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Glücksspielstaatsvertrag: Gauselmann fordert Casino-Aufnahme

Dieter Maroshi, 26. Oktober 2018, Recht & Gesetze

Die Merkur-Sonne: Das Firmenlogo der Gauselmann-Gruppe (Bildquelle)

Die letzte Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags liegt schon eine Weile zurück. Nachdem eine geplante Änderung vielen Vertretern nicht weit genug ging, wurde das Thema aufgeschoben. Jetzt war es monatelang ruhig um den Staatsvertrag. Doch derzeit findet das Treffer der Ministerpräsidenten statt, wo Glücksspiel einer der großen Tagesordnungspunkte ist. Diesbezüglich melden sich jetzt Personen aus der Branche, wie Paul Gauselmann, zu Wort. Auch andere Vertreter haben ihre Ansicht, was in den Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen gehört.

Fabian Gramling aus dem Landtag in Baden-Württemberg hätte gerne ein zentrales Sperrsystem integriert. Außerdem wünscht sich der Politiker einen innovativen Weg bei der Regulierung. Die Drogenbeauftragte der Regierung, Marlene Mortler von der CDU, hat einen gänzlich anderen Blickwinkel. Sie fordert in erster Linie eine Einigung ein, damit sich etwas bessert. Dabei verweist sie pflichtbewusst auf die Spielsüchtigen und die Jugend in Deutschland, welche von einer Regulierung profitieren können.

Paul Gauselmann: Online-Glücksspiel muss Bestandteil des Vertrages sein

Paul Gauselmann gab der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Interview. Dabei äußerte er sich der Vorsitzende vom Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) zum anstehenden Treffen der Ministerpräsidenten hinsichtlich der Ausarbeitung eines neuen Glücksspielstaatsvertrages: „Wir erwarten eine kohärente, das heißt, ausgewogene Regulierung über alle Spielformen, in denen Geld eingesetzt wird, einschließlich unserer Branche.“ Mit diesen Worten spielt Gauselmann darauf an, dass die Online-Casinos bei bisherigen Gesetzen immer übergangen wurden. Tatsächlich ist das Casino-Spiel im Web laut deutschen Gesetzen untersagt. Doch gibt es hier ein Spannungsverhältnis mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit, auf welche sich die tätigen Anbieter berufen und diesbezüglich vom Staat nie wirklich eine Ansage bekommen haben. Gauselmann greift in seinen Aussagen gegenüber der NOZ jedoch noch weiter.

„Längst überfällig ist auch die Überführung des Online-Glücksspiels in die vernünftige, nach Qualitätsmaßstäben gesicherte Legalität.“ Tatsächlich wäre eine Regulierung, die auf Qualität setzt, für die Spieler in Deutschland sehr wichtig. Denn derzeit sind sehr viele Unternehmen aus dem Ausland hierzulande tätig. Nicht alle agieren in ihren Geschäftsprozessen absolut durchsichtig. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass längst nicht jeder Glücksspielanbieter seine Steuern in Deutschland entrichtet. Doch sieht Gauselmann in einer neuen Gesetzgebung auch großes Potential: „Wenn man die Umsätze der Online-Casinos, die ihr Geschäft legal im Ausland betreiben, zugrunde legt, dürfte das Umsatzpotential in Deutschland über sieben Milliarden Euro sein.“ Derzeit geht er davon aus, dass bis zu vier Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbei fließen.

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz: In Hamburg wird aktuell getagt. Die Konferenz der Ministerpräsidenten begann am 24. und endet am 26. Oktober 2018. Die kommenden Tage könnten erste Erkenntnisse aus diesem Treffen durchsickern.

Glücksspielstaatsvertrag: Wulferding, Mortler und Gramling melden sich zu Wort

Wie wird das neue Gesetz aussehen? (Bildquelle)

Der Markt bei den Online-Casinos und Sportwetten soll nach wie vor im zweistelligen Prozentbereich anwachsen. Der Staat hat jedoch die Verantwortung illegale Spiele zu unterbinden. Und alles was nicht geltendem Recht entspricht, fällt faktisch darunter. Deshalb ist es nicht nur wichtig die Regulierung voranzutreiben, sondern auch konkrete Rahmenbedingungen auszugestalten. Im Frühjahr des Jahres 2017 lag bereits ein Entwurf vor, den jedoch mehrere Ministerpräsidenten nicht zu unterzeichnen bereit waren. Otto Wulferding übt unterdessen Kritik, dass es noch keine Einigung gab: „Es besteht Regulierungsbedarf. Denn es gibt Spielerschutzvorgaben und Werberichtlinien, die der Staat kontrollieren muss.“ Tatsächlich hat gerade die Werbung im Bereich der Sportwetten und Online-Casinos über die vergangenen Monate und Jahre stark zugenommen.

Ebenfalls aus der Politik meldet sich Fabian Gremling zu Wort: „Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung werden ad absurdum geführt, weil der Staat nicht in der Lage ist, alle Arten des Glücksspiels in gleicher Form zu kontrollieren.“ Auch das Landtagsmitglied aus Baden-Württemberg verweist diesbezüglich auf die Werbung: „Fast jeder Verein in der Fußball-Bundesliga wird von Sportwettenanbietern gesponsort. Für viele junge Erwachsene gehört es längst dazu, am Samstag vor dem Anpfiff der Bundesliga einen Wettschein auszufüllen.“ Er fordert jedoch Gleiches ein, wie Paul Gauselmann: „Kein Markt, kein Anbieter, keine Spielart  darf unreguliert bleiben. Die Vergabe von Konzessionen muss sich nach qualitativen Zielen richten, welche die Anbieter einzuhalten haben und die regelmäßig neu überprüft werden.“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mortler bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt, dass sich „endlich auf einen neuen Glücksspielvertrag zu einigen“ ist.

Die Uhr tickt: Bis ein Gesetz verabschiedet ist, braucht es durchaus seine Zeit. Bereits zu Jahresbeginn wurden Leitlinien bekannt, nach welchen sich die Ausgestaltung vom Glücksspielstaatsvertrag richten könnte. Doch eines steht fest. Am 30. Juni 2021 verliert der aktuelle Staatsvertag zum Glücksspiel seine Gültigkeit.

Interessengruppen zum Glücksspielstaatsvertrag

In erster Linie müsste der Staat an einer schnellen Regulierung interessiert sein. Denn Milliarden an Einsätzen werden derzeit nicht als Steuereinnahmen in Deutschland verbucht. Die Branche selber, vertreten durch Paul Gauselmann, pocht ebenfalls auf eine Entscheidung. Gerade die Online-Casinos möchten aus dem Graubereich treten. Aber auch die Sportwetten sollen in größerem Umfang reguliert werden. Wichtig ist zudem, dass nach der Konzessionsvergabe eine regelmäßige Prüfung stattfindet. Denn nur so profitieren die Spieler und die Jugend langfristig. Diese Gruppe ist ebenfalls zu bedenken, sollen die Gesetze doch zu ihrem Schutz erlassen werden.

Glücksspielstaatsvertrag: Gauselmann fordert Casino-Aufnahme 1200 1000 2018-10-26 09:53:55 Online-Casino.de

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