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Österreich wehrt sich gegen IP-Sperren bei Online-Casinos

Martin Hill, 1. März 2018, Wirtschaft

Die Netzsperre ist keine Lösung (Bildquelle)

Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine Änderung des Glücksspielgesetzes in Österreich plant. Zwei Ziele dieser Anpassung stoßen den Betroffenen übel auf. Zunächst ist hierbei die Netzsperre zu nennen, welche Anbieter aus dem Ausland – die pauschalisiert als illegal dargestellt werden – ausschließen sollen. Weiterhin sollen Kunden entsprechender Glücksspielanbieter sogar ihre Einsätze rückwirkend wieder gutgeschrieben bekommen.

Schon wenige Stunden nach der Verkündung dieser Pläne hat sich der erste Widerstand formiert. Der Präsident der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) äußerte sich und machte seinen Unmut deutlich. Zugleich war es eine Kampfansage an das Finanzministerium und den Finanzminister Löger, der kürzlich die Novellierung des Glücksspielgesetzes zur Begutachtung überstellt hat.

Welche Auswirkung hätte die IP-Sperre auf das Glücksspiel in Österreich?

Zunächst einmal hätte die Telekom-Controll-Kommission die Zuständigkeit auf illegale Seiten zu verweisen und eine Schließung in Österreich einzufordern. Könnten österreichische Einwohner auch weiterhin auf das Angebot zugreifen, so wird der Provider ermittelt. Dort würde ein Antrag eingehen, die Homepage in Österreich nicht mehr anzuzeigen. Allerdings sollen in Österreich laut Gesetz nur Glücksspielanbieter mit Lizenz aus dem Heimatland zugelassen werden. Dies wäre lediglich Casinos Austria, welche im Web unter win2day zu erreichen sind. Alle anderen Wettbewerber würden, trotz Lizenz innerhalb der EU und der Dienstleistungsfreiheit, über einen Kamm geschoren werden.

Spielen ist jedoch ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Der Staat schiebt in diesem Fall den Spieler- und Jugendschutz vor. Allerdings sind die Spieler durch ein restriktives Verbot nicht mehr geschützt. Experten verweisen seit Jahren darauf, dass in diesem Fall die Kunden erst Recht in illegale Angebote gedrängt werden. Der richtige Weg ist die Erlaubnis der Online-Anbieter, um diese mit Vorschriften zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu bringen. Weiterhin wurde der Schutz des teilstaatlichen Casinos Austria sogar öffentlich verkündet. Dies wirft die Frage auf, wie groß die Macht der Glücksspiel-Lobby in Österreich ist. Denn vermutlich wären sogar die Einnahmen deutlich höher, wenn das britische oder italienische Lizenzierungsverfahren angewandt würde. Denn in diesen Ländern werden großzügig Konzessionen vergeben, um eine Regulierung vornehmen zu können und Steuern zu kassieren. Dementsprechend hat sich Claus Retschitzegger als Sprecher von bet-at-home geäußert:

„Es gibt gute Beispiele, etwa in Großbritannien oder Dänemark. Da reguliert man Online-Casinos und bietet Konzessionen an. […]Das ist für alle Beteiligten von Vorteil.“

Marktöffnung vs. Marktschließung: Welche Ansichten setzen sich durch?

Mit einem VPN kann die Netzsperre umgangen werden. (Bildquelle)

Aktuell ist die Lage in Österreich durchaus mit Deutschland zu vergleichen. Es gibt sehr viele Glücksspiele im World Wide Web, die auf das jeweilige Land abzielen. Die Anbieter agieren jedoch in einem Graubereich. Denn per Gesetz ist das Online-Glücksspiel in Österreich nicht vollumfänglich abgedeckt. In Österreich soll aktuell der Zugriff auf 2.000 illegale Glücksspielseiten möglich sein. Ähnlich wie in Deutschland ist sicherlich ein Großteil der Unternehmen bereit Steuern zu zahlen. Zudem herrscht innerhalb der EU die Dienstleistungsfreiheit, auf die sich Glücksspielseiten mit einer Lizenz aus Malta oder Gibraltar gerne berufen. Derzeit ist der Markt also weder geöffnet, noch geschlossen.

Jetzt hat das Finanzministerium jedoch einen Stein ins Rollen gebracht. Netzsperren, auch IP-Sperre genannt, sollen das Glücksspiel im Land unmöglich machen. Allerdings ist es nur zu leicht möglich und zwar innerhalb weniger Minuten und mit ein paar Klicks im Web, diese Maßnahme zu umgehen. Der tatsächliche Effekt bei Spielern, die ihr Glück bei einem ausländischen Anbieter versuchen wollen, ist also Null und nichtig. Dementsprechend schlagen die Glücksspielkonzerne den konträren Weg ein. Sie fordern die Öffnung des Marktes nach Vorbild von Dänemark oder Großbritannien. Retschitzegger äußerte sich in seiner Funktion als Präsident der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel folgendermaßen:

„Wir werden uns gegen das geplante IP Blocking mit allen rechtlichen und sonstigen Mitteln zur Wehr setzen.“

Rechtliche Konsequenzen: Sind Rückerstattungen rechtens

Abseits der Netzsperre sorgt insbesondere die Ankündigung, dass Spieler ihre Einsätze zurückverlangen können für Kopfschütteln bei den Anbietern. Die Verjährungsfrist soll bei 30 Jahren liegen. Sämtliche in diesem Zeitrahmen geschlossenen Verträge würden für nichtig erklärt. Tipico, Bwin und Co, die in Österreich aktiv sind, müssen sich mit großen Rückzahlungen abfinden oder den Rechtsweg beschreiten. Allerdings wirft diese Regelung weitere Fragen auf. Wenn Spieler auf ihre Einsätze pochen dürfen, erhalten die Glücksspielanbieter dann auch die ausgezahlten Gewinne zurück? Sind die Gewinner überhaupt noch in der Lage zurückzuzahlen?

Allerdings braucht es soweit gar nicht zu kommen. Denn die Online-Casinos, Sportwetten-Anbieter und sonstige Glücksspielunternehmen bemühen sich um eine außergerichtliche Lösung. Zunächst soll bei den Politikern und natürlich direkt beim Finanzministerium vorgesprochen werden. Nicht zuletzt wäre die Marktschließung ein Schicksalsschlag für viele Arbeitnehmer. Denn allein bet-at-home beschäftigt in Linz 300 Angestellte. Außerdem sind die Glücksspielanbieter auch anderweitig verknüpft. Die oberste Fußballliga in Österreich hört beispielsweise auf den Namen Tipico Bundesliga. Es stellt sich also erneut folgende Frage: Ist das Glücksspielmonopol der Casinos Austria mit dem EU-Recht zu vereinbaren? Und hat der Staat das Recht dieses durch eine Novellierung des Glücksspielrechts zu schützen? Retschitzegger verweist in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Paradoxon. Denn bet-at-home zahlte in den vergangenen Jahren eine Glücksspielabgabe – freiwillig. Das Geld wurde, trotz angeblichem Monopol, vom Staat angenommen.

Laut Retschitzegger werden „40 Prozent vom Ertrag“ abgeführt. Weiterhin führt er sein Anliegen folgendermaßen aus: „Wir wollen in Österreich investieren, wir wollen Steuern zahlen.“

Österreich wehrt sich gegen IP-Sperren bei Online-Casinos 1200 1000 2018-03-01 11:57:05 Online-Casino.de

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