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Glücksspielstaatsvertrag: Gibt es eine Neuauflage?

Wann folgt ein zeitgemäßes Glücksspielgesetz?

Diese Frage stellt sich Deutschland im Glücksspielsektor aktuell. Der Glücksspielstaatsvertrag ist vor dem EU-Recht endgültig gescheitert? Endgültig? Nein, denn eine gewisse Gemeinschaft von Politikern möchte weiterhin daran festhalten, nur kleine Änderungen durchführen und ihn so wieder wirksam machen.

Auf der anderen Seite steht das Bundesland Hessen, welches eine vollständige Neuauflage anregt und diesbezüglich sogar eine fertige Ausarbeitung zur Konferenz der Ministerpräsidenten eingebracht hat. Aber welche Lösung ist die bessere? Und welche setzt sich schlussendlich durch?

Neuordnung beim Glücksspiel: Was wird angestrebt?

Der Entwurf aus dem Bundesland Hessen soll einige Kritikpunkte an der bisherigen Planung angehen. Eine Regelung bezüglicher der Spielhallen ist integriert. Zudem wird die Freigabe des Glücksspiels im World Wide Web thematisiert. Konzessionen im Bereich der Sportwetten sollen nach Qualität und nicht nach Quantität vergeben werden. Dafür soll das 1.000 Euro Einsatzlimit weichen. Eine Sperrdatei und Glücksspielaufsicht regeln den Spielerschutz. Und jetzt ins Detail:

Casino und Poker:

Hessen empfiehlt hier eine Vergabe von Erlaubnissen im Sektor Casino und Poker, die von der Menge her nicht zu begrenzen ist. Es wird von fast 400 Homepages im deutschsprachigen Raum ausgegangen, welche hunderte von Millionen an Umsatz einspülen können.

Höchsteinsatzgrenze kippen:

Derzeit ist der maximal einzusetzende Betrag je Monat auf 1.000 Euro begrenzt. Dies gilt zumindest für die Sportwetten. Hessen möchte das Einsatzlimit durch ein Verlustlimit ersetzen. Zudem soll ein Feature verpflichtend eingeführt werden. Es handelt sich um eine Einstellung zur Selbstlimitierung durch den Spieler.

Zentrale Sperrdatei:

Spielhallen sollen eine zentrale Sperrdatei führen. Ist ein Spieler gesperrt, aus eigenem Antrieb oder durch die Familie, so ist das Spielen an keinem Standort mehr möglich. Kostensparend wirkt sich hierbei aus, dass nur eine solche Datei für alle Spielbanken geführt werden muss.

Konzessionserteilung:

Aktuell ist ein Glücksspielkollegium dafür zuständig. Der neue Vorschlag spricht von der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese wäre folglich für die Vergabe von Konzessionen, deren Untersagung und für viele weitere Aufgaben zuständig.

Unbegrenzt Sportwetten-Konzessionen:

In Deutschland werden aktuell 133 Sportwettenanbieter illegal betrieben. Die große Anzahl von Unternehmen lässt einerseits auf einen regen Markt schließen, limitiert jedoch die Übersicht. Hessen schlägt eine Lizenzierung ohne Begrenzungen vor.

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben bislang lediglich eine Erhöhung des Lizenzen bei den Sportwetten von 35 auf 45 Anbieter eingeräumt. Hessen möchte den neuen Vertrag aber noch in diesem Jahr durchbringen. Es ist jedoch durchaus zu erwarten, dass auch andere Bundesländer sich noch mit Vorschlägen einbringen.

Druck wird auch von Seiten der EU gemacht. Bereits im April könnte ein Verfahren wegen Vertragsverletzung in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag eingeleitet werden.

Glücksspielstaatsvertrag: Gibt es eine Neuauflage? 300 300 2016-09-06 16:19:07 Online-Casino.de

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