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Hessen: Innenminister fordert Legalisierung des Online Glücksspiels

Dieter Maroshi, 30. Dezember 2019, Recht & Gesetze

Innenminister Beuth möchte Online Casinos legalisieren. (Bildquelle)

Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU setzt sich bereits seit geraumer Zeit für einen veränderten Umgang mit der Online-Glücksspielbranche in Deutschland ein. Ab dem neuen Jahr wurde Beuth am liebsten dafür sorgen, dass die Online Casinos in Hessen auf einen regulierten und legalen Markt zurückgreifen können. Die Opposition im Landtag allerdings hält von den Plänen bisher wenig.

Finanziell gesehen könnte die Regulierung aus hessischer Sicht aber durchaus Sinn machen. Laut Schätzungen der Behörden sollen deutschsprachige Online-Glücksspielanbieter allein im Jahr 2018 einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro erwirtschaftet haben. Und durch Sonderabgaben, Steuern und Co. könnte Hessen hiervon kräftig profitieren. Dennoch zeichnet sich weiterhin ein verbitterter Kampf um mögliche Lizenzen ab.

Innenminister Beuth möchte Markt sicherer gestalten

Der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland ist auch im Jahr 2019 gewachsen. Das ist insofern erstaunlich, da es in der Bundesrepublik noch immer an entsprechenden Regelungen für einen geordneten Markt mangelt. Dennoch wurden allein 2018 laut Schätzungen der Behörden Umsätze in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro erzielt. Während die Ministerpräsidenten bundesweit noch immer recht weit von einer Lösung für die gesamte Republik entfernt scheinen, soll der enorme Glücksspielsektor zumindest in Hessen künftig kontrolliert werden. Damit würde das Bundesland dem Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen. Hier werden bereits eigene Lizenzen an Online Casinos mit Echtgeld vergeben, welche damit sicher bis zum Jahr 2021 ihre Spiele in Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen dürfen. Diese Sonderstellung hat sich Schleswig-Holstein in den letzten Jahren hart erarbeitet. Bereits 2012 entschied sich das nördlichste Bundesland für einen eigenen Weg im Umgang mit den Online-Glücksspielangeboten.

Nach mehreren Regierungs- und Meinungswechseln würden die Lizenzen der Anbieter jüngst im Rahmen eines „Testmarktes“ verlängert. Beuth plant für Hessen offenbar einen ähnlichen Weg. Gegenüber der „Hessenschau“ erklärte der Innenminister:

“Bei der Legalisierung wollen wir erreichen, dass diejenigen, die spielen wollen, sicher spielen können. Das heißt: Sie sind keinen Manipulationen von den Anbietern ausgesetzt, sie können unter den Bedingungen von Spielerschutz und Jugendschutz spielen. Und genau das wollen wir erreichen.“

Sollten sich die Bundesländer in Deutschland auf keinen gemeinsamen Weg einigen können, würde man in Hessen notfalls eine eigene, von anderen Bundesländern unabhängige, Regulierung auf den Weg bringen.

Stichwort Hessen:In Südhessen hat das Regierungspräsidium aus Darmstadt seine Forderung nach einer Bewerbung für eine Sportwette-Lizenz noch einmal unterstrichen. Anbieter müssen ab 2020 auch für die Sportwetten eine Lizenz vorweisen können. Das ist aber nur möglich, wenn das Portfolio auch lediglich aus dem Produkt Sportwetten besteht. Andere Angebote wie Casinospiele müssen dann entfernt werden. Auch Innenminister Beuth erklärte in diesem Zusammenhang, dass eine Duldung der illegalen Angebote nicht mehr gegeben sei.

Opposition zeigt sich wenig begeistert

Einigen sich Regierung und Opposition?

Ein hessischer Alleingang im Umgang mit der Glücksspielregulierung dürfte die Spieler aus Hessen in vielen Fällen freuen. Alles andere als begeistert von diesen Plänen zeigt man sich allerdings bei der Opposition. Günther Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, kontert die Pläne von Beuth gegenüber der „Hessenschau“ mit folgenden Worten: “Völliger Unsinn, da Anbieter und Angebote nicht an Ländergrenzen Halt machen. Das was in Hessen möglicherweise dann erlaubt ist oder verboten gilt woanders nicht und umgekehrt – völliger Quatsch. Herr Beuth ist als Tiger angefangen und als Bettvorleger geendet. Er hat immer nur die Backen aufgeblasen und bisher nichts hinbekommen. Das müssen 16 Bundesländer vernünftig regeln und ein einzelnes Bundesland sollte hier keinerlei Alleingänge machen.“

Obwohl der Ton in der Debatte damit durchaus schärfer wird, würde Hessen mit einem möglichen Alleingang vermutlich nicht so allein dastehen wie man denken könnte. Nach wie vor ebenfalls ein Anhänger der Online-Legalisierung ist das Bundesland Schleswig-Holstein. Hier wird man auch in Zukunft wohl nicht von seinem bisherigen Weg abweichen wollen. Ebenfalls nicht mehr abgeneigt scheint das Bundesland Nordrhein-Westfalen einer Öffnung des Online-Marktes gegenüberzustehen.

Sollte eine Einigung der Bundesländer mit einem positiven Ausgang für die Branche gefunden werden, dürfte ziemlich zeitnah die Einführung einer bundesweiten Glücksspielbehörde notwendig sein. Diese könnte dann alle Lizenz-Bewerber gründlich prüfen, die Lizenzen an passende Bewerber ausgeben und den laufenden Markt unter Kontrolle halten.

Das lange Warten auf Klarheit

Ob in den kommenden Monaten endlich eine Einigung in der Glücksspielregulierung gefunden werden kann, lässt sich nur schwer einschätzen. In den letzten Jahren jedenfalls hat sich Deutschland hier ziemlich schwer getan. 2012 wurde ein Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, der in nahezu allen Bundesländern die Online-Glücksspiel verbot. Dieser verstößt allerdings gegen europäisches Recht und wurde zudem nicht von allen Bundesländern unterzeichnet. Auch in der aktuellen Debatte dürfte es schwer werden, die Anforderungen der einzelnen Bundesländer wieder unter einen Hut zu bringen.

Hessen: Innenminister fordert Legalisierung des Online Glücksspiels 1200 1000 2019-12-30 14:06:40 Online-Casino.de

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