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Neues Glücksspielgesetz tritt zum 1. Januar in Kraft

Martin Hill, 31. Januar 2017, Recht & Gesetze

Der berühmte Wenzelsplatz in Prag. In Tschechien kursiert der Witz, dass es am Wenzelsplatz mehr Casinos gibt (6) als in ganz Österreich (13). ( Bildquelle )

Auch Tschechien hat mit der Legalisierung des Glücksspiels zu kämpfen

Nach der Wende im Jahre 1990 herrschte in Tschechien in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Chaos. Das Land hatte mit demokratischen Wahlen und der Regierungsbildung viel zu tun. Die neue Freiheit weckte natürlich auch in der Glücksspielbranche Begehrlichkeiten. Binnen kürzester Zeit entstand bei unseren Nachbarn ein Milliardenmarkt.

Im Jahre 2000 gaben die Tschechen mehr als 35 Milliarden Kronen (etwa 1,3 Mrd. €) für Glücksspiele aus. Fünf Jahre später waren es schon 50 Milliarden Kronen. Gesetzliche Regelungen hat es nie gegeben. Bis zum Jahr 2017: Am 1. Januar trat endlich ein neues Regulierungsgesetz in Kraft und wie so oft sind die meisten Beteiligten nicht glücklich damit.

Die Hochburgen der tschechischen Spielbanken befinden sich in den touristischen Anziehungspunkten des Landes wie Prag, Karlsbad und Marienbad. Allein am Wenzelsplatz in Prag haben sich in den noblen Hotels sechs Spielbanken einquartiert. Dazu haben seit 1990 fünf weitere Casinos im Großraum Prag eröffnet. Insgesamt gibt es in Tschechien 38 Spielbanken. Dazu kommen mehr als 67.000 Spielautomaten in Spielhallen, von denen schätzungsweise 11.000 allein in Prag aufgestellt sind.

Infografik zur Glücksspielbranche in Tschechien. Bildqulle: eigene Darstellung

 

Was beinhaltet das tschechische Gesetz zur Glücksspielregulierung?

Bis 2012 war Tschechien für Betreiber von Glücksspielen aller Art ein Steuerparadies, da so gut wie keine Steuern entrichtet werden mussten. Deshalb hat sich die Regierung diesem Bereich ganz besonders gewidmet. Inhaltlich bilden folgende Punkte die wichtigsten Bestandteile:

  • Besteuerung des Glücksspiels
  • Einführung eines Registers für Spieler
  • Stärkere Kontrolle des Online-Glücksspiels durch Verteilung von Lizenzen

 

Für Glücksspielbetreiber auf dem deutschen Markt liest sich das erst einmal recht harmlos, haben die tschechischen Kollegen doch weder mit Mindestabständen noch mit Verlustgrenzen zu kämpfen. Den Plan, dass pro Stunde maximal noch 2000 Kronen (71 Euro) in die Spielautomaten geworfen werden können, konnte die tschechische Glücksspiel-Lobby erfolgreich verhindern und die Durchsetzung im Parlament verhindern. Bei der Höhe der Steuern würden wohl aber auch die Glücksspielbetreiber schlucken, die auf dem deutschen Markt tätig sind. In Deutschland müssen Anbieter von Sportwetten fünf Prozent der Umsätze an den deutschen Fiskus abführen. Unternehmen mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein müssen zudem zwanzig Prozent auf den Bruttospielertrag bei allen anderen Online-Glücksspielen versteuern. Das am 1. Januar 2017 in Tschechien in Kraft getretene Gesetz sieht eine Besteuerung von Spielautomaten in Höhe von 35 Prozent vor. Alle anderen Glücksspiele werden mit 23 Prozent versteuert.

Kontrolle des Online-Glücksspiels

Unternehmen, die künftig in Tschechien Glücksspiele über das Internet anbieten wollen, benötigen dafür eine Lizenz. Eine Obergrenze bei der Vergabe der Lizenzen ist nicht vorgesehen. Lizenzen ermöglichen dem Staat den Zugriff auf die Geschäftszahlen des Unternehmens und die Kontrolle, ob die angebotenen Glücksspiele ohne Betrug vonstatten gehen. Als Maßnahme gegen illegale Angebote sollen die Webseiten der Betreiber blockiert werden. Verantwortlich dafür ist allein das Finanzministerium. Zudem sind Live Dealer Casinos komplett verboten. Da fast jedes Online Casino auch Live Dealer Spiele anbietet, müssen die Betreiber zumindest für ihre tschechischen Kunden diesen Casino Bereich künftig blockieren.

Der britische Glücksspiel-Anbieter William Hill hat sich aufgrund der neuen Gesetzgebung bereits aus dem tschechischen Markt zurückgezogen, aber gleichzeitig auch eine Lizenz beantragt. Erst wenn diese bewilligt werden sollte, soll das Angebot auch für tschechische Kunden wieder freigeschaltet werden.

