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Ist das Lotto-Monopol der Knackpunkt zur Casino-Freigabe?

Martin Hill, 10. Januar 2020, Recht & Gesetze

Verhindert das Lotto-Monopol die Lizenzierung der Online-Casinos? / Shutterstock.com

Werden Online-Casinos legalisiert? Diese Frage zu beantworten obliegt den Ministerpräsidenten der Länder. Bislang scheint jedoch keine Einigung herbeizuführen. Einige Bundesländer setzen sich stark für eine Freigabe für diesen Part im Online-Glücksspiel ein. Andere wiederum scheinen diesen Weg strikt abzulehnen. Kürzlich gab es eine Meldung, dass das Lotto-Monopol in Deutschland der Knackpunkt bei der Casino-Frage sein könnte. Doch wie hängen die Online-Spielbanken und die Monopolstellung des Lottos in der Bundesrepublik zusammen?

Zunächst einmal ist es das Online-Magazin Business Insider, welches das „geheime Gutachten“ aufgestöbert hat. Tatsächlich lässt sich das Dokument mit dem griffigen Namen „Kurzgutachten zur Kohärenz des Lotterieveranstaltungsmonopols und der Bestimmungen zum gewerblichen Automatenspiel in Spielhallen (§§ 24-26 GlüStV) bei Zulassung von Online-Casino und Online-Automatenspielen“ ebenfalls online abrufen.

Darum blockt das Lotto-Monopol die Lizenzierung der Online-Casinos

Das Gutachten stellt in Kapital IV folgende Frage: „Gefährdet die Online-Öffnung für Casino- und Automatenspiele das Veranstaltungsmonopol für Lotterien?“ Die CBH Rechtsanwälte kommen zu einem klaren Ergebnis. Denn sie schreiben folgendes: „Die zahlenmäßig unbegrenzte Öffnung des Internets für Casino- und Automatenspiele stellt die größtmögliche Gefahr für den Fortbestand des Veranstaltungsmonopols für Lotterien dar. Ein risikoreicherer Eingriff ist nicht vorstellbar.“ Die Argumentation geht dahin, dass sich ein Verbot auf Lottowetten – Stichwort Sekundärlotterien – bezüglich des § 1 GlüStV nur schwerlich begründen lässt, wenn die Online-Casinos ihre Konzessionen erhalten. Die Kanzlei fürchtet diesbezüglich, dass hinsichtlich des Lottomonopols ein Wiederspruch mit dem Europarecht entstehen könnte.

Aktuell könnte die Regierung bezüglich des Lotteriemonopols noch auf einen erhöhten Spielerschutz setzen und zugleich den Ausschluss von Manipulationen gewährleisten. Doch genau bei diesen Punkten werden Online-Casinospiele als gefährlicher eingestuft, als das Lottospiel. Wenn also die virtuellen Spielbanken ihre Erlaubnis erhalten, würden die Zweitlotterien eventuell auch darauf pochen. Die Politik würde selber eine Regelung einführen, welche den Monopolzielen wiederspricht. Werden also andere Glücksspiele im großen Maße freigegeben, müsste dies vermutlich ebenso für Wetten auf Lottoveranstaltungen gelten. Damit wäre das Monopol faktisch ausgehebelt. Selbst das Schalten von Werbung wäre dann kritisch zu hinterfragen. Denn damit würden auch die illegalen Sekundärlotterien profitieren, was als schädlich für die Monopolstellung zu sehen ist. Faktisch wären Lottowetten das einzig verbotene Glücksspiel, für den die Verbraucher keinen Zugang erhalten sollen.

Knackpunkt zwei: Live Wetten – Auch bei den Sportwetten findet sich ein Element, welches mit höheren Suchtgefahren als Lotto in Verbindung gebracht wird. Daher könnte auch das geplante Einsatzlimit bezüglich der Live-Wetten bei einer Sportwetten-Regulierung stammen.

Ist das Lotto-Monopol erhaltenswert?

