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Lustbarkeitsgesetz soll Automaten zurückdrängen

Martin Hill, 5. Januar 2016, Recht & Gesetze

Eine neue Steuerregelung soll in den Gemeinden Gmunden und Bad Ischl helfen, die Anzahl der Automatenspiele zu verringern oder zumindest konstant zu halten. In diesem Sinne sollen insbesondere bekannte Lokale daran gehindert werden, weitere Slot-Games aufzustellen.

Innerhalb von Österreich gibt es die unterschiedlichsten Regeln und Gesetze, um Automatenspiele aus bestimmten Regionen fernzuhalten. In den genannten Gemeinden werden Abgaben geschaffen, welche zur Förderung der Kultur verwendet werden sollen.

Wie genau gestaltet sich die Lustbarkeitsabgabe?

„Lustbarkeitsabgabe“ – Ein hochgestochenes Wort für eine Steuer, welche Betreiber von Spielautomaten entrichten müssen. Ab dem kommenden März muss eine entsprechende Zahlung erfolgen, wenn ein Automatenspiel in einer Lokalität betrieben wird.

Gmunden:

Die Steuer beträgt 50 Euro je aufgestelltem Automaten und Monat. Ab einer Anzahl von acht Slots erhöht sich der Betrag auf 75 Euro. Wer also fünf einarmige Banditen in seinem Lokal stehen hat, der zahlt zum Monatsende 250 Euro. Bei zehn Geräten erhöht sich die Steuer auf monatlich 750 Euro.

Eine gesonderte Regel greift bei Wettbüros. Hier wird eine fixe Abgabe je Terminal bevorzugt. Diese beträgt 200 Euro, wie VP-Finanzstadtrat Thomas Höpoltseder bekanntgab.

Bad Ischl:

Die Gesetzliche Höchstgrenze wurde bei Wettterminals veranschlagt. Diese beläuft sich auf 250 Euro im Monat je aufgestelltes Gerät. Bei Spielautomaten gelten die gleichen Bestimmungen wie in Gmunden.

Die Intention ist eindeutig. Das Glücksspiel soll zurückgedrängt werden. Dies hat Bad Ischls Bürgermeister Heide klar formuliert. Die Einnahmen sind zweitrangig. Weiterhin wird die Hoffnung geweckt, dass auch Nachbargemeinden diesen Weg gehen.

Wie profitieren die Gemeinden und Städte in kultureller Hinsicht?

Bereits im Ersten Weltkrieg wurde die Lustbarkeitssteuer eingeführt. Dies gilt für alle Bundesländer Österreichs. Die Regelungen finden sich in der jeweiligen Landesgesetzgebung. Die eingenommenen Gelder kommen Wettbewerben, Auf- und Vorführungen, sowie Darbietungen zugute.

An der Lustbarkeitsabgabe wurde schon mehrfach Kritik geübt. Diese betrifft nicht in erster Linie die Automatenbetreiber, auch wenn diese nicht mit der Neuregelung glücklich sein werden, sondern gemeinnützige Vereine. Diese waren von den Abgaben nämlich nicht ausgenommen und mussten ebenfalls zahlen. Dabei sind es häufig diese Organisationen, welche Veranstaltungen im Sinne der „Lustbarkeit“ organisieren. Die Neuregelung erlaubt jedoch eine Befreiung, sollten selber Veranstaltungen organisiert werden.

Ob und in wie weit die gesetzliche Änderung in Bezug auf die Lustbarkeitsabgabe das Spielen in Lokalen verringern kann, muss abgewartet werden. Die Neuregelung greift ab März 2016. Bis dahin können sich Betreiber für oder gegen ihre Automaten entscheiden. Wer im dritten Monat des Jahres noch Slots aufgestellt hat, der muss auch die Abgaben entrichten.

Lustbarkeitsgesetz soll Automaten zurückdrängen 300 200 2016-09-30 08:44:53 Online-Casino.de

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