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Nordrhein-Westfalen lehnt Unterschrift des GlüÄndStV ab

Martin Hill, 8. Dezember 2017, Recht & Gesetze

Verlockungen eines Casinos (Bildquelle)

Der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV) ist umstritten. Eigentlich soll die Gesetzesänderung mit Beginn des Jahres2018 seine Gültigkeit erlangen. Doch schon seit vielen Monaten formiert sich der Wiederstand. Insbesondere Schleswig-Holstein hat sich gegen diese minimalinvasive Lösung entschieden. Jetzt springt Nordrhein-Westfalen auf den Zug auf und verweigert ebenfalls die Unterschrift. Kommt der Stein jetzt ins Rollen, könnten Wege zu einer umfassenden Glücksspielreform in Deutschland geöffnet werden.

Wo liegen die Probleme? Aktuell ist eine Aufstockung der Sportwetten-Lizenzen geplant. Berücksichtigt werden jedoch nur Anbieter, die schon beim ersten Lizenzverfahren an Bord waren. Weiterhin bleiben Online-Poker und Online-Casinos laut Gesetz verboten. Dabei sind entsprechende Glücksspiele in Deutschland unlängst angekommen. Die Anbieter berufen sich aktuell auf die Dienstleistungsfreiheit der EU und können Konzessionen von Malta, Gibraltar oder aus anderen Ländern vorweisen.

Warum lehnt Nordrhein-Westfalen eine Ratifizierung ab?

Bereits Ende November soll ein Schreiben von der Staatskanzlei aus Nordrhein-Westfalen an das Landesparlament gegangen sein, dass die aktuelle Landesregierung den vorliegenden Entwurf zum 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht unterzeichnen wird. Dies geht aus Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm hervor. Das Rundschreiben führt aus, dass alle Bundesländer einer Ratifizierung zustimmen müssten. Da Schleswig-Holstein diesen Weg nicht mitgeht, sieht auch Nordrhein-Westfalen keine Veranlassung dazu. Laut Schreiben zielt NRW darauf ab „im Länderkreis eine rechtlich stabile Fortentwicklung der Glücksspielregulierung“ auf den Weg zu bringen. In diesem Zuge wird darauf verwiesen, dass Glücksspielanbieter eine Grundlage für die Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.

Jetzt ist der Wiederstand von zwei Bundesländern deutlich formuliert. Denn Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bilden bereits eine kleine Front. Auch von Hessen und Rheinland-Pfalz kamen schon Argumente gegen den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Es ist durchaus möglich, dass sich die Fronten weiter verhärten. Wenn sich jetzt jedoch mehrere Bundesländer gegen eine Ratifizierung aussprechen, hat es für die anderen Ministerpräsidenten nur noch wenig Sinn, auf eine Umsetzung zu pochen. Denn auf die Glücksspielregulierung wird nicht nur im Inneren, also von deutschen Politikern, Druck gemacht. Auch die EU sieht diverse Baustellen. Da viele Wettbewerber aus dem Ausland auf den Markt drängen, braucht es eine umfassende Lösung. Diese muss auf die Bedürfnisse von Sportwetten-, Casino-, Poker, und ggf. sogar Lotto-Anbietern eingehen. Auch Fantasy Football und weitere Glücksspiele und glücksspielähnliche Aktivitäten sollten abgedeckt werden.

Das Tor zur Glücksspielregulierung weit aufstoßen: Bereits im Mai 2017 verkündete Wolfgang Kubicki, der FDB-Fraktionsvorsitzende aus Schleswig-Holstein: „Wir werden eine komplette Neuregelung anstreben. Alle anderen Länder sind eingeladen, daran teilzunehmen.“ Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt hat sich auch Nordrhein-Westfalen zu diesem Schritt bekannt.

Darum ist eine Neuregelung zwingend erforderlich!

Gibt es eine deutschlandweite Lösung? (Bildquelle)

Aus Nordrhein-Westfalen ist folgendes Schlagwort zu vernehmen: „Fortentwicklung der Glücksspielregulierung“. Bislang wurde nicht näher beschrieben, wohin dieser Weg führen soll. Rechtsanwalt Böhm äußerte sich positiv: „Dieses Vorgehen ist begrüßenswert, da es qualitative Maßnahmen in den Mittelpunkt stellt, die Nordrhein-Westfalen bereits in den letzten Erlassen an die Bezirksregierung bei Spielhallen betont hatte.“ Weiterhin sprach Böhm von einer Wahrscheinlichkeit, dass sich Nordrhein-Westfalen auch für die Online-Casinos stark machen könnte, die bislang in der Gesetzgebung immer absichtlich übersehen worden sind. Grundsätzlich muss sich in den nächsten Monaten etwas tun.

Die Online-Casinos rechtlich zu verbieten ist eine Sache. Bislang hat der Staat jedoch keine Schritte unternommen, dieses Verbot auch durchzusetzen. Deutsche Bundesbürger dürfen bequem über das Internet an Casino-Spielen teilnehmen. Gleichwohl zahlen die seriösen Wettbewerber sogar Steuern, wovon die Bundesrepublik profitiert. In diesem Sinne ist es inkonsequent die Gesetze nicht entsprechend anpassen zu wollen. Denn woran es bislang am ehesten fehlt, ist eine gescheite Regulierung. Ziel muss es sein den Jugend- und Spielerschutz in den Fokus zu rücken, ohne die Glücksspielanbieter zu unterdrücken. Das Glücksspiel muss aus dem Schwarzmarkt und auch aus der Grauzone geholt werden.

Zwei aus 16: Die Anzahl der Bundesländer, die sich öffentlich gegen den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag ausgesprochen haben ist kurz. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass sich zumindest einige weitere Länder ebenfalls Gedanken machen. Zum Jahresende und Anfang 2018 muss endlich Bewegung in die Glücksspielgesetzgebung kommen.

Den richtigen Weg für die Glücksspielgesetzgebung finden

Experten sind sich einig, dass eine Regulierung nur dann stattfinden kann, wenn Glückspiel in Deutschland legal ist. Erste Schritte diesbezüglich hatte Schleswig-Holstein ab 2012 bereits umgesetzt. Dort wurden die Märkte für Sportwettenanbieter und Online-Casinos erstmals in Deutschland geöffnet. Diese Liberalisierung führte zu höheren Steuereinnahmen und einem Anstieg an Arbeitsplätzen. Weiterhin ist die Kontrolle des Marktes leichter, wenn es strikte Vorgaben an die Wettbewerber gibt. Diese Lizenzen wurden 2012 ausgestellt und gelten über fünf Jahre, also auch heute noch. Für die Zukunft braucht es jedoch eine deutschlandweite Lösung.

Dennoch gibt es Überlegungen, die neue Glücksspielgesetzgebung auf das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, anstelle des 1. Glücksspielstaatsvertrages, aufzubauen. In diesem Sinne würden Online-Casinos, Sportwetten und sogar Lotterien Berücksichtigung finden. Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang jedoch, wie schnell sich die Politik beim umstrittenen Thema Glücksspiel auf einheitliche Regelungen einigen kann.

Das letzte Wort? In den vergangenen Monaten gab es immer mal wieder positive und negative Nachrichten bezüglich der rechtlichen Umsetzung des Glücksspiels. Im Juni wurde die Lizenzierung der Online-Casinos in Deutschland in den Raum gestellt. Im September stand der Staatsvertrag vor dem Aus. Wie es weitergeht, ist noch immer offen.

Nordrhein-Westfalen lehnt Unterschrift des GlüÄndStV ab 300 250 2017-12-08 16:35:08 Online-Casino.de

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