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Glücksspielstaatsvertrag 2021 erfolgreich unterzeichnet

Sabina Kugler, 4. November 2020, Recht & Gesetze

Staatsvertrag ist endlich unterzeichnet / Shutterstock.com

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist unterzeichnet. Die Vertreter der jeweiligen Landesregierung haben ihre Unterschrift unter das Dokument gesetzt.  Doch ob der erfolgreichen Unterzeichnung jetzt eine Erfolgsgeschichte folgt, ist noch offen. Einige Regeln sind umstritten. Andere gelten schon jetzt als überholt. Obendrein sind jetzt die Landtage am Zug, welche den Glücksspielstaatsvertrag noch ratifizieren müssen. Wenn das neue Glücksspielgesetz greift, so müssen sich die Landesgesetze entsprechend anpassen. Der neue Staatsvertrag hätte weitreichende Folgen. Denn er wirkt sich nicht nur auf Sportwetten und Online-Casinos, sondern ebenso auf Lotto und Poker aus.

Eigentlich sollte der Prozess schneller voranschreiten. Doch im Frühjahr machte die aktuell anhaltende Gesundheitskrise einem rascheren Fortschritt zunichte. Selbst die Unterschriften der vergangenen Woche wurden im Umlaufverfahren eingesammelt. Denn ein „echtes“ Treffen der Regierungschefs fiel wegen Corona ins Wasser. Doch die Neuordnung des Glücksspielmarktes begann eigentlich schon im Oktober. Denn hier wurde die Duldung für Online-Glücksspiele eingeführt. Einerseits sind Sportwetten und Spielautomaten jetzt vorübergehend legal – auch wenn das zugehörige Gesetz erst im Juli 2021 folgt. Andererseits sollen nur Glücksspielanbieter mit einer Konzession bedacht werden, die sich an die Übergangsregeln halten. Das deutsche Glücksspiel tritt damit in eine spannende Phase ein.

Stimmen zur Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages 2021

Am 3. November 2020 war es amtlich. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist von den Länderchefs unterzeichnet. Über Jahre gab es hier ein Ringen um Gesetze und den Schutz der Spieler. „Es ist gut, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und –träger nach intensiven und zähen Verhandlungen schließlich einen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet haben, der sich an der Lebenswirklichkeit orientiert und allen Akteuren insbesondere Verbrauchern mehr Rechtssicherheit bringen wird“, äußerte sich Thomas Breitkopf in seiner Rolle als Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. Weiterhin führt er aus: „Nun liegt es an den Ländern, den deutschen Glücksspielmarkt mit den länderspezifischen Spielhallenregelungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nur mit Qualität, Rechtssicherheit und konsequentem Vollzug lässt sich das legale und sichere gewerbliche Geldspiel und damit Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz stärken.“ Gerade die Mindestabstände sind aktuell nämlich ein Kritikpunkt. Diese Regel gilt als überholt, weil jeder mit einem Smartphone jetzt von überall auf der Welt problemlos das nächste Online-Casinos aufsuchen darf.

Georg Stecker äußerte sich in seiner Rolle als Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft: „Wir begrüßen, dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels erstmals Qualitätskriterien zur Anwendung kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder bei der Umsetzung des Vertrages auf die Qualität von Spielhallen setzen, sowohl beim Thema Mehrfachkonzessionen als auch bei den Mindestabständen.“ Die Ausgestaltung des Mindestabstandes ist dem jeweiligen Bundesland überlassen. Mehrfachkonzessionen können, wenn bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllt sind, auch wieder erteilt werden. Stecker fand weiterhin lobende Worte: „Politik und Verwaltung ist für den nach jahrelangen intensiven politischen Verhandlungen gefundenen Kompromiss, der erstmals den gesamten deutschen Glücksspielmarkt reguliert, Anerkennung zu zollen.“

Was passiert nach dem Ende der Duldung? Dann können (Juli 2021) bundesweit Lizenzen für Online-Automatenspiele, Poker und Co vergeben werden. Allerdings darf sich aktuell nur Hoffnung auf eine Lizenz machen, wer sich schon jetzt an die teilweise strengen Vorgaben hält. Für die Glücksspiel-Branche, die sich bislang immer auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berief, ist die Duldung in Deutschland auch eine Form der Amnestie.

Ist der Lotto- und Totoblock ein Gewinner im neuen Staatsvertrag?

Glücksspiel wird rechtlich legal  / Shutterstock.com

„Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung vor allem im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt wird“, so Jürgen Häfner in seiner Rolle als Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz. Damit spielt Häfner auf die Zweit- oder Sekundärlotterien an, welche den Lotto-Gesellschaften das Leben schwermachen. Denn diese bieten im Prinzip nur Wetten auf die Lottoziehungen regulärer Lotterien an. Wenn der illegale Markt hier tatsächlich zurückgedrängt werden könnte, wäre der deutsche Toto- und Lottoblock definitiv ein Gewinner der Regulierung. Doch Georg Wacker als Geschäftsführer von Lotto Baden-Württemberg bringt diesbezüglich einen wichtigen Punkt auf den Tisch:

„Nach der Unterschrift müssen Taten folgen“, sagt er und führt weiter aus: „Im Sinne eines wirkungsvollen Jugend- und Spielerschutzes muss die beschlossene Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich arbeitsfähig sein.“ Tatsächlich ist es eine Sache einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften muss jedoch ebenfalls gewährleistet werden. Nach deutschem Recht waren Online-Casinos, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, ebenfalls nicht zulässig. Doch niemand hinderte die Anbieter, die sich auf EU-Recht berufen, daran, ihre Dienstleistung in Deutschland an den Mann oder die Frau zu bringen. Falls die neue Behörde nicht zügig seine Arbeit aufnimmt, so malt Wacker ebenfalls ein Bild mit Worten: „Gelinge dies nicht, setze sich der seit Jahren beobachtete Wildwuchs von Glücksspielen im Internet beschleunigt fort. Die gesetzlichen Leitplanken müssen kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden, sonst ist der neue Glückspielstaatsvertrag nichts weiter als viele Seiten beschriebenes Papier.“

Ratifizieren alle Landtage den Glücksspielstaatsvertrag 2021? In diversen Bundesländern scheint sich eine Mehrheit abzuzeichnen. Doch innerhalb der letzten Monate und bald schon Jahre gab es auch kritische Stimmen. Daher ist längst nicht klar, ob der Staatsvertrag reibungslos von allen 16 Bundesländern ratifiziert wird.

Glücksspielstaatsvertrag 2021 erfolgreich unterzeichnet 1200 1000 2020-11-04 09:39:01 Online-Casino.de

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