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Glücksspielstaatsvertrag 3.0 erfolgreich ratifiziert

Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifiziert / Shutterstock.com

Der Landtag von Sachsen-Anhalt setzte den Schlusspunkt bei der Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV), der ab 1. Juli 2021 gilt. SPD, CDU und Grüne stimmten dafür, die AfD votierte dagegen. Weiterhin enthielt sich die Linke. Damit nahm der dritte Änderungsstaatsvertrag die letzte Hürde. Jetzt kann das Gesetz offiziell in Kraft treten. Doch ist längst nicht alles Gold was glänzt. Einerseits sind die Veranstalter von Online-Glücksspielen froh darüber, dass sie endlich aus der rechtlichen Grauzone heraustreten dürfen. Andererseits ist die Regulierung vielleicht zu scharf, um die Spieler auf dem legalen Markt zu halten.

In einem Artikel vom Deutschen Sportwettenverband ist einmal vom „Beginn eines neuen Zeitalters der Glücksspielregulierung in Deutschland“, dann aber wieder von einer Bedrohung des Regulierungserfolgs durch zu hohe Steuern und Verbote die Rede. Tatsächlich wollen wir uns die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags einmal aus zwei Gesichtspunkten vornehmen. Einmal schauen wir darauf, wie Kunden der Glücksspielanbieter die Regulierung empfinden könnten. Und dann schlüpfen wir noch in die Rolle eines Anbieters und beurteilen die Lage aus seiner Sicht. Daraus soll ein differenziertes Bild entstehen, welches die Vorteile aufschlüsselt, aber ebenso auf Unstimmigkeiten aufmerksam macht. Allerdings ist dies wegen der Komplexität des GlüStV nur in Ausschnitten möglich.

Der Glücksspielstaatsvertrag 3.0 aus Verbrauchersicht

Endlich ist die Regulierung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2021 dürfen Kunden in Deutschland ganz offen dazu stehen, im Online-Casino zu spielen oder am virtuellen Poker-Tisch zu sitzen. Denn rechtlich waren bislang aus dem Glücksspielsegment nur die Sportwetten legalisiert. Doch in Zukunft erhalten andere Formen des Glücksspiels die rechtliche Erlaubnis – über eine Lizenzvergabe an die Anbieter – bespielt zu werden. Konzessionen sollen eine hohe Qualität gewährleisten. Womit wir zu einem ersten Stolperstein kommen. Denn die neue Regulierungsbehörde befindet sich noch im Aufbau. Es werden aktuell Mitarbeiter gesucht. Es ist daher unwahrscheinlich, dass schon alle Zahnräder zum 1. Juli 2021 perfekt ineinandergreifen. Es wird noch etwas Zeit kosten, bis die Regulierung auf Touren kommt.

Natürlich muss der Verbraucherschutz ein großes Thema sein. Spielsucht ist real. Daher sollen die Gelder der Kunden über ein Limit gesichert werden. 1.000 Euro ist die Einzahlungsgrenze pro Monat, die bestenfalls über die Vorlage von Einkommensnachweisen zu lockern ist. Für viele Kunden ist das Limit von 1.000 Euro nicht zielführend. Wer 2.500 Euro netto verdient, der würde hier einen Großteil seines monatlichen Budgets verpulvern. Wer jedoch über ein überproportional hohes Einkommen oder Vermögen verfügt, der fühlt sich bevormundet. Diese Regel scheint in sich nicht ganz stimmig und könnte Unmut hervorrufen. In die gleiche Kerbe schlagen Limits beim Einsatz – wie sie bei den Spielautomaten vorgesehen sind.

Ein bundesweites Sperrsystem für Spieler, die als spielsuchtgefährdet gelten, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Inwieweit die Datensammlung der Glücksspielbehörde rechtens ist, wagen wir nicht zu beurteilen. Denn eine gewisse Überwachung des Spielers findet statt. Immerhin sind die Zahlungen anbieterübergreifen zu protokollieren. Zudem dürfen Kunden nur noch bei einem Glücksspielportal zur gleichen Zeit gemeldet sein. Ein Panikknopf, der eine sofortige Auszeit beim Spielen auslöst, ist eine weitere Neuerung, die einige Anbieter auch schon im Vorfeld umsetzen.

Einschränkung bei den Live-Wetten: Im Fußball und Eishockey sollen die Live-Wetten erlaubt bleiben. Beim Tennis und in anderen Sportarten kommt wohl ein Verbot.

Der Glücksspielstaatsvertrag 3.0 aus Anbietersicht

Alle Glücksspiel-Fragen geklärt? / Bild: Shutterstock.com

Der größte Kritikpunkt ist die Glücksspielsteuer. Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes Matthias Dahms bringt es auf den Punkt: „Die Bundesländer wollen bei virtuellen Automatenspielen und Online-Poker pauschal alle Spieleinsätze der Verbraucher besteuern – auch Spieleinsätze, die mit vorherigen Gewinnen getätigt werden. Der Steuersatz von 5,3 % auf die Einsätze ist im internationalen Vergleich viel zu hoch.“ Tatsächlich befürchtet Dahms, dass Spieler sich dadurch lieber dem internationalen, in Deutschland weder regulierten, noch besteuerten Markt zuwenden. Und dass ist auch aus Regulierungssicht ein Problem: „Weil davon am Ende nur der Schwarzmarkt profitiert, besteuert bei virtuellen Automatenspielen kein anderes Land in Europa die Einsätze, sondern immer den Bruttospielertrag – den tatsächlichen Erlös der Glücksspielanbieter. Deutschland wird so zum steuerpolitischen Geisterfahrer.“ Allerdings sind die Steuerbelange nicht im neuen Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Sie sollen jedoch so in das Rennwett- und Lotteriegesetz überführt werden.

Gleichwohl fürchten Glücksspielanbieter Kunden an den Schwarzmarkt zu verlieren. Diese Gefahr ist nur zu real. Denn Online-Casinos müssen wohl weiterhin auf Tisch- und Jackpot-Spiele verzichten. Und Sportwetten werden zumindest bei den Live-Wetten und eventuell sogar beim Wettangebot selber entschlackt. Ab dem 1. Juli 2021 stellt sich also folgende Frage: Ist das Glücksspiel in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich noch konkurrenzfähig? Denn Spieler aus Deutschland können über ein Virtuelles Privates Netzwerk (VPN) ganz leicht auf Glücksspiele auf der ganzen Welt zugreifen. Hier versagt dann die Regulierung. Auch die Steuern landen nicht beim Bund.

Hoffnung auf die Glücksspielbehörde: Matthias Dahms bezieht dies auf die Live-Wetten, doch lassen sich die folgenden Sätze auch deutschlandweit auf die Glücksspielgesetzgebung anwenden: „Hier muss bald nachjustiert werden. Wir setzen unsere Hoffnung in die neue Behörde, welche die glücksspielpolitische Debatte in Zukunft prägen und versachlichen wird.“ Steht die eigentliche Regulierung also erst am Anfang?

Glücksspielstaatsvertrag 3.0 erfolgreich ratifiziert 1200 1000 2021-04-23 09:00:49 Online-Casino.de

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