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Nordrhein-Westfalen vergibt fünf Lizenzen für Casino-Spiele

Ralf Schneider, 22. Februar 2022, Recht & Gesetze

Online-Roulette ist bald wieder verfügbar (Bildquelle)

Die Möglichkeit legal Casino-Spiele zu spielen, suchen Glücksspieler in Deutschland aktuell vergebens. Spielautomaten sind davon ausgenommen. Diese sind nach wie vor in großer Anzahl verfügbar. Doch Blackjack, Roulette, Baccarat und Co standen jetzt längere Zeit auf dem Abstellgleis. Der Glücksspielstaatsvertrag hat seit 1. Juli 2021 Bestand. Doch die Befugnis zur Lizenzvergabe für Casino-Spiele liegt bei den einzelnen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen (NRW) macht allem Anschein nach den Anfang. Denn dort ist die Zulassung von Online-Casinospielen inzwischen gesetzlich ausgearbeitet. Politisch ist diese Entscheidung jedoch nicht ohne Gegenwind zustande gekommen.

Was steht im Gesetz? Höchstens dürfen fünf Konzessionen vergeben werden. Diese haben dann nur ihre Gültigkeit im Hoheitsgebiet Nordrhein-Westfalen. Die Lizenzen sind an unterschiedliche Anbieter zu vergeben. Und diese Anbieter dürfen dann nur Personen zugänglich gemacht werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in NRW haben. Doch mit dieser Entscheidung wurde auch ein Staatsmonopol abgelehnt. Die fünf Konzessionen sind freilich noch zu vergeben. Diese sollen jeweils eine Gültigkeit von zehn Jahren haben. Für Wettbewerb ist also gesorgt. Welche Unternehmen letztlich das Glück haben im Bundesland mit den meisten Einwohnern (2020: 17,93 Millionen Menschen) Online-Casinospiele anbieten zu dürfen, gilt es noch zu klären.

Stimmen zur Entscheidung Online-Casinospiele in NRW freizugeben

Politisch stimmten die CDU und FDP der Novelle zu. Doch die Opposition von SPD und Grünen stimmte dagegen. Die AfD blieb neutral. Dennoch verwiesen alle drei oppositionelle Parteien darauf, dass die Suchtprävention „sträflich vernachlässigt“ werde. Herbert Reul (CDU) als Innenminister von Nordrhein-Westfalen nimmt dahingegen eine andere Position ein: „Das Gesetz ist vor der EU-Kommission notifiziert worden. Einwände sind da nicht erhoben worden.“ Auch in den Ausschüssen des Landes gab es Erörterungen, die jedoch keine Probleme am Entwurf des Gesetzes haben erkennen lassen. Die Opposition führt weiterhin aus, dass die aktuelle Regelung den Glücksspiel-Anbietern in zu großzügiger Art und Weise entgegenkommt. Elisabeth Müller-Witt versucht den Finger in die Wunde zu legen: „Mit der Aussicht auf schnellen Gewinn sollen Spieler gelockt beziehungsweise gehalten werden.“ Andererseits ist zu erwähnen: Auch Lotto 6 aus 49 hat kürzlich den Jackpot erhöht. Das Ziel: Größere Summen sollen Spieler anlocken.

Trotzdem kommt auch von Seiten der Grünen Kritik. Abgeordneter Arndt Klocke verweist auf die Landesfachstelle Glücksspielsucht und erneuert die Warnung, dass Suchtpotentiale sich verstärken, wenn entsprechende Angebote online zugänglich sind. Daher sollten zumindest Bonusangebote verboten werden. Die AfD sprach sich dafür aus, „keine Werbezeit für Online-Casinos“ verfügbar zu machen. Werbung könnte künftig ohnehin schwierig werden. Casino-Spiele sind allem Anschein nach in jedem Bundesland (oder zumindest in einigen) exklusiv bei bestimmten Anbietern zu finden. Folglich müsste in eine Fernsehwerbung deutlich gemacht werden, dass sich das Angebot nur an Kunden aus dem jeweiligen Bundesland oder den entsprechenden Bundesländern richtet. Spannend bleibt es zu beobachten, welche Unternehmen sich auf die Lizenzen für Online-Casinospiele bewerben und wer letztlich die Konzession ausgestellt bekommt.

Lizenzen für Online-Casinospiele: Darunter fallen Blackjack, Roulette und Baccarat. Ausdrücklich nicht dazu zählen Spielautomaten, die im Glücksspielstaatsvertrag geregelt sind, sowie Online-Poker-Spiele. Doch gerade auf Blackjack und Roulette warten Spieler in Deutschland jetzt seit vielen Monaten.

Mündige Bürger sollen über Glücksspiel-Aktivität selber entscheiden

Auch Blackjack und Baccarat vor Rückkehr (Bildquelle)

Diesen Stein hat die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth mit ihrer Aussage ins Rollen gebracht. Sie sprach eine Warnung aus, mündige Verbraucher „wie Trottel, die nicht wissen, worauf sie sich einlassen“ zu sehen. Weiterhin führte die Politikerin aus, dass es Glücksspiel „seit mindestens 5.000 Jahren“ gibt. Gleichwohl sprach sie sich natürlich für Regulierungen aus. Dadurch werden Fairness und Transparenz gewährleistet, ohne Bürger zu gängeln. Außerdem lässt sich so das Wasser in einer Branche abgraben, die bislang in der Hand ausländischer Operatoren gelegen hat. Freimuth verdeutlichte ihre Auffassung bildlich: „Justitia hatte verbundene Augen – Fortuna zumeist auch.“ Sie spielt damit auf, wie Sie es nennt, ein „Glücksspiel-El-Dorado ohne Sicherheit und Spielerschutz“ an, welches Ihrer Auffassung nach bislang in der Bundesrepublik anzutreffen war.

Wie sehr sollte sich der Staat beim Glücksspiel einmischen? Ein gewisser Grundschutz sollte gewährleistet sein. Ansonsten kommen wir auf das Stichwort „mündige Bürger“ zurück. Es wird beispielsweise nicht kontrolliert, ob eine Person ein oder zwei Schachteln Zigaretten täglich raucht oder wöchentlich zwei Kisten Bier trinkt. Natürlich versucht der Staat auch hier einen Schutz zu bieten. Doch beim Online-Casinospiel wäre auch ein Totalverbot aus Sicht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen möglich gewesen. Die verantwortlichen Politiker entschieden sich jedoch für eine Öffnung. WestSpiel wäre natürlich in Nordrhein-Westfalen ein interessanter Anbieter gewesen. Doch dieses Geschäft hat das Bundesland für 142 Millionen Euro an die Gauselmann Gruppe veräußert. Vielleicht ist es deshalb auch Gauselmann bzw. Merkur, die eine gute Chance auf eine Lizenz haben. Immerhin gäbe es Ansprechpartner direkt vor Ort. Fraglich ist nach wie vor, wann es mit der Ausschreibung losgeht und wie lange es dann noch bis zur Konzessionsvergabe braucht.

Steuereinnahmen für Suchtforschung: Diese Auffassung vertritt die SPD in NRW. Zunächst einmal soll es eine Online-Casinosteuer geben, die sich am Bruttospielertrag orientiert. Aus diesen Einnahmen möchten die Sozialdemokraten ein unabhängiges Institut zur Erforschung der Glücksspielsucht finanzieren.

Nordrhein-Westfalen vergibt fünf Lizenzen für Casino-Spiele 1200 1000 2022-02-22 11:01:37 Online-Casino.de

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