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Niedersachsen kommt den Betreibern von Spielhallen entgegen

Martin Hill, 29. August 2018, Recht & Gesetze

Senior im Casino (Bildquelle)

Das Bundesland Niedersachsen hat in Hinblick auf die Spielhallen ein Einsehen. Bislang sind die Schließungen nicht so vorangekommen, wie beabsichtigt. Die Betreiber haben sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr gesetzt. Jetzt sollen Änderungen für eine Versöhnung sorgen. Das Glücksspielgesetz soll diesbezüglich überarbeitet werden. Neben einem strikteren Spielerschutz, steht unter anderem ebenfalls eine Fristverlängerung für Automatenbetreiber an. Diese Änderungen sorgen nicht nur für Beifall, sondern auch für Kritik.

Besonders von Seiten der Drogenberatung kommen nicht nur lobende Worte. Doch gestaltet sich die Umsetzung der Vorschriften, mit dem Hintergrund der Reduzierung von Spielhallen, an diversen Standorten als schwierig. Kürzlich gab es eine Statistik aus Berlin, wonach die Einsätze in Automaten konstant geblieben sind.  Dort stellt sich ebenfalls die Frage, ob getroffene Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder ob sie erst mit Verzögerung greifen.

Ministerium weicht Vorgaben für Betreiber von Spielhallen auf

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung aus Niedersachsen hat sich dazu entschlossen, die Vorgaben, welche an Spielhallenbetreiber gestellt werden, zu entschärfen. Dennoch wird bei einer geplanten Gesetzesänderung erneut der Spielerschutz mit hoher Priorität bewertet. Laut einem Schreiben von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Altusmann, mit dem Titel „Unbillige Härten vermeiden und Spielerschutz verbessern“ stehen diverse Kriterien auf dem Prüfstand. So ist eine neue Härtefallregelung angedacht. Diese greift, wenn zwei Spielhallen um einen Standort konkurrieren. Denn bislang wurde auf ein Losverfahren verwiesen, welches wegen der Willkür von den Betreibern rechtlich angegangen wurde. Zukünftig sollen sachliche Kriterien ausschlaggeben sein. In erster Linie sollen die verbleibenden Spielhallen die Standortkapazität bestens ausschöpfen.

Sollte eine Auswahl auf dieser Basis nicht gelingen, so sieht der Gesetzesentwurf vier Kriterien vor, anhand derer eine Schließung entschieden wird. Dies beginnt bei der Selbstverpflichtung von Spielhallenbetreibern (bspw. Rauchverbot in der Spielhalle). Weiterhin ist der Verzicht bei der zugelassenen Aufstellung von Geldspielgeräten ein Kriterium (angewandt auf Zweiergruppen). Erst danach wird nochmals der Abstand zu Schulen und schließlich zu Gaststätten, die Alkohol ausschenken, herangezogen. Weiterhin kommt im Entwurf eine Härtefallregelung ins Gespräch, welche sich auf Mehrfachkomplexe bezieht. Gemeint sind Bauten, wo praktisch zwei oder mehrere Spielhallen ineinander übergehen. Hier besagt das Konzept, dass ein entsprechender Betrieb von maximal zwei Spielhallen bis zum 30. Juni 2021 gestattet ist. Dadurch sollen die negativen Konsequenzen in Hinsicht auf Schließungen, welche mit weiteren Investitionen verbunden sein können, abgemildert. Auch können sich die Arbeitgeber und Mitarbeiter darauf vorbereiten.

Für die Freigabe vorbereitet: Das Kabinett soll den Gesetzesentwurf zur Verbandsbeteiligung freigeben. Eine zeitige Übergabe an den Landtag könnte zur Folge haben, dass das Gesetz noch in 2018 beschlossen wird.

Spielerschutz in Niedersachsen: Eine Sperrdatei nach Vorbild von Hessen

Mindestabstand bleibt Kriterium (Bildquelle)

Trotz der Änderungen, die zunächst einmal positiv für die Betreiber ausfallen, soll der Schutz des Spielers weiter gefördert werden. Daher ist es das Ziel des Gesetzesentwurfes, die Weichen für eine Sperrdatei zu legen. Diese soll nach Vorbild des Bundeslandes Hessen funktionieren. Betreiber haben sich an diesem Konzept zu beteiligen. Wirtschaftsminister Althusmann sagt: „Ein bundesweit und spielartenübergreifendes Sperrsystem würde einen wesentlichen Beitrag für effektiven Spielerschutz leisten. Da der Glücksspielstaatsvertrag dies aber derzeit nicht zulässt, setze ich mit einer solchen Vorgabe im Landesrecht in maßgebliches Signal.“ Weiterhin wird ausgeführt, dass Niedersachsen so zum Vorbild für eine bundesweite Sperrdatei werden möchte.

Allerdings hat die Sperrdatei auch seine Schattenseiten. Denn bislang ist es so, dass Betroffene selber tätig werden müssen. Nicht jeder sieht jedoch ein, dass er ein Problem hat. Daher bleibt es abzuwarten, wie viele Personen sich wirklich freiwillig sperren lassen. Von Seiten der Suchtberatung in Delmenhorst kommt Kritik. Die Sperrdatei ist grundsätzlich begrüßenswert, doch wird darauf verwiesen, dass deren Umsetzung nur ein Anfang sein kann. Spielsuchtberaterin Simone Beilken hätte gerne eine Erweiterung um eine Fremdsperre gesehen. Außerdem sieht sie das Fehlen der Automaten aus Gaststätten im Gesetzesentwurf kritisch. Dort findet nämlich im Zweifel gar keine Prüfung statt. Als „Frechheit“ betitelt sich die Härtefallregelung, da die Betreiber von Spielhallen schon Jahre Zeit gehabt hätten sich vorzubereiten. Jetzt gehen nochmals Jahre ins Land.

Rechtssicherheit vs. Schließungen: Fraglich ist an dieser Stelle, ob eine schnellere Reduzierung der Spielhallen überhaupt möglich gewesen wäre oder ob rein rechtlich eine erneute Frist zur Schließung eingeräumt werden musste.

Landesrecht: Wenn jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht

Grundsätzlich obliegt das Glücksspielrecht den Ländern. Es ist zwar geplant den bundesweit geltenden Glücksspielstaatsvertrag zu überarbeiten, gerade beim Spielerschutz sind derzeit aber noch die Länder in der Pflicht. Dass neben Hessen jetzt auch Niedersachsen mit einer Sperrdatei auftrumpft, ist begrüßenswert. Doch geht der Schutz für die Betroffenen derzeit nicht weit genug. Denn eine Sperrdatei wirkt schließlich nicht auf die Automaten, sondern auf die Spielhallen. Daher können Spielsüchtige weiter in Gaststätten spielen oder einfach ins Nachbarland fahren. Dies stellt innerhalb von Deutschland gerade für Süchtige an der Grenze ein Problem dar. Denn auch wenn in Niedersachsen oder Hessen eine Sperrdatei gepflegt wird, so hat die außerhalb der beiden Bundesländer vorerst keine Gültigkeit. Die Landesgesetze bewegen sich hier in die richtige Richtung. Es bleibt abzuwarten, wann das Bundesgesetz nachzieht. Erste Leitlinien sind bereits ausgearbeitet und umfassen auch eine bundesweite Sperrdatei.

Niedersachsen kommt den Betreibern von Spielhallen entgegen 1200 1000 2018-08-29 15:09:57 Online-Casino.de

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