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Lottomonopol rechtswidrig: So sieht es das Verwaltungsgericht

Martin Hill, 27. November 2017, Recht & Gesetze

Kippt das Lottomonopol? (Bildquelle)

Über die vergangenen Jahre hat sich das staatliche Lottomonopol behauptet. Dabei ist unlängst Kritik aufgekommen. Der Staat selber freut sich bislang über Einnahmen in Milliardenhöhe, welche den Ländern zuteilwerden. Allerdings könnte diese, vom Kunden bezahlte, Finanzspritze bald ein Ende finden. Denn das Verwaltungsgericht in München hat ein Urteil gefasst, nach dem das deutsche Lotteriemonopol in der aktuellen Fassung gegen das Grundgesetz und Europarecht verstößt.

Das Verfahren hat sich über mehrere Instanzen über sieben Jahre hingezogen. Eine Klägerin aus Bayern wollte in ihrem Bundesland eine Lotterie veranstalten und bemühte sich vergeblich um eine Erlaubnis. Nachdem die Auseinandersetzungen mit dem Freistaat Bayern, sowie der Regierung der Oberpfalz fruchtlos blieben, zog die Frau vor Gericht.

So wurde der erste erfolgreiche Angriff auf das Lottomonopol eingeleitet

Lotto ist ein Spiel, welches deutschlandweit bekannt ist. Praktisch jeder Spieler weiß um die relativ geringe Gewinnchance von 1 zu 140 Millionen in der 1. Gewinnklasse. Und erst auf dieser Stufe sind meist Millionengewinne möglich. Ausnahmen bestätigen natürlich auch hier die Regel (z.B. Zwangsauszahlung). Trotzdem übt Lotto eine gewaltige Faszination auf die Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Welt aus. Denn irgendwer gewinnt den Jackpot schließlich immer wieder. Allerdings könnte es bald wesentlich mehr Lotterien geben, sofern das Monopol in Deutschland aufgeweicht wird. Vielleicht hat die Klägerin aus Bayern den Weg dazu geebnet. Sie stellte ihren Antrag auf die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis von Lotterien (geringes Gefährdungspotential) bereits im Oktober des Jahres 2010.

Vorab erkundigte sich die Frau natürlich, wo ein entsprechender Antrag zu stellen ist. Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig. Dort wurde nach einer Erlaubnis für Zahlenlotto im Freistaat nachgefragt. Als Rückmeldung bekam die Antragstellerin eine „Checkliste für eine Erlaubniserteilung zur Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele“ zugeschickt. Erklärungen waren nur als Stichpunkte beigefügt. Auf Nachfrage bei der Regierung Oberpfalz musste der Antrag des Öfteren nachgebessert werden. Dennoch fand eine Ablehnung statt. Die Begründung ist sehr knapp gehalten. Diese bezieht sich lediglich auf eine Anweisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, dass die materielle Erlaubnisvoraussetzung nicht bestehe. Dieser Akt der Verwaltung zog sich jedoch über fast 1,5 Jahre in die Länge.

Was verdient der Staat am Lotto? 50 Prozent der Einkünfte aus Lotterien sind aktuell an die Gewinner auszuzahlen. 23 Prozent erhält das Finanzamt als Konzessionsabgabe. Dieser Prozentsatz muss vom Staat zweckgebunden verwendet werden. Weitere 16,7 Prozent gehen an den Länderetat. 7,5 Prozent erhalten die Annahmestellen als Provision. Und 2,8 Prozent behalten die Lottogesellschaften ein.

Vor Gericht gezogen: Das Lottomonopol ins Schwanken gebracht!

Staatliche Jackpot-Jagd (Bildquelle)

Im Gerichtssaal musste sich die Regierung Oberpfalz erklären. Wobei erst bei der mündlichen Verhandlung auf das in Deutschland geltende Monopol verwiesen wurde. Dieses werde für verfassungs- und unionsrechtskonform gehalten. Da sich das Amt auf die Anwendbarkeit vom Lottomonopol beruft, galt es dieses Konzept richterlich zu untersuchen. Das Verwaltungsgericht München hat am 25. Juli 2017 geurteilt, dass das Lotteriemonopol (verankert im § 10 Abs. 2 und 6 GlüStV)  aufgrund der Werbepraxis in den Landeslotteriegesellschaften gegen die Freiheit auf Dienstleistung verstoße. Diese in unionsrechtlich im Art. 56 AEUV verankert. Damit wäre das Lottomonopol verfassungswidrig. Dabei berief sich das Gericht auf unterschiedliche Punkte. Einmal sei die Werberichtlinie der Länder genannt, die im § 5 Abs. 1 bis 3 GlüStV verankert ist. Die dort decken sich die Vorgaben bezüglich erlaubter Werbung nicht mit den herausgearbeiteten Kriterien, die vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht herausgearbeitet wurden. Diese wären jedoch einzuhalten, um das Glücksspielmonopol zu rechtfertigen.

In Bezug auf Werbung ist im § 3 Abs. 3 Satz 4 der Werberichtlinie festgehalten, dass Imagewerbung erlaubt ist. Im § 5 Nr. 1 Satz 2 und 3 ist schließlich die Rede davon, dass attraktiv geworben werden darf, sofern der gemeinnützige Charakter der Lottospiels in den Mittelpunkt gerückt wird. Die Klägerin legte daraufhin mehrere Werbemaßnahmen vor, welche von den Monopolträgern veranstaltet wurden, die jedoch gegen das Recht verstießen. Unzulässige Jackpot-Werbung wird als Faktor angeführt. Diese fand sich in Spots im TV und Radio, sowie in Magazinen und Newslettern, welche von den Landeslotteriegesellschaften veranstaltet werden. Auch soziale Netzwerke, die mit entsprechenden Bannern bestückt sind, wurden als Argument angeführt.

Kundenfang: Ebenfalls kritisiert wurde der Charakter der Werbung, welcher durch hohe Hauptgewinne insbesondere Unentschlossene zum Spielen anregt. Der Aspekte „Gut leben ohne zu arbeiten“ stand dabei häufig im Fokus.

Wie geht es mit dem Lottomonopol weiter?

Da in der Lotto-Werbung nicht die vorhandene Leidenschaft zu spielen bedient wurde, sondern neue Kunden „gefangen“ werden sollten, urteilte das Gericht auf unzulässige Sympathie- und Imagewerbung. Die Jackpot-Werbung geht laut Gericht weit über die Funktion zur Kanalisierung und Lenkung des Glücksspiels im Lotto hinaus. Damit werde den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages zuwidergelaufen. Der Klage wurde übrigens nicht stattgegeben. Die Begründung bezog sich jedoch auf finanzielle Sicherheit nicht nachgewiesen wurde. Dies war von der Regierung Oberpfalz nicht eingefordert worden.

Rechtlich steht das Lottomonopol spätestens seit Abschluss dieses Verfahrens auf der Kippe. Eine gründliche Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages sollte vom Staat allerspätestens seit den Paradise Papers in Betracht gezogen werden. Experten sind sich einig, dass es Deutschland für Sportwetten, Casino-Spiele und auch Lotterien an einer europarechtssicheren Regelung fehle.

Fehlschuss: Am 17. März 2016 entschlossen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem minimalinvasiven Eingriff in den Glücksspielstaatsvertrag. Damit ist es jetzt nicht mehr getan!

Lottomonopol rechtswidrig: So sieht es das Verwaltungsgericht 300 250 2017-11-27 15:40:39 Online-Casino.de

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