Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Lässt Sachsen-Anhalt die Glücksspiel-Regulierung platzen?

Martin Hill, 4. Januar 2021, Recht & Gesetze

Klagen gegen Online-Casinos auf lange Sicht erfolglos? / Shutterstock.com

Online-Glücksspiel ist bei der Politik derzeit in aller Munde. Kein Wunder. Denn am 1. Juli 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag greifen. Doch längst herrscht bei den Rahmenbedingungen noch keine Einigkeit. Die Zeit drängt also. Allerdings ist nicht nur fraglich wie das neue Gesetz ausgestaltet wird. Denn ebenso könnte der Glücksspielstaatsvertrag noch vollends scheitern. Und Sachsen-Anhalt kommt hierbei eine große Bedeutung zu. Denn im östlichen Bundesland soll die Behörde entstehen, welche für die Regulierung zuständig ist. Genau dort hat die Politik jedoch noch Bedenken bezüglich der aktuell geplanten Maßnahmen. Lässt der sachsen-anhaltische Landtag die Regulierung platzen?

Einerseits ließe sich sagen, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag kurz vor der Finalisierung steht. Denn die Paragraphen sind verfasst. Das Gesetz ist eingereicht. Es muss jedoch noch von den Landesparlamenten bestätigt werden. Und genau an diesem Punkt könnte die Regulierung doch noch kippen. Normalerweise ist es kein Beinbruch, wenn mal ein Bundesland querschießt. Denn für die Bestätigung des Gesetzes braucht es lediglich die Zustimmung von 13 Bundesländern. Somit könnten sich drei Länder dagegen aussprechen. Doch Sachsen-Anhalt ist hier gesondert zu betrachten. Dort soll die Glücksspielaufsicht etabliert werden. Dies ist rechtlich verankert. Daher braucht es allem Anschein die Zustimmung dieses Bundeslandes. Und genau daran könnte es hapern.

Sorgt Sachsen-Anhalt mit seiner Sonderrolle für Unruhe?

Seit Jahren wird der Glücksspielstaatsvertrag verhandelt. Diverse Treffen der Ministerpräsidenten der Länder hat es seither gegeben. Erst waren die Online-Casinos umstritten. Jetzt scheinen sie jedoch ihren Weg in die Legalität zu finden. Sportwetten sollten ohnehin lizenziert werden und sind es jetzt bereits zum Teil. Doch aktuell halten sich die Anbieter zum großen Teil an eine Duldungsverfügung. Das Versprechen: Wer sich jetzt schon an die Regeln der Zukunft hält, der wird später mit einer Lizenz belohnt. Natürlich ist das Regelwerk auch weiterhin einzuhalten. Kurz gesagt: Es wurde ein großer Aufwand betrieben, um den Glücksspielstaatsvertrag voranzubringen. Doch macht es wenig Sinn die Regulierung landesbasiert umzusetzen. Schon 2012 kochte Schleswig-Holstein sein eigenes Süppchen und erlaubte Casino-Spiele und Sportwetten. Die entsprechenden Anbieter warben dank dieser Lizenzen und der europäischen Dienstleistungsfreiheit deutschlandweit für ihr Angebot – obwohl diverse Glücksspiele laut deutschen Gesetz eigentlich verboten waren.

Und genau darauf setzt die Aussage von Rüdiger Erben aus der SPD-Fraktion von Sachsen-Anhalt auf: „Ich kann heute weder sagen, dass wir dem Staatsvertrag problemlos zustimmen werden, kann aber auch nicht sagen, dass wir ihn ablehnen.“ Zunächst wirkt diese Aussage unnötig. Doch sie zeigt deutlich, dass das Vertrauen in die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht vollständig vorhanden ist. Womit hat Erben konkret ein Problem? Der SPD-Mann ist wenig erfreut darüber, dass illegales Handeln über die vergangenen Jahre mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag plötzlich legitimiert wäre. Damit spielt der Politiker insbesondere auf die EU-Lizenzen an, mit welchen die Anbieter über Jahre auf dem deutschen Markt aktiv waren. Laut deutschen Gesetz war dieses Handeln illegal. Erben tut sich schwer damit, die neue Gesetzgebung über eine Legalisierung des Schwarzmarktes zu gestalten.

CDU als Fürsprecher: SPD und Grüne sind die Gegenpartei. Die CDU von Sachsen-Anhalt will mit dem Staatsvertrag jedoch Rechtssicherheit und bundesweit gleiche Regeln schaffen. Weitere Informationen hat der MDR zusammengestellt.

Argumente gegen das Durchwinken des neuen Glücksspielstaatsvertrages

Noch ist der Staatsvertrag nicht durch / Shutterstock.com

Viele Politiker würden das leidige Thema gerne abhaken und dabei noch etwas Geld in die Staatskasse gespült sehen. Lizenzen vergeben, die Anbieter aber streng kontrollieren – so sieht es der aktuelle Plan vor. Doch was wenn die Regeln gar keinen wirksamen Schutz bieten. Ein großer Kritikpunkt – und zwar von allen Seiten – ist das Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro. Highroller und Anbieter würden das Limit gerne ausgeweitet sehen. Denn wer über ein beträchtliches Vermögen oder Einkommen verfügt, der sieht mitunter nicht ein, dass er auf diese Summe begrenzt ist. Die DAK sieht die Limitierung hingegen zu hoch angesetzt. Chef Andreas Storm äußerte sich dazu wie folgt: „Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass man Mechanismen einbaut, die dazu führen, dass Menschen nicht einen unvertretbar großen Teil ihres Einkommens sozusagen über Online-Glücksspiele verlieren.“ Wer netto tatsächlich nur beispielsweise 1.600 Euro in der Tasche hat, für den wäre ein Investment von 1.000 Euro monatlich zu viel. Hier würde das Limit folglich keinen Schutz bieten.

Womit wir zurück in Sachsen-Anhalt sind, wo sich Grünen-Sprecher Sebastian Striegel äußerte: „Wir wissen, dass unser Bundesland ja eines der Bundesländer mit den geringsten Einkommen von Menschen ist, das heißt, wir erreichen eine problematische Grenze auch zu einem viel früheren Zeitpunkt.“ Ist es also das Ziel den Staatsvertrag zum Scheitern zu bringen, um eine neue Verhandlung zur Nachbesserung einzelner Regeln anzustreben? Allerdings scheinen nicht einmal die Grünen gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag stimmen zu wollen. Ihnen ist die Frist zur Ausbesserung zu knapp. Und ein Scheitern des Gesetzes wäre katastrophal. Dann könnte die Glücksspielgesetzgebung in seine Einzelteile zerbrechen. Jedes Bundesland müsste dann selber Regeln erlassen. Dies wäre dem deutschlandweiten Spielerschutz nicht dienlich. Nach im Januar gilt es also das Gespräch mit der SPD zu suchen.

Brennpunkt Sachsen-Anhalt: So wie die CDU sich nicht mit der Erhöhung der Rundfunkgebühren anfreunden könnte, scheint die SPD jetzt beim Glücksspielstaatsvertrag querzuschießen.

Lässt Sachsen-Anhalt die Glücksspiel-Regulierung platzen? 1200 1000 2021-01-04 15:41:58 Online-Casino.de

Weitere Casino News