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Kleines Glücksspiel in Steiermark geregelt

Martin Hill, 23. Dezember 2015, Recht & Gesetze

Das kleine Glücksspiel ist in Österreich nicht überall gestattet. In der Steiermark waren Verhandlungen im Dezember geplant, die gewissermaßen vorzeitig zum Abschluss gekommen sind. Jetzt wurde bestätigt, dass drei Bewerber den Zuschlag für die Aufstellung erhalten haben.

Dies konnte nur ermöglicht werden, weil Beschwerden gegen das Verfahren der Lizenzvergabe zurückgezogen wurden. Bis vor kurzem wurde noch angenommen, dass den Automaten in der Steiermark eine längere Pause drohen würde. Ein Austausch muss dennoch durchgeführt werden.

Warum konnte das Landesgerichtsverfahren eingestellt werden?

Vor dem Landesgericht sollte eine Verhandlung stattfinden, um die Beschwerden gegen das Lizensierungsverfahren zu klären. Da mit einer gerichtlichen Entscheidung gerechnet wurde, war abzusehen, dass das Aufstellen neuer Spielautomaten nicht vor Juni 2016 hätte erfolgen können. Es hat sicherlich auch einen politischen Hintergrund, dass auf eine schnelle Lösung gepocht wurde. Denn es sind über das gesamte Jahr 18 Millionen an Einnahmen eingeplant. Mit dem Verbot der bisherigen Automaten und der Wartezeit beim Aufstellen bis Juni, wäre die Hälfte der Einnahmen ausgeblieben.

Das Verfahren vor dem Landgericht konnte eingestellt werden, da die Beschwerden zurückgezogen worden sind. Eine weitere Begründung wurde von Seiten der anwaltlichen Vertretung nicht gegeben. Im Umkehrschluss können nun Bewilligungen zum Aufstellen von Automaten vergeben werden.

Wer erhält den Zuschlag bei den Lizenzen?

Die Anzahl der Automaten wird laut Gesetz im Januar 2016 von 2.601 auf 1.017 reduziert. Ein Betrieb ist in Gasthäusern und Tankstellen verboten. In Salons dürfen sie weiterhin aufgestellt werden. Allerdings ist dies nur in eigenen Geschäften gestattet. Die erlaubte Anzahl beläuft sich auf zehn bis 50 Geräte. Rauchen und Alkohol ist in entsprechenden Etablissements verboten. Die Spieldauer hat mindestens eine Sekunde zu betragen und der Höchsteinsatz liegt bei zehn Euro je Spiel.

Die Lizenzen für die Aufstellung der neuen Automaten, die sich an die aufgeführten Regeln halten, gehen an die PG Enterprise AG von Christian Gernert, an die PA Entertainment und Automaten AG von Helmut Polanz und an die Novomatic AG. Diese Unternehmen hatten den Zuschlag bereits innerhalb eines Verfahrens im frühen Sommer bekommen. Die Vergabe hat sich wegen der Beschwerde zweier Anbieter, die den Zuschlag nicht bekommen haben, verzögert.

Allerdings ist anzunehmen, dass die neuen Automaten noch nicht zum 01. Januar Einzug erhalten. Denn eine weitere Hürde ist zu nehmen. Neue Geräte müssen noch bei den Behörden beantragt und bewilligt werden. Insgesamt müssen über 1.000 Spielautomaten in ungefähr 60 Salons freigegeben werden. Es wird mit einer Dauer von vier Monaten für die Bearbeitung gerechnet.

Kleines Glücksspiel in Steiermark geregelt 300 200 2016-09-23 17:35:42 Online-Casino.de

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