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Online-Casino verklagt: Landgericht fordert Rückzahlung!

Gerichtsentscheid zu Rückzahlungen im Online-Casino. Bild: Shutterstock.com

Seit Oktober 2020 sind Online-Casinos geduldet. Dies trifft zumindest dann zu, wenn sie sich an die Vorgaben halten, die ab Juli 2021 verbindlich für die virtuellen Spielbanken eingeführt werden sollen. Doch aktuell und auch in der Vergangenheit, verstößt der Betrieb eines Online-Casinos in Deutschland gegen geltendes Unionsrecht. Umstritten ist hingegen die Frage, ob sich die Spielcasinos nicht auf die Europäische Dienstleistungsfreiheit berufen dürfen. So haben die Unternehmen über die vergangenen Jahre nämlich argumentiert. Deutsche Gerichte haben dies jedoch immer wieder von sich gewiesen. Jetzt hat das Landgericht Gießen entschieden, dass eine virtuelle Spielbank der Entain Gruppe dem Kläger seine Verluste in Höhe von 12.000 Euro zu erstatten hat.

Zur Entain Gruppe gehören allerhand Glücksspiel-Ableger. In Deutschland ist Bwin am bekanntesten. Doch auch Ladbrokes Coral, Sportingbet, Partypoker, Partycasino, CasinoClub und weitere Casinoseiten gehören zu Entain. Bezüglich der aktuellen Gerichtsentscheidung hat die Süddeutsche Zeitung bei Bwin einmal nachgefragt. Doch die Glücksspielseite wollte keine laufenden Verfahren kommentieren und verwies weiterhin darauf, „in der Vergangenheit unsere Angebote rechtmäßig nach den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts veranstaltet“ zu haben. Weiterhin verweist Bwin darauf, dass die derzeitigen Games den „von den Bundesländern verabschiedeten Kriterien bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags“ entspricht. Warum Entain eventuell trotzdem zahlen muss, dröseln wir nachfolgend auf.

Landgericht Gießen entscheidet auf Rückzahlung von 12.000 Euro

12.000 Euro hat ein Spieler bereits im Jahr 2017 verloren. Und die Jahreszahl ist dabei mitunter entscheidend. Denn aktuell können sich Bwin und Co vermutlich sogar auf ihre Bereitschaft berufen, sich der neuen Gesetzgebung zu unterwerfen. Die virtuellen Spielangebote entsprechen nämlich größtenteils schon jetzt dem zukünftigen Unionsrecht. Doch 2017 war dies eben noch nicht der Fall. Heute findet sich kein Roulette-Spiel mehr auf der Homepage von Bwin. Doch 2017 verlor besagter Spieler beim Glücksspiel mit Kessel und Kugel noch 12.000 Euro. Dabei ist es längst nicht das erste Mal, dass ein Gericht einem Kläger gegen ein Online-Casino Recht gibt. Doch in diesem Fall hat sich das Landgericht Gießen wirklich sehr ausführlich mit der Thematik befasst. Letztlich folgte der Richter der Auffassung von Anwalt Patrick Redell von der Klägerseite. Dieser sprach dem Glücksspiel seine Legalität ab, da der Anbieter keine deutsche Lizenz vorzuweisen hatte. Eine Konzession aus Malta ändert daran nach Aussage des Landgerichts nix.

Tatsächlich ist im Glücksspielstaatsvertrag das Ziel verankert, Spieler vor „suchtfördernden, ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels“ in Schutz zu nehmen. Anwalt Patrick Redell sprach gegenüber der SZ sogar von einem „Meilenstein“ und ließ es sich nicht nehmen, diese Aussage näher zu erläutern. Dabei erklärte der Anwalt, dass es sich um die erste mündliche Verhandlung handle, bei der alle offenen Rechtsfragen zur Online-Casino-Thematik vollumfänglich erörtert worden sind. Bislang gab es nämlich nur Versäumnisurteile gegen die Casinos und für die Spieler, falls die Spielbanken nicht zeitgemäß auf Klagen reagierten. Die Europäische Dienstleistungsfreiheit, auf die sich viele Online-Spielbanken berufen, wurde früher schon von Gerichten als nicht maßgeblich behandelt. Das Landgericht Gießen spricht davon, dass ein in Deutschland geltendes Verbot für Online-Casinos „weder durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, noch des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden“ ist.

Urteil noch nicht rechtskräftig: Bis Anfang April kann das Online-Casino noch Berufung beim Oberlandesgericht in Frankfurt gegen die Entscheidung einlegen.

Folgt jetzt eine Klagewelle gegen Online-Casinos?

Geld im Casino rechtswidrig verloren? (Bildquelle)

Fakt ist, dass die Vorzeichen für Kläger nie besser gestanden haben, als jetzt. Folgen wir der Auffassung des Gerichts, so waren alle online veranstalteten Glücksspiele der vergangenen Jahre rechtswidrig und damit wären die Verluste wohl nichtig. Sie könnten eingeklagt werden. Ausnahmen bestätigen die Regel. Denn vorübergehend waren Online-Casinos in Schleswig-Holstein erlaubt. Wer von dort aus spielend sein Geld verloren hat, der sollte bezüglich einer Erstattung der Verluste auch vor Gericht keine Chance haben. Doch ist die Rechtslage nicht erst seit dem Gerichtsentscheid in Gießen vermeintlich eindeutig. Dennoch gelang es den Behörden in der Vergangenheit nicht, das vermeintlich unerlaubte Online-Glücksspiel in Deutschland zu unterbinden.

Das Gießener Urteil hat Signalwirkung. Nach Informationen von NDR und SZ wollen es viele Spieler dem Kläger aus Gießen gleichtun. Sie bereiten Klagen vor. Auch die Kanzleien haben Morgenluft gewittert. Einige Anwälte spezialisieren sich auf dieses Thema und es gibt sogar Start-Ups, welche sich auf die Rückholung von Verlusten im Online-Casino spezialisieren. Dabei werden die Firmen prozentual an der Rückerstattung beteiligt. So hat der Kläger im Prinzip im Vorfeld nicht einmal Kosten zu tragen. Doch der Deutsche Online Casinoverband beschwichtigte und Sprache von Erkenntnissen, nach denen „Klagen auf Rückzahlung von den Gerichten reihenweise erst gar nicht angenommen“ werden. Weiterhin ist diesbezüglich von „Einzelfallentscheidungen“ die Rede. Ob es bei diesem Einzelfall bleibt, wird die Zeit zeigen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht? Scheinbar findet diese Redewendung keine Anwendung. Denn egal ob der Spieler gewusst hat oder nicht, ob das Online-Casino in Deutschland illegal firmiert, bezüglich einer Rückerstattung der Verluste scheint dies nicht maßgeblich. Maßgeblich ist hingegen, dass Online-Casinos keine DE-Lizenz vorweisen können und im GlüStV als Ziel ausdrücklich der Spielerschutz genannt ist.

Online-Casino verklagt: Landgericht fordert Rückzahlung! 1200 1000 2021-03-12 09:36:33 Online-Casino.de

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