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OLG München: Rückforderung im Online-Glücksspiel möglich?

Duldung von Online-Casinos bis 2021 eine Option? (Bildquelle)

Am 28. Februar 2018 erging vom Landgericht in München ein Urteil, wonach der geforderte Ersatz von Aufwendungen für geleistete Zahlungen per Kreditkarte abzulehnen ist. Wie kam es überhaupt zu dieser Forderung? In Deutschland sind einige Online-Glücksspiele per Gesetz illegal. Die Kreditkartenunternehmen können ihre Zahlungen jedoch über einen Code zuordnen. Das Oberlandgericht (OLG) München hat in einer neuerlichen Verhandlung diesen Sachverhalt nochmals prüfen müssen. Doch ein Fehlverhalten des Zahlungsdienstleisters ist nur schwerlich zu erkennen.

Im konkreten Fall verweigerte ein Spieler die Zahlung seiner getätigten Einsätze. Er zahlte 2016 über seine Kreditkarte bei einem Online-Casino ein. Das Guthaben wurde beim Pokern, in Spielautomaten und beim Roulette gesetzt. Der Kunde beharrte im Anschluss jedoch auf eine Verweigerung der Zahlung, da die von ihm genutzten Glücksspiele laut Deutschem Gesetz unerlaubt waren. Gleichwohl verwies der Spieler darauf, dass dem Kreditkartenunternehmen hätte auffallen müssen, eine solche Überweisung nicht tätigen zu dürfen.

OLG München sieht Zahlungsanbieter nicht in der Pflicht

Das Landgericht verweist zwar einerseits auf den § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüAndStV, welcher die Mitwirkung an Zahlungen bei unerlaubtem Glücksspiel aufführt. Weiterhin wird jedoch dargelegt, dass nicht „Aufgabe des Kreditunternehmens ist die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen“. Tatsächlich obliegt diese Verantwortung den jeweiligen Bundesländern. Oder anders gesagt: Das jeweilige Bundesland muss den Zahlungsdienstleistern mitteilen, welche Unternehmen in dieser Branche gegen geltendes Recht verstoßen. Nur so können die Transaktionen in diese Richtung unterbunden werden. Der Zahlungsunwillige konnte vor Gericht jedoch nicht nachweisen, dass eine solche Auflage besteht. Daher verstößt die Zahlungsforderung nicht gegen den Glücksspielstaatsvertrag.

Ein weiterer Aspekt, der zu beachten ist, ist die undurchschaubare Rechtslage zum Online-Glücksspiel in Deutschland. Sportwetten-Anbieter und einige Online-Casinos waren bis vor kurzem noch über das Bundesland Schleswig-Holstein mit einer Lizenz ausgestattet. Aus diesem Grund und weil andere Glücksspiele teilweise erlaubt sind, können Zahlungsanbieter nicht pauschal auf illegales Online-Glücksspiel schließen und Transaktionen grundsätzlich verweigern. Dass das durchgeführte Konzessionsverfahren gegen Unions- und Verfassungsrecht verstößt, sowie das Lotteriemonopol auf wackligen Beinen steht, macht den Sachverhalt nicht einfacher. Eine White-Liste einiger Bundesländer liegt zwar vor. Doch kann dem Kreditinstitut nicht zugemutet werden, jede Überweisung stetig zu kontrollieren. Gerade weil sich der Sachverhalt, bspw. durch den Verfall von Lizenzen, schnell mal ändern kann.

Fazit zur Verantwortung der Zahlungsdienstleister: Das Kreditunternehmen hat keine Möglichkeit in Echtzeit die Legalität des beauftragten Zahlungsflusses zu prüfen. Dieser Aspekt wiegt umso schwerer, da das Geldinstitut in der Regel nicht erkennen kann, von welchem Standort aus das Online-Glücksspiel durchgeführt wurde.

Landgericht führt aus: Glücksspiel ohne Risiko ist falsch

Gesetze und Glücksspiel – Was ist rechtens? (Bildquelle)

Für die Kreditinstitute ist es praktisch unmöglich herauszufiltern, ob der Spieler nun an einem illegalen oder legalen Glücksspiel teilgenommen hat. Viele Glücksspielunternehmen haben einen Casino- und Sportwetten-Bereich auf ihrer Homepage vorzuweisen. Die Zahlung zeigt jedoch nicht zwingend vor, für welchen Zweck sie geleistet wurde. Dies geht ebenfalls nicht aus dem MCC (Merchant Category Code) hervor. Damit ist es lediglich möglich die Branche zu bestimmen. Doch in diesem Fall sagt der Code lediglich „Glücksspiel“ aus, welches nicht zwingend illegal sein muss.

Schwerer wieg jedoch noch, dass mit einer Rückforderung der Zahlung, nachdem die Glücksspiele in Anspruch genommen wurden, der Schutzzweck des § 1 GlüStV ad absurdum geführt wird. Denn dort ist geregelt, dass der natürliche Spielbetrieb der Bürger in sichere Bahnen zu lenken ist. Weiterhin soll das Aufkommen einer Glücksspielsucht verhindert werden. Wenn jetzt Spieler, nach dem eigentlichen Verlust ihrer geleisteten Zahlungen, das Guthaben zurückfordern können, fällt das Risiko beim Glücksspiel weg. Schlimmer noch: Böswillige Spieler würden unwissende Geldinstitute für ihr rechtswidriges Verhalten einspannen. Anwälte, die derzeit Kunden mit dem Versprechen zu locken versuchen, Einsätze im Glücksspiel zurückzufordern, müssen dieses Geschäftsmodell wohl nochmals überdenken.

Spieler verstößt gegen geltendes Recht: Da schon der Kunde bei einem verbotenen Online-Glücksspiel gegen ein deutsches Gesetz verstößt, wieso sollte dann der Zahlungsdienstleister (als Beauftragter) wegen des gleichen Vergehens zur Rechenschaft gezogen werden?

Zukunft im Online-Glücksspiel: Warten auf das Jahr 2021?

Wie wir schon in unserem Artikel zum Recht auf Rückerstattung schrieben, gibt es keine Garantie auf die Rückforderung geleisteter Zahlungen. Diese Ansicht hat sich bewahrheitet. Was sich zunächst plausibel anhörte, ist rechtlich schwerlich zu begründen. Abschließend ist zum Fall zu erwähnen, dass die Berufung vor dem OLG wohl zurückgezogen wurde. Damit kam es im konkreten Fall zu keiner Urteilsverkündung. Ohne Urteil ist die Entscheidung in vorheriger Instanz gültig.

Was verbleibt den Spielern und Glücksspielunternehmen aktuell? Es wird sicherlich so weitergemacht wie bisher. Die Ministerpräsidenten sind sich nach wie vor uneins, wie es mit dem Online-Glücksspiel in Deutschland weitergehen soll. Für Sportwetten scheint sich eine Fristverlängerung bis ins Jahr 2021 anzudeuten. Die Online-Casinos und Poker sind wohl der größte Streitpunkt. Doch ohne Behörde, die Anbieter kontrolliert und sanktioniert, ist ein Verbot kaum durchzusetzen. Dass eine langfristige Ausgestaltung erst mit dem Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2021 angestrebt wird, deutet sich immer mehr an. Ob sich für Teile des Glücksspiels eine Zwischenlösung findet, ist abzuwarten.

OLG München: Rückforderung im Online-Glücksspiel möglich? 1200 1000 2019-04-18 09:39:37 Online-Casino.de

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