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Muss PayPal jetzt alle Online-Glücksspieler entschädigen?

PayPal und die Rechtssprechung zur Casino-Zahlung / Shutterstock.com

PayPal galt über viele Jahre als das Nonplusultra unter den Zahlungsanbietern im Online-Glücksspiel. Dank Käuferschutz, einer schnellen Abwicklung und der bequemen Bedienung hat sich der Dienst Millionen Kunden allein in Deutschland gesichert. Doch das Spielen im Online-Casino ist nach deutschem Recht noch verboten. Wenngleich aktuell an einem neuen Gesetz gearbeitet wird, galt dies für die letzten Jahre. Und trotzdem wurden Zahlungen vorgenommen. Die Spielcasinos stützten sich auf ihre Lizenz aus Malta und der EU-Dienstleistungsfreiheit. Darauf aufbauend hat PayPal die Zahlungen abgewickelt. Nach einem Gerichtsentscheid könnte jetzt ein Schneeballeffekt an Rückabwicklungen bevorstehen.

Denn obwohl es in der Vergangenheit schon Rechtsstreitigkeiten gab, so fielen diese bislang für den Zahlungsanbieter positiv aus. Doch kürzlich entschied das Landgericht Ulm zugunsten eines Spielers. Umgekehrt urteilte das Landgericht in Wuppertal bezüglich einer möglichen Rückbuchung pro PayPal. Wir möchten die beiden Urteile aufgreifen und die Aspekte für und wider eine Rückzahlung des Zahlungsdienstleisters nennen.

Landgericht Ulm entscheidet auf Rückzahlung verlorener Summe

Ein Mandant der Anwaltskanzlei Lenné hat vor Gericht auf eine Rückzahlung in Höhe von ungefähr 10.000 Euro plädiert. Die Zahlung hat via PayPal stattgefunden. Dem Zahlungsdienstleister wird konkret vorgeworfen, gegen § 4 Abs. 1 S. 2 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Dort ist das Mitwirkungsverbot geregelt. Das LG Ulm weist in seinem Urteil darauf hin, dass der Zahlungsanbieter nach seinen Möglichkeiten verpflichtet ist, eine Prüfung vorzunehmen. Verstößt die Transaktion gegen ein Gesetz, so ist von der Durchführung abzusehen. Casino-Spiele waren die letzten Jahre nach deutschem Recht verboten. Folglich entschied das Gericht mit Aktenzeichen 4 O 202/18 am 16. Dezember 2019 für den Kläger. PayPal muss eine Rückzahlung vornehmen.

Welche Argumente sprechen für dieses Urteil? Hat der Zahlungsanbieter wirklich gegen geltendes Recht verstoßen? Ja. Wenngleich aktuell eine Aufnahme der Casino-Spiele in deutsches Recht geprüft wird, so sind die Internet-Spielcasinos aktuell noch verboten. Das LG Ulm verweist dabei besonders auf die Durchführung der Zahlung selber. Denn die Überweisung wurde an ein Unternehmen geleistet, welches in Deutschland seine Dienste gar nicht feilbieten dürfte – zumindest im Casino-Sektor nicht. Werden alle Zahlungsdienstleister auf diese Art, inklusive Schadensersatzanspruch, in die Pflicht genommen, so würden die Zahlungsströme zum Erliegen kommen. Die Ulmer Richter sehen dann das Glücksspielgesetzt durchgesetzt. Nach aktueller Auffassung kommen die Zahlungsdienstleister aktuell ihrer Kontrollpflicht nicht nach.

PayPal zieht sich zurück: Wer aktuell noch von der Bundesrepublik aus in einem Online-Casino spielen möchte, der muss auf diesen Zahlungsdienst verzichten. PayPal nimmt dies sogar in seine AGB unter „Verbotene Aktivitäten“ auf: „Nutzung der PayPal-Services im Zusammenhang mit Angeboten, die an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort nicht legal sind, einschließlich mancher Online-Glücksspielangebote.“

Landgericht Wuppertal nimmt PayPal in Schutz

PayPal im Online-Casino verschwunden / Shutterstock.com

Das LG Wuppertal argumentiert anders. Sie erkennen die Kooperation zwischen dem Zahlungsdienst und der Online-Glücksspielseite an. Auf dieser Seite wiederum hat der Kunde eine Überweisung angefordert. Da zwischen dem Nutzer und PayPal ein Vertrag bestehe, war die Transaktion auszuführen. Tatsächlich geht das Wuppertaler Gericht ebenfalls auf das Glücksspielgesetz ein. Doch wird darauf verwiesen, dass die Aufsichtsbehörde dem Zahlungsdienst mitzuteilen hat, welche Anbieter unerlaubt Glücksspiele anbieten. Da anscheinend keine Meldung erfolgt ist, sah der Richter keine Rechtsverletzung von PayPal. Kurz gesagt wurde geurteilt, dass der Zahlungsdienst nicht die Aufgabe hat, jede einzeln vorgenommene Buchung auf deren Rechtssicherheit hin zu prüfen. Nicht mal ein Abgleich mit der White-Liste für erlaubte Buchungsnummern ist laut Gericht nötig.

Weitere Argumente sprechen für die Auffassung des LG Wuppertal. Denn über viele Jahre haben die Spieler in Deutschland am Online-Casino-Leben teilhaben können. Jahrelang hat sich die Regierung nicht gekümmert. In diesem Zeitraum haben die Kunden ohne Frage Zahlungen in Millionenhöhe über PayPal angewiesen. Mit dem Wissen, dass es sich um unerlaubtes Glücksspiel handelt, hätten die Spieler einen Freibrief gehabt. Gewinnen sie, zahlen sie aus. Verlierern sie, wird der Verlust eben per Gericht erstritten. Ebenfalls ist anzumerken, dass die Zahlung aus eigenem Willen veranlasst wurde. Ob der Kunde letztlich wusste, dass das Online-Glücksspiel sich in Deutschland in einer Grauzone befindet, ist schwerlich nachzuprüfen.

Verantwortung beim Kläger: Selbst wenn PayPal hier eine Mitwirkung attestiert würde, so geht der ursprüngliche Gesetzesverbot – das unerlaubte Glücksspiel selber – doch vom Beklagten aus.

Findet jetzt eine Chargeback-Wellte gegenüber PayPal statt?

Nachdem zumindest ein Urteil zugunsten eines Klägers ausgefallen ist, könnten sich tatsächlich weitere Spieler melden und versuchen ihre verspielten Einsätze auf diesem Wege zurückzubekommen. Allerdings gibt es keine Garantie auf Erfolg, denn bislang ist die Rechtsprechung zur Thematik uneinheitlich. Während in Ulm besonders auf die im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Paragraphen verwiesen wird, sehen die Wuppertaler den Spieler ebenso in einer gewissen Eigenverantwortung.

Zum 01. Juli 2021 soll der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten. Aktuell ist eine Ausweitung der Lizenzen für Sportwetten und eine Konzessionsvergabe für Online-Casinos im Gespräch. Vorbild ist das Glücksspielgesetz, nach dem schon in den Jahren 2011 und 2012 in Schleswig-Holstein Konzessionen an Casino und Buchmachern vergeben wurde. Werden die Anbieter aus der Grauzone geholt, so wären die Zahlungen unstrittig. In diesem Fall könnte PayPal seine Kooperationen mit den Online-Casinos wieder aufnehmen.

Muss PayPal jetzt alle Online-Glücksspieler entschädigen? 1200 1000 2020-01-24 10:31:53 Online-Casino.de

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