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HMV: Durch Regulierung werden legale Anbieter gestärkt

Martin Hill, 12. Juli 2021, Wirtschaft

Zwischen Politik und Branche herrscht in vielen Punkten Einigkeit

Es war ein erfolgreicher Abend für den Dachverband die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW). Dieser lud gemeinsam mit dem Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV) zu einem parlamentarischen Abend. Geladen waren zahlreiche Gäste aus der Automatenwirtschaft und der Politik. Im Zentrum der Gespräche stand vor allem die künftige Regulierung der legalen Spielanbieter in Deutschland. Trotz viel Einigkeit gibt es auch noch ein paar Unklarheiten. Insbesondere beim Thema Schließungsverfügungen in Hessen.

Für den Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft war das Treffen trotz der leichten Unklarheiten ein großer Erfolg. In den vergangenen Monaten und Jahren hatte sich der Verband immer wieder dafür eingesetzt, Spielhallen anhand ihrer Qualitätsfaktoren mit Lizenzen auszustatten und nicht auf Größe oder Anzahl der Automaten zu achten. Ein Wunsch, der in Hessen zumindest in Teilen erhöht wurde. In den Augen der Verbände unterstützt die neue Regulierung die Arbeit legaler Anbieter.

Hessen setzt Regulierungsmöglichkeiten wahrscheinlich um

Einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Glücksspielbranche ist in Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier. Dieser war ebenfalls am parlamentarischen Abend des DAW und HMV zu Gast. Und erklärte hier, dass es in Hessen stets das Ziel sei, ein hohes Maß an Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten. Auf der anderen Seite wolle man den Menschen das Spielen jedoch nicht verbieten und Unternehmen nicht ihre Existenzgrundlage entziehen. Für den neuen Regulierungsansatz in Hessen sei es deshalb wahrscheinlich, dass man sich an die bestehenden Regulierungsmöglichkeiten für den Spieler- und Jugendschutz halte.

Auf Seiten des DAW zeigte sich Vorstandssprecher Georg Stecker vor allem erfreut darüber, dass nun endlich qualitative Maßstäbe im Bereich des Spieler- und Jugendschutz gelegt werden würden. „Weil es eben auf die Qualität einer Spielhalle ankommt und nicht etwa auf deren Größe oder Abstand, gibt der Glücksspielstaatsvertrag den Ländern die Möglichkeit, bestehende Mehrfachkonzessionen zu erhalten und von den geltenden Mindestabständen abzuweichen, wenn besonders qualitative Anforderungen erfüllt werden“, so Stecker. Hierzu würden zum Beispiel eine besondere Schulung des Personals, ein Sachkundenachweis des Betreibers oder eine Zertifizierung der jeweiligen Spielhalle zählen. Stecker gab zudem an, dass auch Hessen Gebrauch davon machen sollte, bestehende Mehrfachkonzessionen zu erhalten. Nur so sei eine erfolgreiche Kanalisierung mit Hilfe eines attraktiven legalen Angebots möglich.

Der DAW: Beim Verband Deutsche Automatenwirtschaft handelt es sich um den Dachverband der Automatenwirtschaft in Deutschland. Über 2.100 Unternehmen des Mittelstandes sind unter diesem Dachverband in den Spitzenverbänden des Landes organisiert. Der Verband setzt sich für die Interessen der Glücksspielbranche auf politischer Ebene ein. Zusätzlich engagiert sich der DAW in einer fortlaufenden Qualitätsinitiative in der Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes.

Schließungsverfügungen machen dem DAW Sorgen

Vielen Spielhallen droht das Aus. / Shutterstock.com

Trotz der eigentlich erfreulichen Ausgangslage bereitet dem DAW ein anderer Aspekt aber Sorgen. Die Schließungsverfügungen einiger Kommunen in Hessen, die bereits seit Monaten angekündigt sind, liefen zur Jahresmitte aus. Stecker gibt an: „Mit den künftigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag wäre unter Umständen ein Weiterbetrieb dieser Konzessionen möglich.“ Da die Rechtslage jedoch noch nicht genau definiert wurde, würde hier ein „rechtliches Delta“ entstehen. Die Forderung des DAW lautet deshalb, dass der Vollzug der Schließungen bis zum Inkrafttreten des Hessischen Spielhallengesetzes ausgesetzt werden soll. Ebenfalls geäußert hat sich auf dem parlamentarischen Abend in Wiesbaden auch der 1. Vorsitzende des HMV, Michael Wollenhaupt. Dieser wies noch einmal auf die pandemiebedingten Folgen für die Branche hin. Allein in Hessen seien demnach gut 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche von Kurzarbeit betroffen gewesen. Noch immer hätten die Betriebe mit den wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns zu kämpfen.

Mit Blick auf das neue Spielhallengesetz wies Wollenhaupt darauf hin, dass dies den legalen Markt enorm unterstützen würde. „Eine gute Regulierung gängelt legale Anbieter nicht, sondern – im Gegenteil – sie stärkt sie. Denn nur mit einem ausreichend attraktiven Angebot kann die Branche ihren Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag erfüllen und wirksamen Spieler- und Jugendschutz leisten. Und nur mit einem attraktiven legalen Angebot lässt sich der Schwarzmarkt effektiv bekämpfen“, so Wollenhaupt.

Auch die Gastronomie, in der sich ebenfalls viele Spielautomaten befinden, wurde in den letzten Monaten hart erwischt. Künftig sollen pandemiebedingte Schließungen verhindert werden. Hierfür hat die IHK gemeinsam mit der Dehoga jüngst ein Konzept entwickelt, welches auch in Hessen möglicherweise zum Einsatz kommen könnte.

HMV: Durch Regulierung werden legale Anbieter gestärkt 1200 1000 2021-07-12 11:10:52 Online-Casino.de

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