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NRW sagt sich von Westspiel los und verzichtet auf Millionen

Bildquelle: Westspiel GmbH

Westspiel soll privatisiert werden. Dabei handelt es sich freilich nicht um eine Neuigkeit. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen möchte sich vom Glücksspiel lossagen. Doch dabei geht dem Land selber ein guter Deal durch die Lappen. Immerhin bringen die Spielcasinos jährlich einen Millionen-Betrag für den Haushalt ein. Dementsprechend hitzig ging es beim Finanzausschuss in Düsseldorf zur Sache. Die Politik scheint in zwei Lager geteilt. Einerseits heißt es, dass die Verbindung des Staates zum Glücksspiel gekappt werden soll. Und dann beklagen sich einige Parteivertreter darüber, dass im Anschluss Gelder in der Staatskasse fehlen. Eines steht jedoch fest: Beides geht nicht.

Als Staat kannst du dich eben nicht von den Spielbanken lossagen und gleichwohl auf die Einkünfte pochen. Entweder gilt es zur Privatisierung zu stehen oder die Einnahmen an anderer Stelle sinnvoll zu verwenden. Ohnehin scheint das Kind längst in den Brunnen gefallen. Denn das Land hat bezüglich der Privatisierung von Westspiel längst sein Okay gegeben. Abnehmer scheint es zu geben. Bislang ist jedoch nicht final geklärt, wer die Casinos in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg künftig betreibt. Gauselmann gilt als Interessent.

Land NRW macht Spielbanken vor dem Verkauf insolvenzfest

Dieses Vorgehen ist der aktuellen Lage und somit der ersten Jahreshälfte 2020 geschuldet. Corona hat diversen Unternehmen seine Grenzen aufgezeigt. Natürlich ging die Pandemie auch an den landbasierten Spielbanken nicht spurlos vorüber. Zeitweise waren die Etablissements geschlossen. Besucher blieben aus. Und dies wird sich ebenso auf die Gewinnerwartung auswirken. Dennoch hält Nordrhein-Westfalen an seinen Plänen zur Privatisierung fest. Damit das Angebot attraktiv auf mögliche Käufer wirkt, wurde Westspiel insolvenzfest gemacht. Das Bundesland verzichtete in diesem Zuge auf eine höhere Abschöpfung bei den Gewinnen. Lutz Lienenkämper von der CDU sprach am Donnerstag gegenüber dem Düsseldorfer Landtag davon, lieber erhöhte Rückstellungen für Pensionen aufzubauen. Doch die Debatte im Finanzausschuss soll ein Bericht des Spiegels ausgelöst haben. Darin ist die Rede davon, dass der Gewinn nach unten gesetzt wurde, um dem Land die Abschöpfung von neun Millionen Euro zu untersagen.

Eine entsprechende Frage von der SPD-Opposition blieb einerseits unbeantwortet. Andererseits wurde die Zahl – neun Millionen Euro – auch nicht verneint. Abzüglich der Spielbankenabgabe 2019, soll der Gewinn 12,1 Millionen Euro betragen haben. Wirtschaftsprüfer sollen den Betrag von zusätzlich neun Millionen Euro, die das Land hätte abschöpfen können, errechnet haben. Im Zuge des Verkaufs von Westspiel wurden in den vergangenen Jahren diverse Kunstobjekte (52 Stück) im Besitz der Spielbanken von der NRW.Bank erworben. Diese werden jetzt wiederum Museen zugänglich gemacht. Umgekehrt war es ein weiterer Schritt, die Spielbanken des Landes zu privatisieren. Erst Ende Mai war der Weg für den Verkauf von Westspiel geebnet worden. Hauptsächlich waren es die Stimmen von CDU und FDP im Landtag, welche diesbezüglich den Ausschlag gegeben haben.

Kritik von der Grünen-Fraktionschefin: „Die Privatisierung ist nicht nur ein Selbstzweck geworden, Sie schaden damit dem Land, so Monika Düker. Sie kritisiert, dass niedrigere Einnahmen akzeptiert, der Spielerschutz geschmälert und gleichwohl in die Vertragsverhandlung keine tarifliche Bindung für die aktuell Beschäftigten gefordert wird.

Westspiel keine Ausnahme: Ist der Staat nicht ohnehin mit dem Glücksspiel verbandelt?

Tischspiel in einer Spielbank / Shutterstock.com

An dieser Stelle wagen wir einen kurzen Blick auf Lotto. Hier hat der Staat sogar ein Monopol. Natürlich fließen die Einnahmen zu einem gewissen Teil an gemeinnützige Projekte. Doch einerseits argumentiert Lutz Lienenkämper dafür, nicht mehr am Roulette-Tisch sitzen zu wollen. Andererseits sitzt der Staat aber an der Lotto-Annahmestelle. Allerdings hat der CDU-Mann unlängst eingeräumt, dass es sich beim Verkauf nicht etwa um eine wirtschaftliche Entscheidung handle, sondern um einen ordnungspolitischen Entschluss. Auch die NRW-Bank, die Eigentümer von Westspiel ist, sollte geschützt werden. Die Argumentation, ob der Staat nicht sogar die Spielsucht fördert, hat ebenfalls für Schlagzeilen gesorgt. Wenn die Spielbanken selber betrieben werden, liegt die Glücksspielsucht ebenfalls mehr in der eigenen Verantwortung. Umgekehrt ist der Spielerschutz effektiver durchzusetzen.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will sich künftig aus dem Glücksspiel oder doch zumindest bei Westspiel raushalten. Das Unternehmen auf solide Beine zu stellen, hat einen weiteren Vorteil. Es macht das Angebot für Investoren interessanter. Rückstellungen für Gehälter zu bilden sorgt im Umkehrschluss eventuell für einen höheren Verkaufserlös. Doch scheint unwahrscheinlich, dass der höhere Verkaufserlös die getätigten Rückstellungen aufwiegt. Grüne und SPD argumentierten ähnlich: „Wir finden es nicht gut, wenn der Staat dabeisitzt, wenn Unternehmen Gewinne herunterrechnen, um Zahlungen an den Staat zu minimieren.“ Und es scheint ein offenes Geheimnis zu sein, dass diverse Firmen an den Spielbanken Interesse zeigen. Allen voran wird ein Interesse der Gauselmann Gruppe aus Espelkamp nachgesagt. Auch Novomatic, sowie weitere Konzerne könnten, sofern das Gesamtpaket stimmt, am Bieterverfahren teilhaben. Letztlich wird das höchste Angebot den Zuschlag erhalten.

Bieterverfahren läuft auf Hochtouren: Aktuell können interessierte Unternehmen Gebote abgeben. Lienenkämper verteidigte die Privatisierung von Westspiel weiterhin damit, dass andere Bundesländer bereits erfolgreich Spielcasinos in den privaten Bereich überführt haben. Sofern die Kontrolle durch das Land „engmaschig und wirksam ist“, sieht der CDU-Mann keine Probleme. Näheres zur Privatisierung beim Land NRW.

NRW sagt sich von Westspiel los und verzichtet auf Millionen 1200 1000 2020-07-13 15:52:57 Online-Casino.de

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