der Pressemeldung zu den Verfahren E 945/2016 und G 103/2016 damit, dass der Oberste Gerichtshof isoliert konkrete Werbetätigkeiten einzelner Konzessionäre betrachte, ohne eine gesamthafte Würdigung aller Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union vorzunehmen.

Bereits am 30.03.2016 hatte der Oberste Gerichtshof Zweifel an der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielrechts geäußert. Hier ging es um sechs nunmehr verbundene Verfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Beklagten begründeten ihre Anfechtungen unter anderem durch folgende Aussagen:

„Die Österreichische Lotterien GmbH, Inhaberin aller in § 14 GSpG vorgesehenen Lotteriekonzessionen, investiert für Werbung jährlich 40 bis knapp 50 Millionen EUR und ist unter den Top-Acht Investoren bei den Werbeausgaben in Österreich. Die Österreichische Lotterien GmbH sprach dabei ein breites Publikum an, etwa indem sie in Zeitungen bei religiös und kulturell interessierten Menschen warb, in ihrer Werbung auf das Sponsoring großer Festivals (zB dem Donauinselfest) und wohltätiger Zwecke (Einsätze der Rettungshunde Niederösterreich) hinwies, Personen mit einer Spielquittung den Eintritt in den Tiergarten Schönbrunn spendiert und für Schüler von 10 bis 14 Jahren eine große Sportveranstaltung (mit-)finanzierte.“

Recht und Gesetz

Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand. Diese Weisheit wird schon dokumentiert, wenn man die nationale Rechtsprechung und rechtliche Auslegung der Gesetze betrachtet. Ganz und gar schwer durchschaubar wird es wenn sich die Juristen der Länder mit denen der EU um die Deutung von Rechtsvorschriften austauschen.

Da das Glücksspiel mit Argusaugen betrachtet wird, spielt hier die Qualität der Werbung und die Ansprüche an diese eine ganz besonders wichtige Rolle.Was ist legal und zulässige Werbung und wo beginnt der illegale Graubereich?

Diese Frage wird uns gemeinhin fortwährend begleiten. Fakt ist, dass die Werbung den Spieltrieb des Verbrauchers nicht durch verführerische, reisserische Gewinnversprechen zusätzlich anheizen und ihn somit zum Spiel „verführen“ darf.

Fakt ist auch, dass die österreichischen Höchstgerichte sich nicht einig darüber sind, ob die inhaltlichen Vorgaben des EuGH zur maßvollen Werbung der Konzessionäre absolut – also unabhängig vom Umfeld – gelten.

Es bestehen jedenfalls Zweifel über die Auslegung einer Frage des EU-Rechts. In einem solchen Fall sind Höchstgerichte verpflichtet, den EuGH anzurufen und ihn zur Interpretation aufzurufen. Denn schließlich ist der EuGH die letzte Instanz, der das Auslegungsmonopol für Unionsrecht zukommt.

Man darf gespannt sein wie es weitergeht.

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    VfGH: Glücksspielmonopol in Österreich legal 1344 970 2016-11-21 14:51:24 Online-Casino.de

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