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IP-Blocking von Casinoseiten: Kommt die Netzsperre in DE?

Ralf Schneider, 7. April 2021, Technik

IP-Blocking: Blockiert Deutschland bald Casino-Seiten im Web? / Bild: Shutterstock.com

Zunächst die gute Nachricht: Ab dem 1. Juli 2021 sind auch Poker-Spiele und Automatenspiele offiziell in Deutschland erlaubt. Um entsprechende Casino-Games vertreiben zu dürfen, brauchen die Anbieter eine gültige Lizenz. Darauf aufbauend kann der Staat zwischen erlaubten und unerlaubten Glücksspielen unterscheiden. Bislang hatten Kunden aus Deutschland weltweit Zugriff auf die Glücksspielangebote. Doch jetzt scheinen IP-Sperren zu kommen. Solche Netzsperren verhindern, dass bestimmte Internetadressen aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik aufgerufen werden können. Im Glücksspiel ist es der Schweizer Weg. Dort sind ausländische Operatoren ebenfalls auf diese Art ausgesperrt.

Doch wo steht eigentlich geschrieben, dass IP-Blocking zur Anwendung kommt? Kürzlich berichteten wir darüber, was Mitarbeiter der Glücksspielbehörde leisten müssen. Innerhalb dieses Artikels beriefen wir uns auf die aktuelle Stellenausschreibung der neuen Glücksspielbehörde. Und genau dort ist die Suche nach einem Sachbearbeiter für IP-Blocking aufgeführt. Und auch in den Erklärungen zum vierten Glücksspieländerungsstaatsvertrag findet sich eine Aufschlüsselung der Kosten. Dabei ist das IP-Blocking ebenfalls genannt. Nachfolgend möchten wir einmal schauen, ob sich schon abschätzen lässt, welche Auswirkungen eine Netzsperre auf den deutschen Glücksspielmarkt hat. Weiterhin lässt sich ebenso über die Sinnhaftigkeit einer IP-Sperre für Glücksspielseiten diskutieren.

Welche Auswirkungen hat das IP-Blocking von Casinoseiten in Deutschland?

Von der Sache her ist es ganz einfach. Wer sich um eine Lizenz in Deutschland bewirbt und die gesetzlich festgelegten Regeln befolgt, der bekommt seine Konzession ausgestellt. Es gibt von der Menge her anscheinend keine Obergrenze. Geblockt werden folglich nur die Casino-Seiten und anderen Glücksspielangebote, die sich nicht um eine Lizenzierung bemühen oder die keine Konzession gewährt bekommen haben. Demzufolge müsste ja spätestens mit 1. Juli 2021 ein Ansturm auf die Lizenzen beginnen. Und tatsächlich ist damit zu rechnen. Doch gibt es weitere Unwägbarkeiten. So heißt es beispielsweise unter §22a Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV): „Virtuelle Automatenspiele, die herkömmliche Spielbanken veranstalteten Tischspielen mit Bankhalter, insbesondere Roulette, Black Jack oder Baccara, entsprechen, sind unzulässig.“ Und damit werden die Online-Casinos im Prinzip zu Online-Spielhallen degradiert. Dennoch sind die Online-Casinospiele, die laut Gesetz als Tischspiele definiert sind, längst nicht selber vom Tisch.

Denn im §22c Abs. 1 GlüStV heißt es: „Die Länder können Online-Casinospiele für ihr Hoheitsgebiet auf gesetzlicher Grundlage 1) selbst, durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder durch eine privatrechtliche Gesellschaft, an der juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, veranstalten oder 2) eine, maximal jedoch so viele Konzessionen erteilen, wie Konzessionen für Spielbanken im Sinne des §20 nach dem jeweiligen Spielbankenrecht des Landes mit Stand 17. Januar 2020 vergeben werden konnten.“ Dass liest sich so, als dürften die Länder selber über Konzessionen für Tischspiele entscheiden. Gleichwohl räumt das Gesetz hier klipp und klar die Möglichkeit ein, dass die Table Games von den landbasierten Spielbanken im jeweiligen Bundesland veranstaltet werden.

Fazit zu den Auswirkungen des IP-Blockings: Spielautomaten stehen in großer Anzahl bereit. Tischspiele könnten nur über die landbasierten Spielcasinos veranstaltet werden. Ob das IP-Blocking schadet, hängt im Endeffekt von der Attraktivität des übriggebliebenen Angebots ab. Dies gilt auch für etwaige Limits auf die Einzahlung und den Einsatz.

Ist eine Netzsperre von Casinoseiten wirklich das richtige Mittel?

Ist die Netzsperre sinnvoll? (Bildquelle)

Wir wollen diese Theorie nicht von Beginn an verneinen. Denn wenn das Glücksspiel-Angebot attraktiv genug ist, macht es durchaus Sinn. In diesem Fall würde die gewünschte Kanalisierung zu den reglementierten Glücksspielen stattfinden. Angenommen die Tischspiele bleiben letztlich doch weg. Oder die Limits werden zu rigoros gehandhabt. Dann ist eine Abwanderung in den Schwarzmarkt zu befürchten. Und in diesem Fall helfen auch die IP-Sperren keinen Deut weiter. Heutzutage gibt es schon Browser, die ein Virtuelles Privates Netzwerk (VPN) in ihren Plug-Ins als Standard bereitstellen. Es kostet uns nicht mal eine Minute, um so ein VPN zu aktivieren. Schon machen wir dem Internet vor, dass wir Nutzer aus Großbritannien, Dänemark oder sonst wo stammen, wo die Regeln zum Glücksspiel weniger straff sind. Damit könnte sich jeder Spieler aus Deutschland der kompletten Reglementierung entziehen. Natürlich ist dies nicht Sinn des Gesetzes. Doch hätte der Staat wirklich eine Möglichkeit dem einen Riegel vorzuschieben?

Derzeit scheint es so, dass sich die Glücksspielseiten teilen. Eine Gruppe erhält eine deutsche Lizenz und hält sich strikt an die rechtlichen Vorgaben. Die andere Gruppe versucht so lange wie möglich ohne Konzession durchzukommen und wird voraussichtlich irgendwann geblockt. Alternativ ziehen sich einige Online-Casinos eventuell schon von selbst zurück. Dennoch bleibt eine Frage offen: Wie wird eigentlich geprüft, ob die legalen bzw. lizenzierten Glücksspielanbieter die Vorschriften nach der Vergabe der Konzession weiter einhalten? Diesbezüglich ist im GlüStV von „Testkäufen bzw. Testspielen“ die Rede. Folglich wird sich ein Mitarbeiter der neuen Glücksspielbehörde beim Anbieter anmelden und in seiner Rolle als vermeintlicher Kunde schauen, ob der Operator die Regeln befolgt.

Fazit zur Notwendigkeit vom IP-Blocking: Aus unserer Sicht ist eine Netzsperre nur dann das richtige Mittel, wenn das Spieleangebot in Deutschland attraktiv genug bleibt. Denn in diesem Fall könnten die schwarzen Schafe elegant ausgeblendet werden.

IP-Blocking von Casinoseiten: Kommt die Netzsperre in DE? 1200 1000 2021-04-07 11:19:32 Online-Casino.de

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