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Online-Casinos: Werbeverbot für 300 TV-Sender in Deutschland

Dieter Maroshi, 8. März 2019, Wirtschaft

Wer hat das Recht auf seiner Seite? (Bildquelle)

Online-Casinos sind von der Politik geduldet. Vom Gesetz her sind sie jedoch verboten. Doch wurde dieses Verbot nie durchgesetzt, so dass sich eine Art Gewohnheitsrecht entwickelt hat. Derzeit finden zudem Verhandlungen statt, wie das Glücksspiel in der Bundesrepublik künftig ausgestaltet wird. Jetzt scheinen die Landesmedienanstalten jedoch ein Zeichen setzen zu wollen. Sie üben Druck auf die Fernsehsender aus. Dort wird derzeit für diverse Online-Casinos geworben. Gleiches gilt für einige Radiosender. Und tatsächlich findet sich bei Durchsicht des Glücksspielstaatsvertrages ein entsprechendes Werbeverbot.

Das Vorgehen der Medienanstalten ist fraglos korrekt. Eine Frage stellt sich jedoch: Warum jetzt? Immerhin laufen Spots für Glücksspielseiten schon seit Jahren im TV. Eigentlich hätte sofort gehandelt werden müssen. Doch gerade in der heißen Phase, wo sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Strategie bezüglich des Online-Glücksspiels einigen wollen, soll ein Werbeverbot erfolgen. Tatsächlich sind eine Legalisierung der Casinos und das Schalten von Werbung dafür zwei paar Stiefel.

Wird das Werbeverbot für Online-Casinos jetzt konsequent durchgesetzt?

Im § 5 Abs. 3 des GlüStV steht folgendes geschrieben: „Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.“ Abweichungen sind nur für Lotterien, Sport- und Pferdewetten vorgesehen. Allerdings gilt das Verbot ebenso für Sportwetten, sofern die Spots direkt vor Sportereignissen ausgestrahlt werden – was aktuell ebenfalls passiert. Der NDR und die Süddeutsche haben in dieser Sache Nachforschungen angestellt. Es wurde dargelegt, dass die Landesmedienanstalten gemeinsam einen Brief aufgesetzt haben. Dieser wurde an 500 Fernseh- und Radiosender zugestellt. Ziel sei die Einhaltung des entsprechenden Gesetzes. Dass die beworbenen Online-Casinos aktuell sogar ohne deutsche Lizenz daherkommen, ist ein weiterer Punkt.

Das Schreiben weist sehr direkt darauf hin, dass durch „höchstrichterliche“ Entscheidungen das Werbeverbot für entsprechende Glücksspielangebote nicht zulässig ist. Dabei wird auf die aktuelle Rechtslage verwiesen. Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „bei künftigen Platzierungen von Werbung in ihrem Programmen“ auf das Verbot Rücksicht zu nehmen ist. Ein gleichlautendes Schreiben erging an 300 TV- und 200 Radio-Sender. Wolfgang Bauchrowitz ist Chefjustiziar der Medienanstalt in Hamburg (Schleswig-Holstein). Er sprach bereits von einem Erfolg. Bundesweit ist die „Zahl der Verstöße signifikant zurückgegangen“. Weiterhin wurde letztlich darauf verwiesen, dass bei einem künftigen Fehlverhalten der Sender „verwaltungsrechtliche Mittel“ ergriffen werden.

Ausnahme erloschen: In Schleswig-Holstein wurden 2011/12 Konzessionen für Online-Casinos vergeben. Diese sind jedoch zum Ende des Jahres 2018 bzw. Anfang des Jahres 2019 ausgelaufen. Allerdings macht das Bundesland erneut Druck und wählt eventuell wieder den Weg des Alleingangs in Bezug auf Casino-Lizenzen.

Deutsche Behörden haben keinen Zugriff auf die Online-Casinos!

Wann folgen neue Lizenzen? (Bildquelle)

Natürlich möchten viele Unternehmen der Branche in Deutschland anerkannt werden. Doch Fakt ist, dass diese Firmen in der Regel im Ausland sitzen. Sie sind in Malta oder Gibraltar lizenziert und haben dort ebenso ihren Hauptsitz. Rechtlich sind sie daher schwer zu greifen. Daher gehen die Vertreter deutscher Behörden inzwischen immer öfter andere Wege. Die Werbung kann per Gesetz unterbunden werden. Und da hier die deutschen TV- und Radio-Sender in der Verantwortung stehen, gibt es einen Angriffspunkt. Weiterhin können die Banken in die Pflicht genommen werden. Indem Zahlungsströme an Operatoren im Ausland unterbunden werden, könnte den Spielern eine leichte Ein- und Auszahlung zu den Online-Casinos verwehrt bleiben.

Dass hier Handlungsbedarf gesehen wird, ist offensichtlich. Es lässt sich sogar mit Zahlen untermauern. Denn im Jahr 2017 soll in Deutschland für 730 Casino-Dienste geworben worden sein. Im Vergleich zum Vorjahr ist von einem Anstieg in Höhe von 36 Prozent auf den Bruttospielertrag die Rede. Dieser hat sich damit auf 1,76 Milliarden Euro in die Höhe geschraubt. Die Ausgaben für Werbung liegen unterdessen bei 28 Millionen Euro. Davon sollen 24 Millionen Euro in TV-Spots investiert worden sein. Doch damit ist künftig wohl Schluss.

Werbung unter Deckmantel: Bislang veröffentlichten viele Anbieter ihre Glücksspiel-Werbung mit dem Wappen von Schleswig-Holstein. Dies erweckte den Anschein von Legalität. Tatsächlich war das Spiel jedoch nur in diesem Bundesland konzessioniert.

Geht Schleswig-Holstein zum zweiten Mal den Sonderweg?

Einige Bundesländer stehen der Öffnung hinsichtlich des Glücksspiels positiv gegenüber. Schleswig-Holstein zählt erneut dazu. Die Landesregierung arbeitet bereits an konkreten Plänen, erneut Lizenzen feilzubieten. Zum Ende des Jahres 2018 wurden die anderen Bundesländer darüber in Kenntnis gesetzt, dass auch zukünftig die Bereitstellung von Online-Casinos ermöglicht werden soll. Im Februar 2019 fand bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe der Länder ein Treffen statt, wo das Modell konkret vorgestellt wurde. Von einer Annährung kann jedoch keine Rede sein. Denn im Protokoll war nur zu lesen, dass die anderen Bundesländer den Vorschlag zur Kenntnis nehmen.

Doch dieses Mal könnten für Schleswig-Holstein sogar rechtliche Fallstricke lauern. Juristisch wird derzeit das Argument angeführt, dass das Bundesland mit seinem Alleingang illegale Onlineangebote dulden würde. Ob eine solche Umsetzung rechtlich überhaupt möglich ist, gilt es zu prüfen. Was genau Schleswig-Holstein plant, um die Casinos zu legalisieren, ist der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Derzeit hat jedoch auch Schleswig-Holstein die Online-Casinos darüber unterrichtet, dass der Spielbetrieb eingestellt gehört. Immerhin fehlt es derzeit an den Lizenzen. Die Glücksspielanbieter lassen sich allem Anschein nach jedoch nicht abhalten.

Online-Casinos: Werbeverbot für 300 TV-Sender in Deutschland 1200 1000 2019-03-08 10:14:41 Online-Casino.de

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