Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Hamburger Behörde zeigt Tipico, Bwin und Bet3000 an

Online-Casinos von Tipico, Bwin und Bet3000 angezeigt / Shutterstock.com

Was wir aktuell sehen, könnte als Streit zwischen den Bundesländern interpretiert werden. Jetzt holt die Innenbehörde in Hamburg zum Schlag aus. Denn es wurde Anzeige gegen die Glücksspielanbieter Tipico, Bwin und Bet3000 erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass eine Prüfung der Strafanzeige in Arbeit ist. Doch worum geht es konkret? Als Buchmacher sind die drei Anbieter in Deutschland zugelassen. Streitpunkt sind die Online-Casinos. Und die Bundesländer sind sich darüber hinaus nicht einig, ob diesbezüglich bis zum neuen Glücksspielstaatsvertrag (Juli 2021) eine Duldung des Angebots der richtige Weg ist oder nicht.

Fakt ist, dass die Online-Casinos ein weiteres Mal der Justiz Arbeit verschaffen. Dort gäbt es freilich auch ohne entsprechende Fälle genug zu tun. Diese Debatte hat übrigens schon fast vor einem Jahrzehnt begonnen. Die Wettbewerber berufen sich auf ihre auf Malta oder Gibraltar ausgestellte Lizenz und auf die europäische Dienstleistungsfreiheit. Deutsche Behörden argumentieren mit den hierzulande geltenden Gesetzen, wonach Online-Casinos verboten sind. Bis vor Gericht eine Lösung zu diesem Problem gefunden ist, greift vermutlich bereits der neue Staatsvertrag.

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Dieser Titel ist gewissermaßen der Vorwurf innerhalb der Strafanzeige. Scheinbar wurde den Anbietern in der Vergangenheit deutlichgemacht, dass sie ihr Angebot an Casinospielen einzustellen haben. Die Sportwetten sind davon ausdrücklich nicht betroffen. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist eine entsprechende Forderung auch anderen Glücksspielanbietern zugegangen. So schloss Bet365 beispielsweise zum Jahreswechsel sein Online-Casino. Die Innenbehörde von Hamburg ließ sich keine weiteren Informationen entlocken. Bekannt ist nur, dass eine Anzeige gegen illegal operierende Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos gestellt wurde. Dies hat die Staatsanwaltschaft so bestätigt.

Doch warum erging die Anzeige ausgerechnet gegen Tipico, Bwin und Bet3000? Einerseits handelt es sich jeweils um Anbieter, welche ihr Online-Casino auch weiterhin und trotz der Aufforderung auf Unterlassung, weiterbetreiben. Dann handelt es sich vermeintlich um die größten Namen in der deutschen Sportwetten-Branche. Diese Unternehmen sind bekannt. Und sie werben in Deutschland sehr stark. Freilich müsste ein solches Verbot oder eine entsprechende Anzeige dann ebenso an weitere Vertreter der Branche ergehen. Doch die Reaktion und der Ausgang des Verfahrens wird auch so eine Signalwirkung an die anderen Casino-Anbieter in der Bundesrepublik haben. Ein Sprecher von Bwin brachte den eigenen Standpunkt vor. Es wurde auf die europaweit gültige Konzession verwiesen, weshalb das „deutsche Verbot zur Veranstaltung von Online-Casinospielen keine Anwendung“ finde. Auch Tipico nennt das eigene Angebot legal und verweist darauf, dass „der bisherige Glücksspielstaatsvertrag dieses verbietet, ändert daran nichts, denn das Online-Casino-Verbot verstößt gegen Europarecht.“

Ist das Casino-Angebot durch Europarecht gedeckt? Diese Frage ist nicht final beantwortet. Die EU-Kommission hat das aktuelle Glücksspielrecht in Deutschland schon mehrfach kritisiert. Ein Verfahren dagegen wurde nur eingestellt, weil ein neuer Staatsvertrag in Arbeit ist. Dennoch gaben einige Gerichte in Deutschland bereits dem deutschen Recht und damit dem Verbot der Online-Casinos, den Vorzug.

Bundesländer sind sich bei der Frage hinsichtlich einer Duldung nicht einig

Müssen Online-Casinos schließen? / Shutterstock.com

Hessen macht sich wohl am stärksten für eine Duldung stark. Gemeint ist, dass die Online-Casinos ihre Angebote auch weiterhin feilbieten dürfen. Dabei wäre wichtig, dass die im neuen Glücksspielstaatsvertrag festgehaltenen Paragraphen nach Möglichkeit schon schrittweise zur Anwendung kommen. Die Argumentation ist in sich logisch. Denn jedes Vorgehen gegen Casino-Anbieter beschäftigt jetzt noch die Behörden und eventuell sogar die Gerichte. Gewissermaßen ist es eine große Ressourcenverschwendung, da die Online-Casinos ab Mitte des Jahres 2021 durch den deutschen Staat lizenziert werden.

Wie spätestens durch die Strafanzeige gegen Tipico, Bwin und Bet3000 deutlich geworden ist, spricht sich das Bundesland Hamburg gegen eine Duldung aus. Im Gegenteil. Es wird erwartet, dass die Casinoseiten ihr Angebot an Spielautomaten und Tischspielen einstellen. Sportwetten sind vom Gesetz gedeckt und dürfen weiterhin angeboten werden. Casinospiele sind nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Tatsächlich wurde sogar ins Gespräch gebracht, dass Wettbewerber, die sich jetzt nicht an in Deutschland geltendes Recht halten, später bei der Vergabe von Lizenzen nicht berücksichtigt werden sollten. Auch Niedersachsen, von wo aus aktiv gegen die Zahlungsanbieter vorgegangen wird, ist gegen eine Duldung.

Unterstützung durch den Fachbeirat Glücksspiel: Ein siebenköpfiges Expertengremium sprach sich ebenfalls gegen eine Duldung aus. Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig sprach gegenüber dem NDR (die Tagessschau berichtete) von der Überflüssigkeit einer Duldung. Immerhin solle keine Belohnung für Anbieter stattfinden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Ob gegen EU-Recht verstoßen wird, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

Politischer Machtkampf auf dem Rücken der Casino-Anbieter

Politisch hat sich die Fraktion durchgesetzt, welche für eine Lizenzierung der Online-Casinos ist. Doch jetzt wird das Erreichte allem Anschein nach untergraben. In Deutschland, zumindest vor EU-Recht strittige Gesetze, sollen durchgesetzt werden. Eventuell lassen sich die Casinoseiten wirklich dazu verleiten ihr Angebot einzustellen. Dann würden Tipico, Bwin und Bet3000 den Weg des geringsten Widerstands gehen – wie Bet365. Doch ab dem 1. Juli 2020 dürften die Casinospiele wieder angeboten werden. Und die Kunden wandern in dieser Zeit zu anderen Online-Casinos – vielleicht zu welchen die weniger strikt kontrolliert sind. Denn durch eine Abschaltung dieser drei Internet-Casinos werden die Kunden nicht aufhören zu spielen. Ist dieser Weg also wirklich im Sinne des Spielerschutzes einzuschlagen?

Hamburger Behörde zeigt Tipico, Bwin und Bet3000 an 1200 1000 2020-06-24 09:37:54 Online-Casino.de

Weitere Casino News