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Hamburg regelt das Glücksspiel: Beschränkung für Sportwetten?

Martin Hill, 15. Oktober 2017, Recht & Gesetze

Sportwetten: Einfaches Hobby oder gefährliches Glücksspiel? (Bildquelle)

Das Glücksspielwesen in der Freien Hansestadt Hamburg steht vor einer Neuordnung. Während die Spielhallen deutschlandweit unlängst mit Beschränkungen zu kämpfen haben, sind Wettbüros bislang von entsprechenden Auflagen verschont geblieben. Die Politiker der Stadt Hamburg scheinen zwischen den Spielhallen und Wettbüros jedoch mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zu sehen. Sieht die Neuregelung des Glücksspiels im Hamburg eine Verringerung der Lokalitäten für Sportwetten vor?

Wo liegen die Unterschiede zwischen einem Wettbüro und einer Spielhalle? Diese Frage ist gewissermaßen der Kern der aktuellen Diskussion um das Glücksspielwesen in Hamburg. Denn wie kann es sein, dass die einen Spielstätten stark reglementiert und gar als jugendgefährdend eingestuft werden, während die anderen mit deutlich verringerten Auflagen zu betreiben sind?

Wo sollen gesetzliche Eingriffe erfolgen?

Für den vergangenen Mittwoch war der Start einer Sitzung angekündigt. Die Bürgerschaft der Freien- und Hansestadt Hamburg war zur Diskussion der ersten Lesung des dritten Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielwesens einbezogen. Dies geht nach Aussage von Stephan Burger als Justitiar des Bundesverbandes Automatenunternehmer hervor. Im Mittelpunkt stehe hierbei die Zustimmung zum 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Gleichwohl wird die Abänderung des Hamburgischen Glücksspieländerungsstaatsvertrages nach dem Ausführungsgesetz (HmbGlüÄndStVAG) diskutiert. Dort finden sich auch die aktuellen Regeln bezüglich der Sportwetten. So ist im §8 aktuell geregelt, dass die Zahl der Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer nach §10 a Absatz 5 GlüStV auf höchsten 200 zu begrenzen ist. Weiterhin finden sich Vorschriften zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle. Nach dieser Gesetzgebung haben sich die Wettbüros zu richten. Genau in diesen Paragraphen werden jedoch die Eingriffe diskutiert.

Neuordnung: Die Limitierung der Wettvermittlungsstellen auf 200 soll aufgehoben und durch wirksamere Methoden die Anzahl in Grenzen zu halten ersetzt werden.

Welche neuen Regelungen können die Wettbüros erwarten?

Medial sind die Spielhallen seit Monaten präsent. Besonders die Vorschriften zum Mindestabstand machen den Etablissements zu schaffen. Gleichwohl haben die Städte und Kommunen ihre Sorgen, bestimmte Spielhallen schließen zu können. Denn obwohl die Anzahl wirkungsvoll verringert wird, ist eine Schließung per Los unzulässig. Qualitative Gesichtspunkte und Ausschlusskriterien werden benötigt. Derzeit bahnt sich eine ähnliche Entwicklung in Hamburg in Bezug auf die Wettbüros an. Nachfolgend stellen wir die geplanten Änderungen vor und setzen diese sogleich in einen Kontext.

Erlaubnispflicht: Der Konzessionsnehmer muss gewährleisten, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die an das Wettbüro gestellt werden, einzuhalten sind.

Mindestabstand: Zur Diskussion steht weiterhin ein Mindestabstand von 500 Metern. Dieser könnte zu Massenschließungen, wie bei den Spielhallen, führen. Lediglich in ausgewählten Vergnügungsvierteln soll der Abstand auf ein Minimum von 100 Metern reduziert werden.

Kinder- und Jugendschutz: Die räumliche Nähe zu Einrichtungen der Jugend (Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen) ist untersagt. Eine genaue Angabe in Metern ist bislang nicht bekannt.

Fristen: Die Sperrzeiten sind auf 5 bis 12 Uhr früh festgelegt. In den Vergnügungsvierteln ist diese Befristung etwas gelockert und beziffert sich lediglich auf einen Zeitrahmen von 6 bis 9 Uhr. Weiterhin steht zur Diskussion, die Wettbüros an ausgewählten Feiertagen geschlossen zu halten.

Verbund mit Spielhallen: Automatenspiele und Wettterminals sollen räumlich getrennt werden. Daher sollen Vermittlungsstellen innerhalb der Spielhallen oder Unternehmungen, die Sportwetten und Automatenglücksspiel im Verbund anbieten, untersagt werden.

Rauchen und Alkohol: Das Anzünden von Zigaretten und das Rauchen generell sollen untersagt werden. Weiterhin sollen Getränke verboten werden. Auch das Ausschenken von besonders günstigen Getränken, sowie die Ausgabe von preisgünstigen Speisen ist nicht erlaubt.

Geldspielgerätschaften: Hierbei soll die Aufstellung innerhalb einer Wettvermittlungsstelle untersagt sein.

Geldterminals: Das Abheben von Guthaben und sonstige Bankgeschäfte innerhalb eines Wettbüros sollen nicht stattfinden.

Wettterminal je Quadratmeter: Auf 12 m² ist die Aufstellung von je einem Terminal gestattet.

Über Planungen, Fristen und Kontrollen

Droht vielen Wettbüros das Aus? (Bildquelle)

Die Stadt Hamburg möchte die Anträge zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen bis Ende April 2018 einreichen. Die Begründung ist naheliegend. Der Senat sieht bei Wettbüros ein ähnliches Suchtpotential wie bei den Spielhallen. Daher bietet sich eine ähnlich gelagerte Reglementierung an. Sportwetten sollen jedoch in Annahmestellen abgegeben werden können. Ansonsten würde Lotto Hamburg ein Bein gestellt werden. Die Lotterie soll die Möglichkeit haben, mit Konzessionspartnern zu kooperieren. Sollte der Bund zum Monopol der Sportwetten zurückkehren, läge dadurch auch weiterhin die notwendige Infrastruktur für die Vermittlung vor.

Stephan Burger hat sich bereits über Kontrollmechanismen Gedanken gemacht: „Die neuen Regelungen sollen durch versteckte Testspiele beziehungsweise Testkäufe überprüft werden.“ Allerdings ist noch nichts beschlossene Sache. Einerseits steht noch eine Konfrontation mit den Anbietern der Sportwetten aus. Zudem muss sich der Hamburger Senat auf einen Rechtsstreit mit der EU vorbereiten. Selbst verfassungsrechtlich gilt es Prüfungen zu überstehen.

Eine weitere Frage drängt sich auf: Sind Sportwetten im Internet leichter zu regulieren, als vor Ort in den Wettbüros? Denn immerhin steht eine Erhöhung der Sportwetten-Lizenzen in Deutschland bevor. Dadurch kommen weitere Anbieter aus der Grauzone und können ihre Dienstleistung ganz legal feilbieten. Diskutiert wird hierbei eine Aufstockung auf 35 Lizenznehmer. Die Europäische Union macht dabei seit Jahren Druck. Denn immerhin gilt innerhalb der EU eine Dienstleistungsfreiheit, der sich Deutschland im Punkt der Sportwetten bislang zumindest teilweise verweigert. Dies ist auch ein Grund für die neuerliche Diskussion um die Glücksspielgesetzgebung, die noch längst kein Ende gefunden hat.

Hamburg regelt das Glücksspiel: Beschränkung für Sportwetten? 300 250 2017-10-15 10:32:07 Online-Casino.de

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