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Glücksspielstaatsvertrag: CDU treibt Verhandlungen voran

Martin Hill, 16. April 2018, Recht & Gesetze

Glücksspiel in Deutschland und Europa (Bildquelle)

Der Glücksspielstaatsvertrag soll ein rechtlicher Rahmen sein, welcher den Anbietern von Glücksspielen im Internet Vorgaben stellt und den Spieler schützt. Bislang hat das Gesetz diesen Anspruch weit verfehlt. Nach einer zuletzt gescheiterten Neuausrichtung, soll es jetzt richtig angegangen werden. Die CDU und CSU machen sich für rasche Verhandlungen stark. CDU-Fraktionsvorsitzender Mohring macht den Glücksspielanbietern mit folgenden Worten Hoffnung: „Das Glücksspiel wird es nach aller menschlichen Erfahrung immer geben. Unsere Aufgabe sehen wir darin, es so zu gestalten, dass kein Schaden daraus entsteht.“

Die Ratifizierung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist gescheitert. Der aktuelle Vertrag ist zwar noch bis zum 30. Juni 2021 gültig, gilt jedoch unlängst als überholt und wirkungslos. Ole-Christopher Plambeck als Sprecher der Haushalts- und Finanzpolitik der CDU, würde gerne das Schleswig-Holsteinische Modell umgesetzt sehen. Dabei würde der Wettbewerb gefördert, indem Anbieter, welche die Regeln einhalten, grundsätzlich mit einer Lizenz belohnt werden. Lediglich der Erhalt des Lottomonopols ist auch im neuen Ansatz erhalten geblieben.

Glücksspielstaatsvertrag Part 1: Das Lottomonopol

Die Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 9. bis 10. April 2018 in Kiel hat einen Beschluss zum Lotto und Glücksspiel gefasst. Dieser ist in vier Teilabschnitte gestaltet, anhand derer die neue Glücksspielregulierung erfolgen soll. Wir gehen die Bestandteile einzeln durch.

„1. Das Monopol der Länder für die Veranstaltung des Lottospiels bleibt erhalten, um auch in Zukunft insbesondere die Landessportbünde, die Wohlfahrtsverbände und weitere gemeinnützige Organisationen sowie Kultur und Denkmalschutz aus den Überschüssen sicher und planbar finanzieren zu können.“

Auch die neue Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages soll das Lottomonopol unangetastet lassen. Allerdings gibt es dennoch Handlungsbedarf. Sekundärlotterien wie Lottoland setzen ihr Spiel auf die Ziehung anderer Lottospiele auf und graben dem staatlichen Lotto auf diesem Weg die Kunden ab. Grundsätzlich ist es ein lohnendes Ziel, mit den Lottoeinnahmen weiterhin den Sport, die Wohlfahrt und Kulturelles zu unterstützen. Allerdings ist die Anzahl der Spieler im Lotto rückläufig. Nicht nur die Konkurrenz aus dem Ausland ist hier zu nennen. Junge Spieler versuchen sich lieben an Sportwetten oder im Online-Casino. Vielleicht wäre eine generelle Glücksspielsteuer, von welcher ein kleiner Teil für die Finanzierung der bisherigen Verbände und Organisationen abgezweigt wird, die bessere Variante.

Glücksspielstaatsvertrag Part 2: Allumfassende Regulierung

Bei der Neuverhandlung sollen, nachdem sich das Hin und Her im Glücksspiel schon viele Jahre hinzieht, nun alle Aspekte bedacht werden. Dies geht aus dem zweiten Teilabschnitt des Beschlusses hervor.

„2. Kein Markt, kein Anbieter, keine Spielart darf unreguliert bleiben. Eine künftige Regulierung soll allen Anbietern einen sinnvollen ordnungspolitischen Rahmen setzen.“

Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine sehr gute Nachricht. Denn diese Planung impliziert, dass auch die Online-Casinos bedacht werden. Nach dem aktuell geltenden, deutschen Gesetz, sind Casino-Spiele untersagt. Die Wirklichkeit sieht diesbezüglich natürlich anders aus. Die Anbieter pochen auf die europäische Dienstleistungsfreiheit und der Staat nimmt auch die Steuern der Casinos dankend an. Von daher macht es Sinn, hier Nägel mit Köpfen zu machen und endlich die schon länger vorgelebte Legalisierung festzuhalten. Auch für Sportwetten könnte dieser Punkt eine weitere Öffnung und einen größeren Wettbewerb bedeuten. Gleichwohl müsste im Zuge dessen auch das Pokern und natürlich Fantasy Football bedacht werden. Virtuelle Wetten, Finanzwetten und sonstige Arten zu spielen könnten ebenfalls Erwähnung finden.

Glücksspielstaatsvertrag Part 3: Spielerschutz und Konzessionen

Wie schon unter Punkt zwei erklärt, soll kein Anbieter ohne Regulierung bleiben. Jetzt kommen wir jedoch zu einer durchaus sinnvollen Einschränkung. Und diese ist beim Schutz des Spielers zu suchen.

„3. Der Spielerschutz wird durch eine qualitative Begrenzung der Vergabe von Konzessionen gestärkt. Die Vergabe der Konzessionen richtet sich nach den qualitativen Zielen.

a) Jugend- und Spielerschutz,

b) Betrugsprävention,

c) Vorbeugung der Entstehung und der Bekämpfung der Spielsucht,

d) Bekämpfung des Schwarzmarkts und der damit einhergehenden Kriminalität.“

Wir verstehen diesen Abschnitt so, dass prinzipiell jeder Wettbewerber mit einer Lizenz rechnen kann, sofern die Vorschriften in Bezug zum Spielerschutz erfüllt werden. Damit sollten ein Großteil der derzeit aktiven Glücksspielanbieter auf eine Konzession hoffen dürfen. Die Schranken beim Spieler- und Jugendschutz sind sinnvolle Instrumente der Regulierung. Der Kampf gegen den Schwarzmarkt trägt allein mit der Ausformulierung des neuen Gesetzes Früchte. Schlussendlich braucht es noch ein Überwachungsorgan im Stile einer Bundesbehörde.

Glücksspielstaatsvertrag Part 4: Einnahmeverlust der Länder vermeiden

An dieser Stelle wird es ohne Frage etwas kompliziert. Denn durch die neuen Regeln sollen den Ländern keine Verluste bei ihren Einkünften entstehen.

„4. Im Ergebnis dürfen den Ländern keine Einnahmeverluste durch eine Neuregulierung entstehen.“

Wenn wir allein den Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), bezogen auf Lotto Hessen, betrachten, so fällt ein gewaltiger Umsatzrückgang in den vergangenen Jahren auf. Diesbezüglich stellt sich zunächst die Frage, ob die vergangenen Einnahmen erreicht werden sollen oder ob die Gegenwerte des letzten Jahres als Maßstab gelten. Das Lottospiel könnte einen Teil seiner Einkünfte wiederherstellen, wenn Sekundärlotterien verboten werden. Allerdings ist die Fokussierung junger Spieler auf Sportwetten und in Online-Casinos zu erkennen. Lotto wird weiterhin Spieler verlieren. Um die Einnahmen der Länder konstant zu halten, braucht es daher eine andere Lösung – wie eine generelle Besteuerung des Glücksspiels.

Der Beschluss zum Glücksspielstaatsvertrag der CDU/CSU-Fraktion ist im folgenden Dokument nachzulesen.

Glücksspielstaatsvertrag: CDU treibt Verhandlungen voran 1200 1000 2018-04-16 16:26:16 Online-Casino.de

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