Kippt das Lottomonopol? (Bildquelle)

Deutschland ist ein Land der Traditionalisten. 1763 führte Friedrich II. das Lotto-Monopol ein. Schon damals war das Ziel betrügerische Aktivitäten zu stoppen, um die Einnahmen dem Gemeinwohl zuzuführen. Heutzutage steht der Spielerschutz im Mittelpunkt. Brisant ist diesbezüglich, dass von der EU-Kommission im Jahr 2012 von Deutschland eine Bewertung der Gefahren bezüglich Spielsucht, bezogen auf die unterschiedlichen Spielformen, gefordert wurde. Eine entsprechende Liste konnte bislang nicht vorgelegt werden. Doch uns stellt sich zunächst die Frage, ob ein Lotto-Monopol erhaltenswert ist. Aktuell bringt die Monopolstellung Deutschland eine Milliardensumme jährlich ein.

Schätzungen gehen von einem Betrag in Höhe von 14 Milliarden Euro aus, die Deutsche im Online-Casino verspielen. Nehmen wir die Kosten einer Lizenzierung und eine Steuer auf Einsätze dazu und wir kämen vermutlich ebenfalls auf einen Milliardenbetrag an Einnahmen für den Staat. Offizielle Zahlen für eine konkrete Abwägung liegen uns nicht vor. Daher ist schwer einzuschätzen, ob und wie sich ein finanzieller Effekt einstellen würde. Fest steht jedoch, dass die Anzahl der Lotto-Spieler, die ihren Schein über die Annahmestellen abgeben, rückläufig ist. Andere Glücksspiele und Zweitlotterien klauen hier die Kunden. Dahingegen ist das Casino-Spiel allein über die letzten drei Jahre um 140 Prozent gewachsen. Das größte Potential liegt daher bei den Casino-Spielen und somit eventuell auch bei einer Abkehr vom Lotteriemonopol. Zumal Lotto auch ohne Monopolstellung besteuert bleiben würde.

Lotto-Monopol vs. Casino-Spiele: Sollte das wirklich die Entscheidung sein, die zu treffen ist? Oder ist das Lotteriemonopol längst überholt?

Drei Vorschläge zur Zukunft von Casino-Spielen im Internet

Natürlich wurde das Gutachten der CBH Rechtsanwälte erstellt, um eine Empfehlung auszusprechen. Drei Vorschläge wurden unterbreitet. Einerseits besteht die Möglichkeit das virtuelle Automatenspiel, die Casino-Spiele im Internet und Online-Poker weiterhin auf der Verbotsliste zu lassen. Zweitens wäre es möglich die jeweiligen Spiele staatlich zu veranstalten. Eingeschlossen wäre hier weitestgehend ein Verbot der Live-Ergebniswetten. Drittens käme eine staatliche Veranstaltung von zumindest Online-Poker und dem Großen Spiel (virtuell und live) in Frage. So wäre gewährleistet, dass Spielsperren plattformübergreifend gelten.

Alle diese Vorschläge basieren auf dem Status Quo, welches das Monopol beim Lotto erhält. Daraus lässt sich schließen, dass eine Aufgabe des Lotteriemonopols für die Politik kaum in Betracht gezogen wird. Weiterhin sprechen sich die Rechtsanwälte für Spielerschutzmaßnahmen bei Sportwetten (Limits und Früherkennung) aus. Eine Spielerkarte für die gefährlichen Glücksspiele soll den Schutz starken. Hinsichtlich der Werbung wird ein restriktiveres Vorgehen empfohlen. Das Gutachten stammt bereits vom 7. November 2019. Seitdem haben sich die Ministerpräsidenten bereits getroffen, sind aber noch zu keiner Einigung bezüglich des Online-Glücksspiels gelangt.

Ist das Lotto-Monopol der Knackpunkt zur Casino-Freigabe? 1200 1000 2020-01-10 09:18:05 Online-Casino.de

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