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Lotto-Revolution: Hat das deutsche Monopol ausgespielt?

Dieter Maroshi, 4. Dezember 2017, Recht & Gesetze

Gesetze und Glücksspiel - Was ist rechtens? (Bildquelle)

Sechs Richtige und die korrekte Superzahl – mehr braucht es beim Lotto 6 aus 49 nicht, um zum Millionär aufzusteigen. Was sich einfach anhört, ist jedoch nicht überaus wahrscheinlich. Trotzdem gibt es immer einen Gewinner. Gemeint ist hier der Staat. Denn Deutschland kassiert beim Lotto kräftig mit. Allerdings ist in einem Gericht in München jetzt ein Urteil gesprochen worden, welches das Lottomonopol infrage stellt.

Kürzlich beschäftigten wir uns schon einmal mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Lottomonopol. Tatsächlich handelt es sich gar nicht nur um ein Monopol. Denn die Länder sind für die Umsetzung des Glücksspiels verantwortlich, so dass jedes Bundesland gewissermaßen seine eigene Monopolstellung vorweisen kann. Ein aktueller Gerichtsentscheid ermutigt private Gesellschaften mit ihren Lotterien in Deutschland Stellung zu beziehen.

Landesgestützte Lottomonopole verstoßen gegen geltendes EU-Recht

Innerhalb der Europäischen Union herrscht „Dienstleistungsfreiheit“. Außerdem herrscht „Berufsfreiheit“. Wenn wir aktuell jedoch in die Bundesländer schauen und die Lottomonopole näher anschauen, sind eben diese Rechte nicht gegeben. In Deutschland scheint es einer Privatperson nicht freizustehen, sich über eine eigene Lotterie zu verwirklichen. Gerade innerhalb der EU und sogar weltweit gibt es private Lotterien. Viele davon hoffen auf dem lukrativen, deutschen Markt Fuß fassen zu können. Insbesondere Lottoland hat in der jüngeren Vergangenheit für Aufsehen gesorgt.

Denn Lottoland vertritt ein eigenes Konzept. Es handelt sich nicht direkt um eine eigenständige Lotterie, sie ist aber dennoch nicht im Verbund des Lottomonopols zu sehen. Denn die Einnahmen von Lottoland sind gesondert zu betrachten. Ein prozentualer Anteil wird wiederum an die Mitspieler ausgezahlt. Die Auszahlung wiederum richtet sich nach dem Lotto 6 aus 49 oder anderen Lotterien im Angebot. Somit wird zwar das Ziehungsergebnis verwendet. Die Ausschüttung findet jedoch aus einem anderen Pott statt. Zwist hat es insbesondere deshalb gegeben, weil diese Geschäftspraktik nicht offen kommuniziert wurde.

Den Stein ins Rollen bringen: Dennoch war es Lottoland, die einen Vorstoß wagten. Denn gleich in mehreren Bundesländern wurde ein Antrag auf die Konzession einer eigenständigen Lotterie gestellt. Die Ablehnung ließ meist nicht lange auf sich warten.

Deutsches Lotto im Wandel: Drängen jetzt weitere Anbieter auf den Markt?

Kippt das Lottomonopol? (Bildquelle)

Die Gerichtsentscheidung aus München hat das Lottomonopol ins Wanken gebracht. Einige ausländische Anbieter oder private Unternehmen in Deutschland könnten einen Versuch starten, ihre eigene Lotterie zu etablieren. Ähnlich wie die Online-Wettanbieter sich in Deutschland auf die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV berufen, könnten auch private Lotto-Unternehmen dieses Gesetz für sich in Anspruch nehmen.

Die ZEAL Group ist in Frankfurt ansässig. Es handelt sich um ein international tätiges Lotterieunternehmen aus Deutschland. Dort zeigte man sich erfreut, dass sich das Lottomonopol in Deutschland als nicht rechtens herausgestellt hat: „In einer Welt, wo mit nur einem Mausklick ein Urlaub gebucht oder Musik erworben werden kann, steckt das Lotto-Spiel in einer Zeitschleife. Es ist Zeit, dass die Branche Wettbewerb erfährt“, sagt Sebastian Blom, Leiter des Bereichs Corporate und Legal Affairs von ZEAL.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung des Lottos. Früher war innerhalb von Deutschland keine andere Art des Lottospiels bekannt. Heute gibt es im World Wide Web jedoch zahlreiche Alternative. Um nicht gegen diese Lottospiele zu verlieren, haben die staatlichen Lotterien Werbung geschaltet, welche gegen die Auffassung zum Monopol der EU stehen. Andererseits war diese Maßnahme vielleicht notwendig, damit die Spieler nicht scharenweise auf den anscheinend illegalen Markt abwandern.

Neue Spieler auf dem Lotto-Markt: Nicht nur Lottoland und die ZEAL Group, weitere Unternehmen werden künftig in Deutschland eine Stellung als Lotto-Anbieter aufbauen wollen.

Das angeschlagene Glücksspielgesetz strauchelt auch beim Lotto

Der Glücksspielstaatsvertrag tänzelt von einem Fuß auf den anderen. Es kann sich kaum noch aufrecht halten. Wann geht es K.O.? Nachdem die Entscheidung die Online-Casinos auszusparen kritisiert wurde und auch die statische Erweiterung bei den Sportwetten-Anbietern keine Dauerlösung ist, steht die Handhabung mit den Lotterien als nächstes zur Debatte. Eines ist in der jüngeren Vergangenheit überdeutlich geworden. Der Glücksspielstaatsvertrag gehört überarbeitet. Und ganz anscheinend ist es mit den geplanten Änderungen, die eigentlich 2018 in Kraft treten sollten, nicht getan.

Allerdings scheint die Entscheidung auch in die andere Richtung pendeln zu können. Arjan van’t Veer ist Generalsekretär bei European Lotteries. Er äußerte sich folgendermaßen: „Angesichts des wachsenden illegalen Glücksspielangebots  müssen die Rechteinhaber die notwendigen Schritte unternehmen, um die Verbraucher im geschützten Bereich zu halten, in dem die Glücksspiele streng kontrolliert werden.“ Er bezieht sich hierbei auf die Verpflichtung zum „Channeling“. Denn wer sich auf ein Monopol beruft, muss für Jugend- und Spielerschutz sorgen können. In diesem Sinne ist das staatliche Monopol nicht zwingend gefährdet, sofern die Werberichtlinie zukünftig eingehalten und dieser Verpflichtung nachgekommen wird.

Im Februar 2018 findet das nächste Treffen der Ministerpräsidenten statt. Dort wird der Glücksspielstaatsvertrag auf der Tagesordnung stehen. Dass jetzt auch das Lottomonopol angegriffen wird, stützt insbesondere Schleswig-Holstein. Denn das Bundesland tritt für einen größeren Eingriff in das Gesetz ein und möchte es EU-tauglich machen.

Lotterie-Urteil: In München wurde erstmals die Rechtmäßigkeit des Lottomonopols infrage gestellt. Machen private Anbieter jetzt Druck und drängen auf den deutschen Markt?

Lotto-Revolution: Hat das deutsche Monopol ausgespielt? 300 250 2017-12-04 15:42:29 Online-Casino.de

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