Ziel der neuen Glücksspielregelung in Tschechien

Der Unterschied der Besteuerungshöhe von Spielautomaten und dem restlichen Glücksspiel ergibt sich in erster Linie aus den soziopathologischen Folgen des Spiels an Geldspielautomaten. Hier ist die Suchtgefahr ungleich größer als beispielsweise bei Rubbellosen oder Roulette. Statistiken zufolge gelten in Tschechien rund 80.000 Menschen als spielsüchtig. Das sind immerhin 0,75 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Tschechien gibt es im europäischen Vergleich nicht nur eine große Zahl an Spielotheken und Glücksspielhallen, die blinkenden Geldspielgeräte locken auch in Gaststätten, Kneipen und Bars zum Spiel.

Die tschechische Regierung setzt sich aktuell aus einer Koalition von drei Parteien zusammen:

  • Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD): 20,5% Wähleranteil
  • Politische Bewegung ANO 2011 (Populisten/Wirtschaftsliberale): 18,7% Wähleranteil
  • Christliche und Demokratische Union (KDU-ČSL): 6,8% Wähleranteil

 

Den Vertretern der Sozialdemokraten war bei der Festsetzung der Steuerhöhe vor allem die Steuerstabilität wichtig, damit die Steuersätze nicht jedes Jahr verändert werden müssen. Trotzdem halten sie diesbezügliche Änderungen für möglich, je nachdem welche Effekte die nun festgelegten Steuersätze haben werden.

Finanzminister Andrej Babiš von der ANO ist ein erklärter Gegner des Glücksspiels. Seiner Meinung nach ist „das Glücksspiel ein großes Übel, das den Staat jährlich 16 Milliarden Kronen kostet. Die Spielerei ist ein Unglück, das zu vielen Selbstmorden geführt und zahlreiche Familien zerstört hat.“ Gleichwohl möchte auch er mit dem Glücksspiel die staatlichen Kassen füllen.

Kritik der Opposition und drohende Verfassungsbeschwerde

Die konservative Opposition unter Führung der Bürgerdemokraten (ODS) und den Vertretern der Top09-Partei des Ex-Finanzministers Miroslav Kalousek kritisieren vor allem die Kontrolle des Glücksspiels im Internet durch das Finanzministerium und halten Blockaden für Internetzensur, weil dafür dem Gesetz nach bloß ein Verwaltungsakt nötig ist. Die betroffenen Unternehmen können erst nach der Blockade vor Gericht gehen und dagegen klagen. Die Konservativen sehen darin die Bürgerrechte und den Rechtsstaat bedroht. Der Abgeordnete der Top09, Jan Farský, sagte dazu:

„Das Finanzministerium hat das Recht an sich gerissen, über Legalität und Illegalität zu entscheiden. Ich meine, das ist ein Schritt in eine ganz falsche Richtung.“

Für eine Verfassungsbeschwerde sind die Unterschriften von 17 der insgesamt 81 Senatoren nötig. Die Webseite radio.cz zitiert dazu die Senatorin für die mittelböhmische Stadt Mělník, Veronika Vrecionová:

„Über diese Sache sollten niemals nur die Beamten des Finanzministeriums entscheiden, zumal das Ressort eben politischen Einflüssen unterliegt. Nur ein unabhängiges Gericht sollte die Verbote anordnen können. Ich werde darüber mit meinen Kollegen im Senat noch reden. Die Debatte im Plenum und in den Ausschüssen hat mich aber überzeugt, dass ich genügend Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde zusammenbekommen werde.“

Auswirkungen des Gesetzes auf die Glücksspielbranche in Tschechien

Das Gesetz zur Regulierung von Glücksspielangeboten in Tschechien ist sicher nicht die optimale Lösung und somit auch nicht beispielgebend für andere Staaten. In erster Linie hat sich die Regierung einen großen Teil des umgesetzten Geldes der Branche gesichert. Bezüglich der Suchtprävention fand lediglich die Einführung eines Spielerregisters statt. Einen Schutz der Spieler vor betrügerischen Angeboten lässt das Gesetz komplett vermissen. Ján Simkanič bezweifelt in seiner Funktion als Leiter der Vereinigung für die Entwicklung des Internets die Möglichkeit der Verhinderung von organisiertem Wettbetrug.

„Alle Arten der Blockade lassen sich sehr leicht umgehen. Man verbietet illegales Glücksspiel also nur in kleinem Umfang. Und wer spielen will, der wird das ohnehin tun“, sagte Simkanič. Die Vorgehensweise der Blockade birgt für die Spieler zudem die Gefahr finanzieller Verluste, wenn der Zugriff auf die Konten und mögliches Guthaben  verwehrt wird.

Lobenswert ist dagegen die Besteuerung auf den Bruttospielertrag. Eine Besteuerung nur auf den Umsatz würde die Wettbewerbsfähigkeit der Anbieter stark einschränken, da die Branche mit Margen von unter zehn Prozent operiert. Davon müssen auch alle Betriebsausgaben wie Personalkosten, Technik oder Werbung geleistet werden. Viele Anbieter operieren zudem aus dem Ausland und sind somit nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Einer solchen Besteuerung würde erdrosselnde Wirkung zukommen und hätte Diskussionen über die verfassungs- und europarechtliche Vereinbarkeit zur Folge.

Neues Glücksspielgesetz tritt zum 1. Januar in Kraft 1000 668 2017-02-01 08:20:37 Online-Casino.de

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