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Offene Fragen zur neuen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt

Offene Fragen zur neuen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt / Shutterstock.com

Das Glücksspiel in Deutschland wird reformiert. Erlaubnisse sollen ausgeweitet werden. Damit einher geht jedoch eine neue Form der Regulierung. Dafür schafft die Politik eine zentrale Stelle, welche die Glücksspiele in geordnete Bahnen lenken soll. Gemeint ist die Glücksspielbehörde, welche im Bundesland Sachsen-Anhalt entsteht. Immerhin geht es künftig nicht mehr nur um die bereits legalen Sportwetten. Auch Online-Poker und Casinospiele stehen für den Glücksspielstaatsvertrag auf der Agenda. Dieses Gesetz muss jedoch erst noch durch die Landesparlamente gebracht werden. Dennoch haben sich die Ministerpräsidenten schon auf eine zentrale Stelle für die Glücksspielbehörde geeinigt.

Und im Zuge der Entstehung einer solchen Behörde, stellen sich natürlich Fragen. Einiges wurde uns schon beantwortet. Anderes können wir uns selbst erschließen. Doch bleiben dennoch weiterhin wichtige Fragestellungen unbeantwortet. Nachfolgend wollen wir erst einmal schauen, was wir über die neue Glücksspielbehörde wissen. Im Anschluss gehen wir hingegen darauf ein, welche Fragen wir über die kommenden Wochen und Monate gerne noch beantwortet hätten.

Was für eine Rolle nimmt die neue Glücksspielbehörde ein?

Grundsätzlich gibt es aktuell hauptsächlich zwei Parteien, die im Glücksspiel agieren. Da hätten wir einmal die Anbieter, welche Sportwetten, Casino-Spiele oder Poker-Tisch bereitstellen. Und auf der anderen Seite sind die Spieler, welche diese Angebote (legal oder illegal) in Anspruch nehmen. Eventuell ließen sich die Zahlungsanbieter als dritte Partei hinzufügen. Doch diese stellen lediglich die Finanzmittel bereit und kommen selber mit den Glücksspielen eher nicht in Kontakt. Jetzt müsste doch irgendwo noch die Politik über die gesetzliche Regulierung ins Spiel kommen. Tatsächlich sind Online-Casinos per Gesetz aktuell verboten. Doch alle Versuche dieses Gesetz durchzusetzen sind gescheitert. Von politischer Seite scheint es keine Handhabe zu geben. Und hier kommen schlussendlich das neue Glücksspielgesetz (soll ab dem 1. Juli 2020 gelten) und die Glücksspielbehörde in Schleswig-Holstein ins Spiel.

Denn bislang hat die Politik kaum eine Handhabe. Dass soll sich folgendermaßen ändern. Erstens: Online-Glücksspiele werden auf breiterer Fläche legalisiert und vom Staat lizenziert. Dadurch soll gleichwohl der Kundenstrom zu diesen Anbietern kanalisiert werden. Zweitens: Über in Deutschland ausgestellte Lizenzen, welche auf einem festgelegten Regelwerk basieren, hat der Staat Zugriff auf die im Ausland tätigen Anbieter. Lizenzverstöße können geahndet werden. Drittens: Es braucht Angestellte, welche sich um die Aufgaben der Lizenzvergabe und der Kontrolle bezüglich der Einhaltung von Vorschriften kümmern. Hier kommt letztlich die Glücksspielbehörde in Schleswig-Holstein ins Spiel. Weiterhin ist bekannt, dass gleich 110 Personen eingestellt werden sollen. Dies hat Kristin Heiß als Finanzpolitikerin der Linken von Sachsen-Anhalt durchsickern lassen. Weiterhin ist bekannt, dass die Behörde ihre Arbeit schrittweise ab dem 1. Juli 2021 aufnehmen soll.

Zustimmung in der Schwebe: Die 16 Länderchefs haben das neue Glücksspielgesetz abgesegnet. Doch muss es auch noch durch die Landesparlamente. Derzeit sieht es so aus, wenn der Spielerschutz nicht nachgebessert wird, dass es daran in mehreren Bundesländern scheitert.

Folgende Fragen zur Behörde in Schleswig-Holstein sind offen

Ist der Spielerschutz unzureichend bedacht? (Bildquelle)

Fangen wir mit den 110 Mitarbeitern an. Woher kommen diese? Natürlich wird es in Schleswig-Holstein genug Leute geben, die sich auf so einen Posten bewerben können. Doch welche Fachkenntnis muss ein Angestellter mitbringen? Im Zweifel brauchst du Leute mit entsprechender Kompetenz, der die anderen schrittweise anlernt. Oder kommen eventuell sogar Mitarbeiter aus anderen Bundesländern, die irgendwo schon im Bereich Glücksspiel gearbeitet haben und besetzen schon mal einen Teil der neu geschaffenen Posten? Schon beim Handeln von Seiten der Politik konnte man sich oftmals des Gefühls nicht erwehren, dass die handelnden Personen häufig nur wenig in der eigentlichen Materie des Online-Glücksspiels drinstecken. Mitarbeiter einer Glücksspielbehörde sollten jedoch die Lizenzvorschriften verstehen und sich gleichermaßen in die Rolle des Dienstleisters und Spielers hineinversetzen können. Also: Woher kommen diese Mitarbeiter?

Ebenso scheint die Finanzierung letztlich noch nicht geklärt. Schlussendlich scheint, so äußerte sich das Innenministerium mit Bezugnahme auf die Länderchefs, der Königsteiner Schlüssel zur Anwendung zu kommen. Hierbei findet eine Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen und des Steueraufkommens der Bundesländer statt. Auf dieser Basis wird dann die Beteiligung bei den Kosten veranschlagt. Da die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt entsteht, stellt Kay Barthel als Präsident des Landesrechnungshofes zumindest die Frage der Aufbaukosten. Er wünscht sich dabei eine Minimierung der Risiken. Obendrein scheint letztlich nicht einmal geklärt, ob ein Gebäude anzumieten oder ob vielleicht sogar ein Neubau geplant ist.

Genaue Tätigkeitsfelder: Bislang ist über die eigentliche Arbeit in der Behörde nur wenig bekannt. Natürlich gilt es die Einhaltung der Vorschriften im neuen Glücksspielstaatsvertrag zu prüfen. Doch nicht einmal dieser ist bislang final bestätigt.

Kritik an der neuen Glücksspielregulierung kommt aus allen Ecken

Rüdiger Erben von der SPD sieht es wie folgt: „Das ist eine Behörde, die letztendlich das legalisieren soll, was man an illegalem Tun nicht in den Griff bekommen hat.“ Weiterhin kritisiert Erben die eigene Landesregierung: „Ich hätte mir gewünscht, der Schwerpunkt der Verhandlungen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hätte darauf gelegen, wie bekämpfen wir Glücksspielsucht besser und wie schützen wir die Spieler und nicht, nimmt die Zockerbehörde in Sachsen-Anhalt ihren Sitz.“

Erben sieht seine Fraktion dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht zustimmen. Ihm fehlt es hier am Spielerschutz. Schon im März wollten einige Länderbosse den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag lieber verlängert sehen, um sich mit der Neuregulierung mehr Zeit lassen zu können. Caritas Suchthilfe, die Deutsche Suchtgesellschaft und der Fachbeirat Glücksspielsucht plädieren ebenfalls für einen erhöhten Spielerschutz im neuen Gesetz. Nähere Informationen und weitere Zitate gibt es direkt beim MDR.

Offene Fragen zur neuen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt 1200 1000 2020-08-03 11:48:08 Online-Casino.de

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