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Online Casinos in Deutschland: Große Unklarheiten im Glücksspielrecht

Martin Hill, 17. November 2017, Recht & Gesetze

Die schmale Grenze zwischen Recht und Unrecht im Glücksspiel (Bildquelle)

Keine Frage: Die „Paradise Papers“ sind ein journalistischer Coup, deren fast einjährige Aufbereitung von 13,4 Millionen Dokumenten durch 380 Journalisten höchste Anerkennung verdient. In den letzten Tagen haben verschiedene Aspekte dieser Papiere die Medien beherrscht. Darunter auch die angeblich illegale Zahlungsabwicklung von deutschen Banken für ausländische Glücksspielanbieter. Der „Tagesschau“ war das nicht nur einen langen Artikel, sondern auch einen Beitrag in den 20-Uhr-Nachrichten wert.

Tenor der Berichterstattung: Weil Online Casinos mit wenigen Ausnahmen in Deutschland illegal sind, ist es den Banken auch verboten mit Transaktionen für (illegales) Glücksspiel Geld zu verdienen. Aber genau das tun Institute wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank. Um das zu beweisen, haben sich Journalisten von „NDR“ und „SZ“ bei diversen Online Casinos angemeldet, die in Deutschland als verboten gelten. Darunter auch so bekannte Namen wie Bwin und Tipico. Bei allen führen deutsche Banken Einzahlungen durch, so das Testergebnis. Der Banken-Problematik im Glücksspiel haben wir einen eigenen Artikel gewidmet.

Wie die Berichterstattung der Medien mal wieder beweist, gibt es deutschlandweit keine Klarheit über das Glücksspielrecht. Während die eine Seite argumentiert, dass in es in Deutschland kaum lizensierte Casinos gibt und alle anderen illegal seinen, beruft sich die Gegenseite auf das EU-Recht, wonach die deutsche Gesetzgebung nicht rechtens sei und europaweite Dienstleistungsfreiheit herrsche.

Bundesländer können sich nicht einigen

In Deutschland stellt sich in Sachen Glücksspielregulierung vor allem das föderale System als Problem heraus. Denn Glücksspiel ist Ländersache. Und wo 16 Länder mitmischen, da ist es schwierig einen einheitlichen Weg zu finden. So ist Schleswig-Holstein bisher das einzige Bundesland, das einige wenige Lizenzen für Online Casinos herausgegeben hat. Das Problem: Sie gelten eigentlich nur in dem einen Bundesland. Dennoch bieten Unternehmen mit und ohne Lizenz in ganz Deutschland Glücksspiel an.

Wie Prof. Dr. Marc Liesching richtig anmerkt, verfügen die meisten der Casinos, die hierzulande – auch von den Medien – als illegal bezeichnet werden, in einem anderen EU-Land über eine gültige Glücksspiellizenz, zum Beispiel in Malta oder Gibraltar. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich auch für EU-ausländische Lizenznehmer gilt, die über keine Konzession im Inland verfügen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010 – C-46/08).

Juristen halten es vor diesem Hintergrund für voreilig, Kreditinstituten illegale Machenschaften zu unterstellen, wenn sie für in der EU ordentlich lizensierte Glücksspielanbieter tätig sind. Das niedersächsische Innenministerium hingegen meint:

Sollten sich Kreditinstitute an Zahlungen für illegale Online Casinos beteiligen, so „verstoßen sie gegen das im Glücksspielstaatsvertrag formulierte Verbot“. Die Zahlungsabwicklung könne zudem „nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel“ und den „Straftatbestand der Geldwäsche“ erfüllen.

EU hat Zweifel an Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags

Normen: EU und Deutschland stimmen nicht überein (Bildquelle)

Problematisch dabei ist, dass die Europäische Union Deutschland in der Vergangenheit mehrfach wegen seines Glückspielstaatsvertrags kritisiert hat. Genau das nutzen die Betreiber von Online Casinos für sich und behaupten, die Gesetzgebung sei nicht europarechtskonform. Seit Jahren führt eine geplante Überarbeitung zu keinem Ergebnis, weil sich die Länder nicht auf einen Konsens einigen können. Und genau hier liegt das Problem. Dieser Unwille zur Einigung verhindert eine eindeutige, faire und europarechtskonforme Gesetzgebung, die endlich Klarheit in den Glücksspielmarkt bringen und den Schwarzmarkt austrocknen könnte.

Auch was die Rolle der deutschen Bank angeht, ist die Lage nicht so eindeutig, wie manche Medien es gerne darstellen. Denn zu den bereits genannten Unklarheiten kommt auch noch der Datenschutz, der das sogenannte Financial Blocking nicht so trivial macht. Demnach können Banken nicht einfach Zahlungen an Casinos unterbinden, weil der Datenschutz die dafür nötigen Maßnahmen nicht zulässt.

In der Politik schiebt man sich derweil weiter den schwarzen Peter zu. Eine Liste mit den wenigen in Deutschland erlaubten Casinos soll den Banken helfen legale von unerlaubten Zahlungen zu unterscheiden. Doch weder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch das Innenministerium von Niedersachsen, das in Deutschland für die Aufsicht über die Mitwirkung von Banken und Finanzdienstleistern bei illegalem Glücksspiel zuständig ist, fühlen sich verantwortlich. Und so arbeitet derzeit keine Seite an besagter Liste, die kurzfristig für Abhilfe sorgen sollte.

Fazit: So lange man sich in der Politik selbst auf solche Kleinigkeiten nicht einigen kann, rückt eine ordentliche Regulierung des Glücksspiels in weite Ferne. Da nützen auch die „Paradies Papers“, die die europaweiten Missstände beim Glücksspiel aufzeigen, wenig. Denn unbekannt waren diese Probleme der Politik keineswegs.

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