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Glücksspielstaatsvertrag: Ist die Reform eine Stagnation?

Dieter Maroshi, 20. März 2017, Wirtschaft

Ist die Änderung am Staatsvertrag selber ein Glücksspiel? (Bildquelle)

In der vergangenen Woche kam Bewegung um die Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Diverse Änderungen treten zum 01. Januar 2018 in Kraft. Andere Baustellen konnten oder wollten nicht geschlossen werden. Wo es bei den Sportwetten zur Erweiterung der Lizenzvergabe kommt, bleibt das sonstige Online-Glücksspiel zum großen Teil nicht reguliert. Für Hessen eine untragbare Lösung mit Konsequenzen.

Denn aus Hessen wird Druck auf die Neuregelung ausgeübt. Ohne Einigung unter den Bundesländern bis in das Jahr 2019, geht Hessen seinen eigenen Weg. In diesem Fall würde es vermutlich zwei Glücksspielgesetze in Deutschland geben. Eines von Hessen und ein weiteres mit Gültigkeit in allen übrigen Regionen Deutschlands.

Reform Teil 1: Lizenzen für Buchmacher

Die Vertreter der Länder haben in der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin den 2. Änderungsstaatsvertrag zum Glücksspiel unterschrieben. Diesbezüglich gab es eine Einigung, welche das bisherige Konzessionsverfahren ablöst. Denn bislang war vorgesehen exakt 20 Lizenzen zu vergeben. Die EU erhob Einspruch gegen diese willkürliche Anzahl und seitdem hing das Gesetz in der Schwebe.

Die vorläufige Lösung: Alle Bewerber, die sich für eine Konzession gemeldet hatten, erhalten eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Sportwetten. Dafür müssen natürlich diverse Mindestanforderungen eingehalten werden. Weiterhin ist diese Regelung zunächst für ein Jahr befristet. Damit ist eine endgültige Regulierung in diesem Sektor aufgeschoben. Vorläufig gibt es jedoch klare Strukturen.

Wer sich bislang nicht gemeldet hat, muss ein Lizenzierungsverfahren durchlaufen, welches ein Jahr in Anspruch nimmt. Ob die EU-Kommission gegen diese Ungleichbehandlung im Vergleich mit den Anbietern, welche bereits vor vielen Jahren eine Konzession beantragt haben, Einspruch erheben wird, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich soll die Begrenzung der Konzessionen bis in das Jahr 2021 aufgehoben sein.

Laut dem Änderungsstaatsvertrag bleiben Live-Wetten, beispielsweise Tipps während eines laufenden Fußball-Spiels oder Tennis-Matches, verboten. Hans-Jörn Arp von der CDU, bezeichnet dies offen als „großen Fehler“.

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) äußerte sich zu den Änderungen am Staatsvertrag und sprach von einer „seit Jahren überfülligen Lizenzerteilung“. Mathias Dahms als Präsident äußerte sich wie folgt:

„Die minimalinvasive Überarbeitung des Staatsvertrags ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. […] Wenn zahlreiche Verbraucher deswegen weiterhin Schwarzmarktprodukte nachfragen, können weder Suchtprävention noch Jugend- und Verbraucherschutz sichergestellt werden. […] Wir stehen erst am Anfang eines dringend notwendigen Reformprozesses. Die heutigen Regularien sind in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß.“

Der DSWV wäre gerne schon jetzt näher an der Entscheidung eingebunden. Dank Erfahrungen diverser Mitglieder aus dem Ausland, wo die Regulierung bereits in geordnete Bahnen gelenkt wurde, stehen die Kompetenzen zur Ausarbeitung funktionierender Rahmenbedingungen bereit.

Reform Teil 2: Online-Casinos bleiben untersagt

Online-Glücksspiel ist ein Wachstumsmarkt mit einem Anstieg von 30 Prozent in diversen Bereichen. Dennoch wurden Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag in diesem Sektor bislang ausgeklammert. Faktisch ist das Online-Glücksspiel untersagt. Denn im Staatsvertrag wurde keine Regelung aufgenommen, welche sich mit der Lizenzvergabe beschäftigt.

Eine Ausnahme bildet hier erneut Hessen. Dort gibt es einige Casino-Anbieter, die eine beschränkte Zulassung vorweisen können. Aber da es sich hierbei nicht um eine bundesweite Lösung handelt, ist das Glücksspiel im Internet zum Großteil untersagt. Das Problem: Natürlich wird trotzdem gespielt. Es fehlt an dieser Stelle, dadurch dass das Thema juristisch gar nicht bedacht wird, am Spieler- und Verbraucherschutz.

