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Langfristig sind Klagen gegen Online-Casinos nicht zielführend

Martin Hill, 15. September 2021, Recht & Gesetze

Klagen gegen Online-Casinos auf lange Sicht erfolglos? / Shutterstock.com

Klagen gegen Online-Casinos häufen sich. Manche kommen durch. Andere werden abgewiesen. Doch sind sich die Experten größtenteils einig, dass diese Klagewelle in absehbarer Zeit ein Ende finden wird. Denn zu schwer wiegt die Last, die auf den Schultern der Kläger liegt. Diese haben sich nämlich prinzipiell durch die Teilnahme am vermeintlichen Online-Glücksspiel selber, wenn auch unwissentlich, strafbar gemacht. Weil der Spieler jedoch selbst einen Verstoß gegen geltendes Recht begangen hat, kann er sich laut § 817 S. 2 BGB eben nicht auf den Rechtsschutz berufen. Doch wieso werden aktuell überhaupt so viele Fälle auf Rückzahlung vor den Gerichten in Deutschland verhandelt?

Seit vielen Jahren ist das Angebot an Online-Glücksspielen in Deutschland sehr präsent. Doch erst mit der Neuauflage zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) sind Spielautomaten in Deutschland legal. Jetzt dürfen Nutzer online eine Spielothek aufsuchen und dort ihren Einsatz platzieren. Vorher war dies rechtlich verboten. Einen Präzedenzfall auf Rückzahlung schaffte im Februar 2021 (Az.: 4 O 84/20) das Landgericht Gießen. Erstmals kam eine Klage gegen ein Online-Casino durch. Der Veranstalter des Glücksspiels wurde zur Rückzahlung aufgefordert. Der Spieler ging folglich als Sieger aus dem Rechtsstreit hervor. Und damit tat sich ein ungewöhnlicher Markt auf.

Anwälte spezialisieren sich auf Rückholaktionen bezüglich Casino-Verluste

Anwälte sind mit Versprechungen bezüglich der Rückholung von Casino-Verlusten heute schnell bei der Hand. Denn das erste Urteil, welches sich zugunsten eines Spielers aussprach, hat den Klägern Hoffnung gemacht. Tatsächlich ist es ziemlich unstrittig, dass sich die Online-Casinos nicht an deutsches Recht gehalten haben. Dies lässt sich anhand der Paragraphen 812 und 134 BGB entnehmen. Dort ist die Rede von „Rückzahlung einer Leistung, die nicht geschuldet war“. Grundsätzlich verstößt der Vertrag vom Online-Casino mit dem Spieler gegen geltendes Recht. Dass sollte eine Klage gegen das Online-Casino rechtfertigen. An diesem Punkt scheint es logisch einen Prozess anzustreben. Immerhin haben nicht wenige Kunden einen beachtlichen Betrag beim Online-Glücksspiel verjubelt. Moralisch sind die Spieler an dieser Stelle noch im Recht. Und darauf berufen sich wiederum die Anwälte, die mit der Rückholung der Verluste werben.

Doch der Knackpunkt findet sich im § 817 BGB zum Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten. Im ersten Satz heißt es zwar: „War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet.“ Doch der zweite Satz schränkt ein: „Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.“ Kurz und knapp: Ja, das Online-Casino hat gegen geltendes Recht verstoßen. Aber der Kunde ebenfalls. Da beide Parteien einen Rechtsverstoß begangen haben, ist die Rückzahlung nichtig.

Warum kamen einige Klagen dennoch durch? Weil Gerichte den § 817 BGB Satz 2 nicht zur Anwendung gebracht haben. Dabei wird häufig damit argumentiert, dass die Kunden keine Rechtskenntnis hatten und daher im Gegensatz zur Online-Spielbank nicht wissen konnten, dass sie illegal handelten.

Langfristig werden Klagen gegen Online-Casinos abgewiesen!

Grundlage für Rückzahlung hinfällig  (Bildquelle)

Diese Auffassung ist naheliegend. Beide Parteien haben einen Rechtsverstoß begangen. Beim Online-Casino liegt dieser bei § 284 Abs. 1 StGB. Darin geht es um die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels. Allerdings ist selbst dieser Punkt nicht unstrittig. Zumindest zeitweise hatte die EU-Kommission nämlich die deutsche Glücksspielgesetzgebung gekippt, womit die EU-Dienstleistungsfreiheit ein Thema war. Eine Lizenz aus Malta oder Gibraltar konnten die Anbieter in der Regel vorweisen. Dennoch verstießen auch die Spieler – und zwar gegen § 285 StGB: „Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“ Im Strafgesetzbuch ist kein Ausschluss formuliert. Unwissenheit schützt im Falle eines illegalen Glücksspiels vor Strafe nicht. Würde dem Spieler nämlich ein Schutz zu teil, so hätte er die vergangenen Monate und Jahre risikolos am Glücksspiel teilgenommen.

Tatsächlich ist dies noch immer möglich. Denn die Gesetze erlauben das Online-Spiel zwar, doch nur mit einer deutschen Lizenz. Doch die Lizenzierung wird derzeit noch von den Behörden bearbeitet. Folglich hat noch keine Spielbank die entsprechende Konzession vorzuweisen. Wären Klagen gegen Online-Casinos langfristig erfolgreich, so könnte selbst jetzt noch ohne Risiko gespielt werden. Dass wiederum wäre ein fatales Zeichen. Aktuell kommen die Gerichte noch zu unterschiedlichen Ergebnissen. Langfristig wird sich hier jedoch ein Konsens finden lassen. Es ist anzunehmen, dass in den kommenden Wochen eine höchstrichterliche Entscheidung folgen wird. Sehr wahrscheinlich setzt sich dann der Ansatz durch, dass Spieler wegen eines eigenen Rechtsverstoßes keinen Anspruch auf Rückzahlung durch das Online-Casino haben.

Vorsicht bei Erfolgshonoraren: Berufsrechtlich dürfen Rechtsanwälte nicht in einen Interessenkonflikt geraten. Daher sollte der eigene Fall nicht mit monetären Interessen einhergehen. Deshalb sind sogenannte „Erfolgshonorare“ laut § 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) untersagt. Anwälte, die einen Teil der erstrittenen Verluste im Online-Casino für sich beanspruchen verhalten sich also nicht seriös.

Langfristig sind Klagen gegen Online-Casinos nicht zielführend 1200 1000 2021-09-15 08:51:51 Online-Casino.de

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