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Ist die Wettbürosteuer in Deutschland rechtswidrig?

Martin Hill, 5. Juli 2017, Steuern

Ist die Besteuerung von Wettbüros zulässig? (Bildquelle)

In einem Wettbüro finden sich Spieler zusammen, welche sich ein Hobby teilen: Das Wetten auf Sportereignisse. Große Monitore in hoher Anzahl sind dort zu finden, wo die Events live verfolgt werden können. Viele Kommunen verlangen unterdessen eine Wettbürosteuer, um das Glücksspiel einzudämmen und gleichzeitig den Haushalt aufzubessern. Derzeit stellt sich jedoch die Frage, ob die Besteuerung von Wettbüros gegen geltendes Recht verstößt.

Stein des Anstoßes ist ein Urteil aus Dortmund. Seit dem Jahr 2014 erhob die Stadt dort eine Steuer auf die Büros. In höchster Instanz wurde jetzt entschieden, dass die Wettbürosteuer in Dortmund nicht zulässig ist. Tatsächlich müssen viele andere Städte und Kommunen jetzt ebenfalls überprüfen, ob ihre Grundlage der Besteuerung rechtens ist.

Wettbüros und Besteuerung: Ein Überblick

Was ist ein Wettbüro? Genau genommen handelt es sich um einen Unternehmensstandpunkt, welcher Wetten auf Sportereignisse anbietet. Die Örtlichkeit vermittelt zwischen dem Spieler und dem Wettanbieter. Dementsprechend müssen die Wettbüros mit Buchmachern zusammenarbeiten, welche die Quoten für die Ereignisse bereitstellen. Der Spieler ist frei in der Wahl seines Einsatzes. Im Austausch gibt es ein Ticket, welches die gewählte Wette wiederspiegelt. Das Wettbüro stellt die Quotenschlüssel und die eigene Gewinnmarge zur Verfügung. Fernseher zeigen die Highlights, so dass Spieler über Ereignisse bestens informiert sind. Auch der Austausch mit anderen Stammgästen ist möglich.

Die Wettbürosteuer ist schließlich eine Abgabe, welche diese Etablissements zahlen müssen. Die Besteuerung findet auf die Vermittlung von Pferde- und Sportwetten Anwendung. Für gewöhnlich werden hierbei die entsprechenden Einrichtungen, aber auch Terminals, Automaten und ähnlich gelagerte Einrichtungen abgedeckt. Damit dem Gesetz Genüge getan wird, ist innerhalb von 14 Tagen nach der Eröffnung eines Wettbüros Meldung zu machen. Die Bemessungsgrundlage der Steuern ist häufig die Fläche des Wettbüros. Allerdings hat der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) schon länger bemängelt, dass hier eine doppelte Besteuerung stattfindet. Denn immerhin finden Sportwetten auch auf Bundesebene im Paragraphen 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz Erwähnung und werden dort besteuert. In Dortmund gab es jetzt ein Urteil.

Dortmund: Wettbürosteuer nach Flächenmaßstab unzulässig

Schon im Jahr 2014 hat Dortmund die Wettbürosteuer eingeführt. Damit gehörte die Stadt zu den ersten Vertretern, welche diesen Schritt gewagt haben. Andere Städte und Kommunen haben wegen der unklaren Rechtslage abgewartet. Immerhin schon drei Jahre hat Dortmund nun die Steuer von den Wettbüros eingezogen. Je 20 Quadratmeter müssen hier 250 Euro abgedrückt werden. Für den städtischen Haushalt hat diese Regelung bisher schon 1,4 Millionen Euro eingespielt. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass diese Art der Besteuerung zu Unrecht stattfand. Die Klage dreier Wettbürobetreiber wurde in den Vorinstanzen abgeschmettert und erst beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig neu bewertet.

Die Klage wurde überhaupt erst angestrebt, weil eben nur die Wettbüros von der zusätzlichen Steuer betroffen waren. Die Annahmestellen von Lotto und Toto sind nicht betroffen. Tatsächlich ist eine Besteuerung nur dann fällig, wenn Pferde- oder Sportwetten vermittelt werden und die Ereignisse bzw. Ergebnisse an einem Fernseher zu verfolgen sind. Zunächst hatten das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht in Münster die Klagen abgewiesen. Erst das Bundesverwaltungsgericht gab der Klage statt. Als Begründung wird der unzulässige Flächenmaßstab angegeben. Anders ausgedrückt ist die Besteuerung je Quadratmeter nicht hinreichend begründet. Laut Gerichtsentscheid muss der tatsächliche Aufwand der Vergnügung als Maßstab für die Steuer herangezogen werden. In diesem Fall handelt es sich somit um die Einsätze. Grundsätzlich ist eine Wettbürosteuer nicht unzulässig. Die Art und Weise wie Dortmund die Besteuerung umgesetzt hat, ist jedoch dem Zweck nicht angemessen.

Entschädigung: Die drei klagenden Wettbüros müssen in jedem Fall entschädigt werden. Noch offen ist, ob auch alle anderen Wettbüros eine Entschädigung erhalten. Dies wird derzeit von Stadtdirektor Jörg Stüdemann abgeklärt. In diesem Zuge findet auch eine Überprüfung statt, ob die Besteuerung eine neue Grundlage zur Berechnung erhält.

Die Wettbürosteuer in Deutschland: Über Legalität und Illegalität

Der Flächemaßstab als Knackpunkt der Besteuerung (Bildquelle)

Die Wettbürosteuer betrifft nicht nur Dortmund. Allein aus Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass unter anderem auch Hagen, Bielefeld, Aachen und Herne eine Besteuerung von den Wettbüros verlangen, welche auf dem Flächenmaßstab fußt. Die entsprechenden Betreiber können sich nun auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig berufen. Dementsprechend fordert der Bund der Steuerzahler Dortmund und die übrigen Städte und Gemeinden auf, die Wettbürosteuer wieder abzuschaffen. Als Begründung wird angeführt, dass die Steuer nur minimal zum Stadthaushalt beiträgt, gleichwohl aber hohe Kosten in der Verwaltung beider Seiten aufwirft. Bedenken gab es bereits bei der Besteuerung der Wettbüros in Bremen.

Dem Grundsatz nach ist eine Wettbürosteuer in Deutschland durchaus zulässig. Dies gilt auch, obwohl bereits im Rennwett- und Lotteriegesetz eine fünfprozentige Abgabe auf den Wetteinsatz veranschlagt ist. Dieser Prozentsatz ist im Übrigen absichtlich niedrig gewählt worden, damit das Geschäft der Sportwetten nicht in der Illegalität verschwindet. Da der Aufwand bei der Wettbürosteuer örtlich anhand des Aufwands berechnet wird, ist eine doppelte Belangung durchaus rechtens. Die Richter begründeten dies folgendermaßen:

Die Besteuerung der Wettbüros belegt einen „über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehenden Aufwand“. Daher haben sich die Richter dafür entschieden, dass dieser auch auf die Kunden übertragen werden kann.

Ist die Wettbürosteuer in Deutschland rechtswidrig? 300 250 2017-07-05 16:19:07 Online-Casino.de

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