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Haben Monopole im Online-Glücksspiel keine Zukunft?

Ralf Schneider, 19. Juli 2021, Wirtschaft

Sind Monopole im Online-Glücksspiel nicht mehr zeitgemäß? (Bildquelle)

Deutschland hat das Glücksspiel-Monopol derzeit noch bei der Lotterie. In Österreich erstreckt es sich nicht nur auf Lotto, sondern ebenfalls auf Sportwetten und Casino-Spiele. Dies geht aus dem §3 Glücksspielgesetz (GSpG) hervor: „Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol)“. Doch wie zeitgemäß ist ein solches Monopol in unserer heutigen Zeit noch? Als ausländische Anbieter noch über Lottogeschäfte oder andere physische Standorte ihre Produkte an den Mann bringen mussten, war die Kontrolle problemlos möglich. Doch das Internet lässt die Landesgrenzen beim Online-Glücksspiel mehr oder minder verschwinden.

Dennoch halten Staaten gar nicht mal so selten an ihren Monopolen fest – wie die Beispiele aus Deutschland und Österreich zeigen. Zunächst wollen wir mal auf die Vorteile schauen, wenn der Staat die Hand auf einzelne Bereiche im Glücksspiel hat. Anschließend gehen wir von der anderen Seite an das Thema heran. Dann schauen wir genau darauf, warum ein Glücksspielmonopol nicht mehr in die heutige Zeit passt. Über alle dem schwebt dann natürlich auch noch das EU-Recht. In bestimmten Bereichen ist dieses nämlich übergeordnet zu betrachten. Oder ab die landesspezifischen Gesetze müssen so gestaltet sein, dass sie nicht im Widerspruch zu EU-Regeln stehen.

Hat das Glücksspielmonopol noch seine Daseinsberechtigung?

Warum sollte der Staat die Monopolstellung über das Glücksspiel oder zumindest über Teilbereiche haben? Das Glück mit dem Spiel ist mit einer Suchtgefahr verbunden. Daher ist der Staat in der Pflicht seine Bürger davor zu schützen. Diesbezüglich gibt es für Sportwetten und Slots künftig eine Spielerkartei. Dabei findet eine Überwachung statt. Es wird aufgepasst, dass der Spieler nur bei einem Anbieter zur gleichen Zeit aktiv ist. Weiterhin findet die Regulierung über ein Limit bei der Einzahlung statt. Auch der Einsatz soll, je nach Spiel, limitiert werden. Eine zentrale Sperrdatei kommt dazu. Für Sportwetten und Casino-Spiele hat sich der Staat in Deutschland also für eine Regulierung entschieden. Anbieter werden dabei künftig mit 5,3 Prozent besteuert. So fließt dann auch ohne Monopol ein Teil des Geldes im Online-Glücksspiel in den Staatshaushalt.

Und um diese Einnahmen geht es natürlich auch beim deutschen Lotto-Monopol. Denn nur 50 Prozent der Einkünfte fließen dabei in die Gewinnausschüttung. 23 Prozent landen bei den Bundesländern selber. 16,7 Prozent beträgt aktuell die Lotteriesteuer. Die Annahmestellen profitieren in Höhe von 7,5 Prozent an Provisionen. Und die übrigen 2,8 Prozent entfallen auf die Verwaltung der Lotto-Gesellschaften. Doch hier hat der Staat dank des Lottomonopols diese Verteilung in der eigenen Hand. Die Lottogesellschaften vor Ort bieten deutschen Bundesbürgern Jobs. Gleiches gilt für die Annahmestellen. Weiterhin lässt sich die Steuer bestimmen. Das deutsche Lottomonopol ist über viele Jahre gewachsen und wird von den Einwohnern akzeptiert. Wenn jedoch die Auswahl an Buchmachern auf ein staatliches Angebot reduziert würde, wäre dafür definitiv keine Akzeptanz vorhanden. Deshalb entschied sich die Regierung sicherlich für die Variante mit der Regulierung.

Freier Wettbewerb als Alternative zum Glücksspielmonopol: Dass wäre auch bei den Lottieren möglich. Doch dann müsste hier ebenfalls eine Regulierung eingeführt werden, an die sich entsprechende Partner zu halten haben.

Ist ein Monopol im Online-Glücksspiel nicht mehr zeitgemäß?

Win2Day in Österreich mit Monopol (Bildquelle)

Du willst online eine Sportwette abschließen, am Automaten drehen oder einen Lottoschein ausfüllen? Nichts leichter als das. Und hier kommen wir gewissermaßen zu den Grenzen vom Monopol im Online-Glücksspiel. Natürlich kann der Staat Angebote von Drittanbietern verbieten. Es ist ebenfalls möglich entsprechende Homepages zu sperren. Diese sind dann von Deutschland aus nicht mehr zu erreichen. Doch scheint es dem berühmten Kampf gegen Windmühlen zu gleichen. Es ist schwer alle Anbieter zu erwischen. Übrig bleiben dann vermeintlich eher ein paar schwarze Schafe, als die ansonsten seriös agierenden Unternehmen. Ohnehin können findige Nutzer über ein VPN jede Netzsperre umgehen. Das Internet hört nicht an der Landesgrenze auf. Daher scheint es wesentlich zielführender die Glücksspielunternehmen an Bord zu holen, ihnen Erlaubnisse auszustellen und sie dann zu besteuern. Die Unternehmen freuen sich, die Spieler freuen sich und der Staat hält die Hand auf (Steuern) und drauf (Regulierung).

Womit wir nochmals auf das Lotto schauen. Denn trotz Monopol scheinen die deutschen Lotterien weniger reguliert zu sein. Es ist problemlos möglich an einer oder mehrerer Annahmestellen Scheine abzugeben. Hier findet keine Datenspeicherung statt. Somit könnte auch das Limit in Höhe von 1.000 Euro monatlich, welches für Sportwetten und Casino-Spiele künftig verpflichtend ist, weit überschritten werden. Das Thema Spielsucht scheint beim staatlichen Lottomonopol weniger wichtig. Dies sollte trotzdem Thema sein – auch, wenn ein Teil der Lottoeinnahmen für das Allgemeinwohl (Sport und Kultur) verwendet wird. In Österreich ist anzunehmen, dass eine Vielzahl von Spielern nicht auf die staatlich kontrollierte Plattform win2day finden. Dort zeigt sich gut, dass sich die Konkurrenz aus dem Ausland nicht vollends ausschließen lässt. Das Monopol auf Online-Glücksspiele ist dort rechtlich zwar vorhanden, aber unterhöhlt.

Kann ein staatliches Monopol funktionieren? Wenn der Staat in Sachen Angebot (Vielfalt an Spielen, Auswahl an Quoten, etc.) gewohnte Standards einhält und darüber hinaus den Spielerschutz stärkt, wäre davon auszugehen.

Haben Monopole im Online-Glücksspiel keine Zukunft? 1200 1000 2021-07-19 09:00:51 Online-Casino.de

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