Lizenzvergabe der Sportwetten in Hessen

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Lizenzvergabe der Sportwetten in Hessen

Martin Hill, 14. Oktober 2015, Recht & Gesetze

Eine Neuregelung der Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Hessen wird angestrebt. Hierbei hat sich die Politik der CDU und Grünen für eine Variante entschieden, dass jeder Anbieter eine Lizenz erhalten soll, der die Vorgaben laut Gesetz erfüllt. Dieses Vorgehen soll vor allem die illegalen Wettanbieter bekämpfen und auf diesem Weg mehr Steuern generieren.

Hessen hat, so ist es im Glücksspiel-Staatsvertrag geregelt, die Entscheidungsgewalt über die Vergabe der Glücksspiellizenzen. Ein Kabinettsbeschluss wurde verabschiedet, welcher es ermöglicht die Lizenzen an jeden Buchmacher zu vergeben, welcher die Voraussetzungen laut Gesetz erfüllt.

Hat dieses Vergabemodell eine Signalwirkung für andere Bundesländer?

Sollte sich das Modell in der Praxis bewähren, so können andere Bundesländer Deutschlands nachziehen. Denn es wird angenommen, dass jährlich durch illegales Zocken Steuern in einer Höhe von 230 Millionen Euro durch die Lappen gegangen sind. Hessen geht noch einen Schritt weiter und möchte auch Poker- und Casino-Spiele via World Wide Web erlauben.

Die Situation zuvor war für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend. Eigentlich war geplant nur 20 Lizenzen an Sportwetten-Anbieter zu vergeben. Die unterlegenen Buchmacher haben jedoch geklagt und eine konkrete Umsetzung dieser Vorstellung verhindert. Die Lizenzbegrenzung kann nach europäischem Recht wohl sowieso schwer begründet werden.

Peter Beuth, Innenminister von der CDU, spricht von 133 illegalen Sportwetten-Anbietern. Er führt weiterhin aus, dass jeder der die Voraussetzungen erfüllt, auch eine Lizenz erhalten müsste.

Politische Ausrichtungen und Jugendschutz

Von Seiten der Grünen ist zu hören, dass auch andere Bundesländer „über den eigenen Schatten springen“ und die Blockade der Sportwetten-Anbieter aufheben sollen. Es handelt sich hier um eine Anspielung, die ganz besonders auf Bayern und Nordrhein-Westfalen zutrifft, wo diesbezüglich gemauert wird.

Als „chaotisch“ wird die Situation von der FDP bezeichnet. Es wird jedoch weiterhin positiv erwähnt, dass die Initiative nach vorne ausgerichtet ist. Es wird darauf gebaut, dass der Ministerpräsident seine Kollegen im Amt überzeugt, um eine deutschlandweite Einigung zu erzielen. Die Linken reden in Bezug auf diese Situation hingegen von einem „Totalversagen“. Es wird sogar ein neuer Staatsvertrag gefordert, um die Forderungen zu erfüllen.

Übergeordnet wird immer der Jugendschutz betrachtet. Der Einsatz hat 2014 in Online-Casinos über 18 Milliarden Euro betragen. Es wird eine großflächige Vergabe von Lizenzen gefordert, damit alle die gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllen müssen. Wird nur 20 Anbieter erlaubt zu wirken, so wächst der unkontrollierte Schwarzmarkt.

In diesem Zuge wird auch die Einzahlungshöchstgrenze von 1.000 Euro im Monat hinterfragt. Das Einfügen von Verlustlimitierungen wäre in diesem Sinne logischer und konsequenter.

Lizenzvergabe der Sportwetten in Hessen 300 200 2016-09-23 17:21:09 Online-Casino.de

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