Wie möchte der Staat gegen das Glücksspiel von Minderjährigen vorgehen, wenn die Anbieter gar nicht reguliert sind und demzufolge nicht kontrolliert werden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bringt es auf den Punkt:

„Gespielt wird sowieso. […] Es ist daher unverständlich, warum der Fiskus auf die Regulierung verzichtet, die die EU-Kommission ja auch anmahnt.“

Die fehlende Regulierung im Online-Glücksspiel sollte insbesondere den Ländern ein Anliegen sein. Denn durch aktuell fehlende Vorschriften bleiben voraussichtliche Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr aus.

Streit um den Glücksspielstaatsvertrag: Hessen vs. restliche Bundesländer

Ist Hessen Einzelkämpfer für ein anständiges Glücksspielgesetz? (Bildquelle)

Ist Hessen das einzige Bundesland, welches die Zeichen der Zeit erkannt hat? Es scheint tatsächlich so. Denn die Neuregelung bei den Sportwetten greift nicht weit genug und schließt mit den Livewetten einen gehörigen Part aus. Bei den Online-Casinos wurde bislang gar nicht gehandelt. Glauben die Politiker wirklich, dass die Menschen aufhören zu spielen, nur weil gesetzlich keine Erlaubnis fixiert ist? Eine Regulierung hätte für den Schutz der Jugend und Spieler eine weitaus größere Wirkung, wie einerseits die EU-Kommission und andererseits Hessens Innenminister bereits erkannt haben.

Folglich zieht Hessen seine eigenen Lehren aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Wenngleich weiterhin eine bundesweite Lösung angestrebt wird, liebäugelt Hessen doch mit der Umsetzung eines eigenen Glücksspielvertrages. Eine entsprechende Frist wurde gesetzt. Es Zeitrahmen ist das Jahr 2019 genannt worden. Sollte bis dahin keine länderübergreifende Einigung zum Online-Glücksspiel ausgearbeitet sein, geht Hessen seinen eigenen Weg.

Diesbezüglich spielt Hessen auf einen weiteren Punkt an, welcher anscheinend zu wenig Beachtung findet. Die EU-Kommission hat den letzten Glücksspielstaatsvertrag bereits gekippt. Angeprangert wurden seit 2012 die willkürliche Anzahl von 20 zu vergebenen Konzessionen und das Fehlen der Regulierung im Online-Glücksspiel. Bei den minimalen Änderungen, die aktuell durchgeführt worden sind, ist es nicht unwahrscheinlich dass die EU reagiert. Folgt ein Vertragsverletzungsverfahren ausgesprochen von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik? Zumindest Hessen sieht dies kommen.

Allerdings möchte Hessen den neuen Weg nicht zwingend im Alleingang bestreiten. Sollte bis 2019 keine Einigung erzielt werden, so könnten sich Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz den Hessen anschließen. In diesem Fall müssten die Bundesländer rechtzeitig reagieren. Bei der Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrags müsste eine Vorbehaltsklausel eingeschlossen werden. Hessen hat eine entsprechende Klausel einbauen lassen. Gibt es bis 2019 keine europarechtliche Lösung, so darf das Bundesland aussteigen.

Fazit: Glücksspielstaatsvertrag am Spieler und Anbieter vorbei

Für die Sportwetten wurde immerhin eine Übergangslösung gefunden. Das Online-Glücksspiel bleibt hingegen nicht reguliert. Ein großes Versäumnis, wie auch Hessen findet. Denn dem Staat und hier insbesondere den Ländern entgehen Milliardeneinnahmen. Auch dem Schutz des Spielers und der Jugend wird nicht genüge getan, da eine Fehlende Regulierung diese Aspekte gar nicht berücksichtigt. Schutzmaßnahmen fehlen vollkommen.

Vielleicht macht der angedrohte Alleingang von Hessen ein wenig Druck auf die anderen Ministerpräsidenten, so dass in den kommenden knapp zwei Jahren nochmals Bewegung in die Debatte um Online-Glücksspiele kommt. Denn Glücksspiel ist heute Massenunterhaltung und über das Internet leicht zu erreichen. Deutschland hinkt im europäischen Vergleich in Sachen Regulierungsmaßnahmen noch sehr weit hinterher.

Glücksspielstaatsvertrag: Ist die Reform eine Stagnation? 300 250 2017-03-20 12:54:41 Online-Casino.de

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