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Grüne Politiker wollen legales Online-Glücksspiel fördern

Martin Hill, 12. Juni 2018, Sport & Spiel

Probleme bei der Lizenzvergabe (Bildquelle)

Laut deutscher Gesetzeslage sind viele Online-Glücksspiele noch immer illegal. Dem möchten Die Grünen jetzt einen Riegel vorschieben. Der Plan sieht vor, dass Casinos, Sportwetten, Poker und andere Glücksspielunternehmen, die im World Wide Web agieren, aus der Illegalität gehoben werden. Die politischen Fraktionen in Bayern und Baden-Württemberg haben sich für diesen Vorschlag starkgemacht.

Tatsächlich hinkt der legale Markt hinter dem Schwarzmarkt im Internet hinterher. Allein das Pokerspiel hat sich in der Grauzone über die vergangenen vier Jahre nahezu verdoppelt. Sportwetten und Online-Casinos sind bei dieser Erhebung gar nicht eingerechnet. Warum ist diesbezüglich bislang noch nichts geschehen? Weil sich die Politiker nicht auf einen einheitlichen, zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag einigen konnten. Außerdem gibt es in Deutschland ebenfalls eine Lobby, die des staatlichen Glücksspiels, die sich gegen eine Lizenzvergabe für Privatunternehmen stark macht.

Diese Argumente führen Die Grünen für eine Legalisierung ins Feld

In den Zeitungen „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ haben die Landtagsfraktionen einen Bericht veröffentlicht. Dort heißt es: „Um die illegalen Angebote überflüssig zu machen, sollen regulierte, legale Online-Angebote entgegengestellt werden.“ Weiterhin wird ausgeführt, dass eine Konzession nur über eine strikte Überwachung und mit Vollzugsmaßnahmen funktioniert. Somit wäre auch an den Spielerschutz gedacht. Gleichwohl führen die Politiker ein wichtiges Argument an: „Das legale Angebot muss zeitgemäß sein, andernfalls weichen Spieler auf illegale Angebote aus.“ Es wird sogar darauf verwiesen, dass die legalen Offerten dem illegalen Markt, der durchaus erfolgreich agiert, gleichen sollten. Die Grünen spielen bewusst darauf an, dass der Schwarzmarkt aus dem Schatten treten soll. Viele Anbieter haben die Voraussetzung geschaffen, um Spieler und Jugend zu schützen. Eine strikte Überprüfung im Austausch gegen eine Konzessionierung würde diversen Glücksspielunternehmen durchaus gelegen kommen.

Welche Angebote zählen aktuell zum nicht regulierten Markt? Sportwetten sind hier derzeit an erster Stelle zu nennen. Immerhin steht die WM 2018 vor der Tür. Es ist kein Geheimnis, dass die Online-Buchmacher erneut Spitzenwerte bei den Umsätzen erzielen werden. Praktisch ganz Deutschland fiebert der Weltmeisterschaft in Russland entgegen. Die besten Quoten und Bonusangebote gibt es Online. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich die Deutschen nicht für das beste Angebot entscheiden. Viele wissen zudem gar nicht um die umstrittene Legalität der Anbieter. Diese berufen sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit und weisen auf ihre Lizenz des EU-Staates Malta hin. Dabei sind Glücksspiele dieser Art nach deutschem Recht aktuell nicht konzessioniert. Gleiches gilt für Online-Casinos und Poker-Spiele.

Negatives Beispiel: In der Schweiz ist die Abstimmung zum Geldspielgesetz positiv ausgefallen. Jetzt gibt es bei den Eidgenossen künftig eine Netzsperre, um Online-Glücksspiele auszuschließen. Diese ist einerseits ineffektiv und beschneidet andererseits die Freiheit des Einzelnen.

Kritikpunkte am legalen Online-Glücksspiel vom Lottochef

Auch zur WM 2018: Sportwetten im Internet (Bildquelle)

Ein vehementer Gegner der Lizenzvergabe an private Anbieter ist Lottochef Georg Wacker aus Baden-Württemberg. Er spricht diesbezüglich von einer „übermächtigen Konkurrenz“, sollten dem staatlichen Lotto private Anbieter gegenübergestellt werden. Da stellt sich die Frage, warum die Verantwortlichen beim Lotto mit der Konkurrenz nicht mithalten können. Im Zweifel wäre lediglich eine Lösung zu finden, wo die Privatanbieter ebenso zur Kasse gebeten werden, wie dies beim staatlichen Lotto der Fall ist. Denn in diesem Fall könnte das altbewährte Sprichwort herhalten, wo es heißt: Konkurrenz belebt das Geschäft. Und mehr Kunden bedeuten in diesem Fall für den Staat mehr Einnahmen, was wiederum der Allgemeinheit zugutekommt.

Deutschland hat mit seinem Schwarzmarkt im Glücksspiel zu kämpfen. Allerdings sind die Probleme ein Stück weit hausgemacht. Denn Schleswig-Holstein hat im Jahr 2012 Lizenzen vergeben, die teilweise noch ihre Gültigkeit haben.  Von der Forschungsstelle Glücksspiel von der Universität Hohenheim spricht Tilman Becker diesbezüglich von einem Regulierungsschlupfluch in Schleswig-Holstein. Denn durch das einstmalige Querschießen eines Bundeslandes können aktuell Online-Casinos um rechtlich illegale Kunden werben. Wobei gerade in diesem Jahr der umstrittene Glücksspieländerungsstaatsvertrag von diversen Bundesländern nicht ratifiziert wurde. Dies zeigt sehr schön auf, dass sich einige Politiker für eine moderne Lösung und gegen altertümliche Verbote stark machen.

Vorzüge der Legalisierung: Die Rechtslage wäre jedermann klar. Spieler- und Jugendschutz könnte aktiv betrieben werden. Denn auf dem Schwarzmarkt hat der Staat keine Kontrolle. Und über die Lizenzvergabe finden weitere Einkünfte in die Staatskasse. Wobei die meisten Glücksspielunternehmen im Web schon jetzt ihre Abgaben leisten.

Staatsentscheidung: Genereller Umgang mit dem Glücksspiel

Je nach Nation gibt es unterschiedliche Ausprägungen mit dem Glücksspiel umzugehen. In den Nordländern (Dänemark und Schweden) und Großbritannien handhabt der Staat das Glücksspiel inzwischen sehr liberal. Konzessionen werden vergeben, diese lässt sich die Politik bezahlen und Steuern müssen ebenfalls abgeführt werden. Die Unternehmen dürfen wirtschaften, werden dabei aber streng kontrolliert. In diesem Sinne möchten die Grünen aus Bayern und Baden-Württemberg ebenfalls verfahren. Tatsächlich finden sich in diesem Vorgehen praktisch nur Vorteile und keine Nachteile wieder. Warum es in der Schweiz gerade genau andersherum gehandhabt wird, dort haben die Online-Glücksspiele ausländischer Operatoren ein Verbot schlucken müssen, ist schnell erklärt. Denn die Glücksspiellobby in der Schweiz hat viel Werbung betrieben, um das Geldspielgesetz zu fördern. Schlussendlich wurde es durch den Volksentscheid mit einer Mehrheit von drei Vierteln angenommen. Auch dort machten sich zumindest die Jungpolitiker diverser Partien gegen das Geldspielgesetz und für das Referendum stark.

Grüne Politiker wollen legales Online-Glücksspiel fördern 1200 1000 2018-06-12 15:22:08 Online-Casino.de

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