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Schleswig-Holstein steigt aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus

Schleswig-Holstein gegen neuen Glücksspielstaatsvertrag

Kommt nun endlich die erhoffte Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrags? Mit der geplanten Kündigung durch Schleswig-Holstein könnte ein neuer Meilenstein in der Geschichte des hierzulande geltenden Rechts entstehen. Auch der Deutsche Lottoverband stellt Forderungen.

Das Mitgliedervotum der Grünen in Schleswig-Holstein verlief durchweg positiv – Nun hat sich die neue Regierung im Land entschieden, sowohl den bereits bestehenden Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen als auch den zweiten nicht zu akzeptieren. Beide Schritte wurden hochoffiziell im Koalitionsvertrag zwischen Grünen, FDP und CDU verankert. Bereits in den kommenden Monaten hat diese Entscheidung in erster Linie Auswirkungen auf die in Schleswig-Holstein bestehenden Glücksspielanbieter – zumal auch der Deutsche Lotterieverband auf eine neue Grundlage hofft. Die Koalition selbst gibt im Vertrag an:

Schleswig-Holstein wird… mit anderen Ländern nach tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich … suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert.

Schon einmal hatte sich die Landesregierung gegen einen einheitlichen Vertrag gesträubt und sogar einige Lizenzen an Wettanbieter vergeben. Mit der dann wechselnden Regierung bestand zunächst kaum Hoffnung für diese Unternehmen, die unter anderem im Bereich Online Glücksspiel aktiv sind. Schließlich wären die Konzessionen bereits im kommenden Jahr nach der Probephase abgelaufen. Nun dürfen Betreiber und Mitarbeiter wieder aufatmen, denn ein neuer Vertrag, der dem geltenden EU-Recht entspricht, hätte sowohl für Buchmacher als auch für Online Casinos positive Auswirkungen.

Ebenso wie die genannten Unternehmen freut sich der Deutsche Lottoverband über die festgeschriebene Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags in Schleswig-Holstein. Hier möchte man eine Reform gezielt durchsetzen – gerade bezogen auf die aktuell geltenden, strikten Einschränkungen im Bereich Vertrieb sowie Lotterie-Werbung. Der DLV Präsident Norman Faber führt dazu an:

„Nur so können die von der Europäischen Kommission wiederholt geäußerten unionsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Überregulierung des Lotteriesektors ausgeräumt werden. Hiermit können auch die Lotterieumsätze gesichert und wieder gesteigert werden. Kurzzeitig konnten die Lottogesellschaften die Talfahrt durch eine saftige Preiserhöhung und die Einführung des EuroJackpot abbremsen. Dieser Effekt ist jetzt verpufft; die Lotto-Umsätze sind im laufenden Jahr erneut rückläufig. Und das trotz hoher Jackpots und der Verdopplung der Werbeausgaben seit 2012.“

Eine klare Aussage, die bisher offenbar nur Schleswig-Holstein erhört hat. Man darf allerdings nicht vergessen, dass die überzogene Regulierung in Deutschland weitere Folgen nach sich zieht. Allein seit 2008 wurden bis zu 15 Milliarden weniger Steuereinnahmen verbucht. Die Destinatären sowie Landeshaushalte klagen ohnehin schon über mangelnde Gelder, doch ein komplettes Verbot von Werbung durch den DLV sowie die Ablehnung von Casinos und Buchmachern im Netz macht die Sache letztlich nicht besser. Das Geld, das hier verloren geht, könnte wunderbar dazu eingesetzt werden, den Breitensport zu fördern – oder auch kulturelle Belange besser zu unterstützen. Genau dort wird seit Jahren mit fatalen Folgen gespart.

Die Konkurrenz im Sektor Lotto ist gut. Insbesondere nicht kontrollierte Drittanbieter machen es dem DLV schwer, sich überhaupt noch über Wasser zu halten. Die meisten Spieler wandern mit der Zeit ab – obgleich das Spielen ohne Regulierung deutlich gefährlicher ist. Norman Faber hat eine ganz einfache Lösung im Gepäck:

„Dem deutschen Lotto fehlen innovative Produkte und zeitgemäße Werbe- und Vertriebsregelungen, die den Bedürfnissen einer digitalen Gesellschaft gerecht wird, um im Wettbewerb bestehen zu können.“

Ziel ist es, alle Bundesländer kurzfristig auf einen Nenner zu bekommen. Die Regulierung müsse Faber zufolge umfassend erfolgen – bezogen auf sämtliche Bereiche, die in irgendeiner Form mit Glücksspiel zu tun haben. Andernfalls müsse man zum einen mit einem Rechtschaos, zum anderen für noch drastische Verluste der deutschen Lotterien rechnen. Das Monopol ist ohnehin schon gefährdet.

Bereits im Frühjahr 2017 wurde im Ministerium eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags geplant. Diese sollten aber nur in geringem Umfang erfolgen, damit Brüssel kein Vertragsverletzungsverfahren anstrebt. Die Ratifizierung wurde von Schleswig-Holstein strikt abgelehnt. Alle weiteren Bundesländer müssen sich nun Gedanken machen, wie sie ein insgesamt zufriedenstellendes Ergebnis auf den Weg bringen.

Inhaltsverzeichnis
    Schleswig-Holstein steigt aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus 300 250 2017-06-29 07:09:22 Online-Casino.de

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