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Lotto in Deutschland: Staatliches Monopol auf dem Prüfstand

Martin Hill, 26. Januar 2018, Sport & Spiel

Kippt das Lottomonopol? (Bildquelle)

Das Lotteriemonopol in Deutschland fußt auf eine historische Tatsache des 18. Jahrhunderts. Zu diesem Zeitpunkt veräußerten in Preußen private Anbieter Lose unter der Bevölkerung, ohne die Erlaubnis von Friedrich II. eingeholt zu haben. Beschwerden und Unregelmäßigkeiten haben schließlich dazu geführt, dass auswärtige Lotterien und private Anbieter keine Lottospiele mehr durchführen durften. Heute gibt es natürlich aktuellere Regelungen als das damalige Majestätspatent von 1763.

Das Lottomonopol hat seinen derzeitigen Ursprung im Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland. Dort heißt es unter anderem, dass ein „ausreichendes Glücksspielangebot“ sicherzustellen ist. Weiterhin gilt es den „natürlichen Spielbetrieb der Bevölkerung“ zu überwachen. Gleichwohl ist dort geregelt, dass „ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke“ verwendet wird. Trotz klarer Vorgaben steht das Lottomonopol aktuell unter Beschuss.

Warum wurde seinerzeit ein Lotteriemonopol erlassen

Um das Lottomonopol zu verstehen, müssen wir in die Vergangenheit blicken. Wenngleich einige der Aspekte aktuell noch gültig sind. Denn durch die fehlende Kontrolle beim Lotto, gab es schon unter König Friedrich II. Probleme. Schwarze Schafe haben sich einfach mit den Einnahmen davongemacht. Andere Unternehmer versuchten zu betrügen, indem mehr Nieten dem Lostopf zugefügt wurden. Bisweilen konnten Lotteriebetreiber die entstehenden Unkosten nicht decken und waren daher nicht zur vereinbarten Auszahlung imstande. Die Ursprünge des Lottomonopols liegen nicht darin begründet, dem Staat Einnahmen zu generieren, sondern den Spieler zu schützen. Denn sämtliche Beeinträchtigungen fallen im Endeffekt immer auf den Loskäufer zurück.

In der jüngeren Vergangenheit wurde das Lotteriemonopol bereits aufgeweicht. Denn am 28. August 2006 hat das Bundeskartellamt entschieden, dass die staatlichen Lotteriegesellschaften sich einem größeren Wettbewerb zu stellen haben. Fortan ist es privatrechtlichen Gesellschaften erlaubt, die staatlichen Angebote in Eigenregie zu vertreiben. Die Lotteriegesellschaften können inzwischen auch über das jeweilige Bundesland hinaus agieren. So wird der Wettbewerb der staatlichen Gesellschaften untereinander gefördert. Da das Lotto auch weiterhin nur staatlich veranstaltet, jedoch um private Weiterverkäufer erweitert wurde, ist noch immer von einem Monopol die Rede.

Hat das Lottomonopol ausgedient? Diese Frage stellt sich aktuell. Einerseits sind die ursprünglichen Ziele des Monopols noch immer sinnvoll, andererseits gibt es heute andere Maßnahmen der Regulierung.

Staatliches Lotto auf dem Prüfstand: Gericht urteilt gegen Monopol

Ist das Monopol ein veraltetes Konzept? (Bildquelle)

Ist das Lottomonopol in Deutschland mit dem Grundgesetz und dem Europarecht zu vereinbaren? Nein, entschied ein Verwaltungsgericht in München. Allerdings hat diese Entscheidung sieben Jahre in Anspruch genommen. Der Fall ging durch mehrere Instanzen. Geklagt wurde aus Bayern, wo eine Frau eine private Lotterie veranstalten wollte. Sie reichte den Antrag bei der Regierung Oberpfalz ein und bekam eine Checkliste zugeschickt, welche die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele in Bezug auf eine Erlaubnis enthielt. Nach mehreren Nachbesserungen hieß es, dass keine Erlaubnis gewährt werden könne. Erst vor Gericht wurde das deutsche Lottomonopol ins Spiel gebracht.

Wo das Monopol im Gerichtssaal zur Sprache kam und als Argument gegen die Erteilung der Erlaubnis vorgebracht wurde, war eben dieses Konzept Teil der richterlichen Entscheidung. Das Lotteriemonopol in Deutschland wurde untersucht. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts München lautet, dass das Lottomonopol verfassungswidrig ist. Zu diesem Schluss kam der Richter am 25. Juli 2017, weil die Werbung der Landeslotteriegesellschaften  nicht mit der Dienstleistungsfreiheit zu vereinbaren sei. Anders ausgedrückt: Die Lotteriegesellschaften haben sich bei der Werbung nicht an die entsprechende Richtlinie aus dem §5 Abs. 1 bis 3 GlüStV gehalten. Um das Monopol zu rechtfertigen, gilt es sich jedoch an die eigenen Gesetze zu halten. Beispielhaft wurde auf die Jackpot-Werbung verwiesen. Dabei soll die Botschaft den „gemeinnützigen Charakter“ vom Lotto hervorheben.

Strategie-Wechsel: Natürlich hat das Lottomonopol auch mit der Feststellung, dass gegen die Werberichtlinie verstoßen wurde, noch nicht ausgespielt. Die Lotteriegesellschaften können sich künftig an die Vorgaben halten und die Gemeinnützigkeit herausstellen.

Ist das Lottomonopol noch zeitgemäß?

Im Mittelpunkt dieser Debatte steht der Anbieter Lottoland. Von offizieller Seite wird in Hinblick auf den Dienstleister, der selber keine Lotterien veranstaltet, aber Wetten auf diverse Lottospiele anbietet, von Schwarzlotterien gesprochen. Tatsächlich ist es beim Anbieter nicht nur erlaubt auf deutsche Lottospiele zu setzen. So findet sich beispielsweise auch El Gordo, der größte Jackpot in Europa, sowie Powerball aus den USA im Portfolio. Der Gründer David von Rosen würde das Lottomonopol gerne abschaffen, wie er gegenüber dem Handelsblatt mitteilt. Eine Strafanzeige von Lotto Bayern saß er aus. Inzwischen ist die Strafverfolgung jedoch vom Tisch.

Spätestens an dieser Stelle stellt sich die Frage, ob das Lottomonopol noch zeitgemäß ist. Bei den Sportwetten hat sich der Staat vom Monopol verabschiedet und private Anbieter zugelassen. Diese zahlen Steuern und können reguliert werden. Nach dem Scheitern des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages, sollen bei einer Neuausarbeitung auch die Online-Casinos und die Poker-Seiten Berücksichtigung finden. Vielleicht sollte das Lottomonopol ebenfalls auf dem Prüfstand stehen. Private Anbieter, wie Lottoland, weichen die Monopolstellung vom Ausland aus, bereits auf. Entweder ist das staatliche Monopol beim Lotto besser zu schützen oder es muss einem moderneren Konzept weichen.

Hintergrund-Story: David von Rosen hat schon mehrere Firmen gegründet. 2010 sandte er einige Pullover seines Mode-Labels an Steve Jobs, der sich daraufhin für einen schwarzen Rollkragenpulli entschied.

Lotto in Deutschland: Staatliches Monopol auf dem Prüfstand 300 250 2018-01-26 13:28:08 Online-Casino.de

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