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Online-Glücksspiel: Experten fordern Bundesbehörde

Martin Hill, 21. März 2018, Recht & Gesetze

Bundesländer in Deutschland (Bildquelle)

Die Uni Hohenheim hat eine Forschungsstelle für Glücksspiel eingerichtet. Die neueste Erkenntnis: Deutschland ist ein Hort des illegalen Glücksspiels. Dies ist bei der aktuell konfusen Gesetzeslage sicherlich eine treffende Erkenntnis, könnte sich jedoch mit der neuen Ausarbeitung im Glücksspielrecht bald wieder ändern. Dennoch wird der Ruf nach einer Bundesbehörde lauter. Denn ein Grund für die schlechte Regulierung wird in der Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf die einzelnen Bundesländer gesehen. Experten sehen ein Versagen der Länder und fordern nun den Bund zu handeln auf.

Prof. Dr. Tilman Becker berichtet bei einem Symposium der Universität Hohenheim in Stuttgart folgendes: „Wer sich nicht an die Regeln hält, wird faktisch belohnt und dem Staat entgehen Einnahmen von einer halben Milliarde Euro“. Dies wird auch auf die schlechte Regulierung durch die Bundesländer zurückgeführt. Als Lösung kommt wohl nur eine Bundesbehörde für die Glücksspielaufsicht in Frage.

Empfehlung im Online-Glücksspiel: Bundesbehörde und Sperrdatei

Ohne Frage ist die Glücksspielgesetzgebung in Deutschland noch rückständig. Online-Casinos sind per Gesetz verboten, gleiches gilt für das Pokern und bei den Sportwetten sind nur wenige Lizenzen vergeben. Sogar das Lottomonopol steht inzwischen auf wackligen Beinen. Dabei handelt es sich gerade beim Online-Glücksspiel um einen voluminösen Markt, der sich weiterhin im Wachstum befindet. Damit dem Staat nicht Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen, braucht es eine Lösung, die Politik, Kunden und Anbieter gleichermaßen zufriedenstellt. Andere europäische Länder, wie Großbritannien und Dänemark, sind Deutschland hier schon mehrere Nasenlängen voraus. Entsprechend können die Deutschen bei den Nachbarn spicken. Neuerdings scheint es das Ziel zu sein, Online-Glücksspiel zu erlauben, um es mit eigenen Schranken zu versehen. Denn von Seiten der EU wurde das Verfahren gegen deutsches Glücksspiel eingestellt.

Dass das derzeitige Verhalten beim Glücksspiel im Internet viele Schwächen aufweist, hat die Uni Hohenheim nachgewiesen. Eine Regulierung ist aktuell kaum existent. Und wenn der Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt, glauben vielleicht auch die Spieler oder Anbieter sich nicht an Regeln halten zu müssen. Neben einer Bundesbehörde für die Glücksspielaufsicht fordern die Experten weiterhin einen besseren Schutz der Spieler. Hier wurde angeregt sich an Hessen ein Beispiel zu nehmen. Dort wurde bereits eine Sperrdatei ins Leben gerufen, welche für sämtliche Spielhallen des Bundeslandes gelte. In der Theorie spricht nichts dagegen, dieses Konzept auf ganz Deutschland, Spielbanken und sogar das Online-Glücksspiel auszuweiten. Weitere Infos hat die Uni Hohenheim zusammengefasst.

Rückzug der Glücksspielanbieter: Merkur und Novomatic haben sich letzten Jahr mit ihren Casino-Spielen aus Deutschland zurückgezogen. Um Echtgeld kann dort aktuell nicht gespielt werden. 888 erwägt ebenfalls, ob dem deutschen Markt nicht der Rücken gekehrt wird. Grund ist ein verlorener Rechtsstreit – eine Unterlassungsverfügung gegen Poker, Casino und Rubbellose wurde ausgesprochen.

Wo liegt das Versagen der Länder in Bezug auf das Online-Glücksspiel?

Wo sollten die Zuständigkeiten liegen? (Bildquelle)

Tatsächlich lässt sich diese Frage kaum an einem Einzelfall festmachen. Vielmehr ist die widersprüchliche Handhabung der Problematik von den Ländern ausschlaggebend. So hat Schleswig-Holstein schon vor Jahren einen moderneren Weg eingeschlagen und sowohl Sportwetten, als auch Casinos lizenziert. Daher können die entsprechenden Glücksspielanbieter in Deutschland Werbung schalten und damit eigentlich illegale Kundschaft überhaupt erst ansprechen. Das größte Problem der Regulierung auf Länderebene besteht jedoch darin, dass es im Internet keine Grenzen gibt. „Die teilweise bewusst laxe oder sogar destruktive Haltung mancher Länder hat Deutschland zu einem Schutzraum für illegale Glücksspieler gemacht“, so Prof. Dr. Becker. Derzeit sollen in der Bundesrepublik online zu 95% laut Gesetz illegale Anbieter aktiv sein.

Offensiv fällt das Urteil aus: Staatsversagen. Denn immerhin ist hier nicht von Peanuts die Rede. Der Online-Markt bei illegalem Glücksspiel soll von den Jahren 2014 zu 2015 von 1,08 auf 1,53 Milliarden Euro angestiegen sein. Und Sportwetten sind bei dieser Betrachtung nicht einmal inbegriffen. Allein aus dieser Erkenntnis sind dem Staat im Jahr 2015 Einnahmen in einer Größenordnung von 490 Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Der Markt soll einen weiteren Sprung gemacht haben. 2 Milliarden Euro, noch immer ohne Sportwetten, soll der illegale Sektor inzwischen umfassen. Es ist von einer geduldeten Steuerhinterziehung von über einer halben Milliarde Euro die Rede, ohne das der Staat die Dringlichkeit des Themas erkennt.

Wo sind die Länder gescheitert? Bei ihrer Uneinigkeit! Einige Bundesländer haben Lizenzen ausgegeben, andere haben sich für eine restriktive Gesetzgebung stark gemacht. Der konfuse Markt hat einen Großteil der Anbieter in die Illegalität getrieben.

Fazit: Empfehlung für eine Bundesbehörde fußt auf Erkenntnissen

Das Online-Glücksspiel sollte künftig von einer zentralen Bundesbehörde aus reguliert werden. Um diese These zu untermauern, führen die Experten eine erschwerte Handlungsfähigkeit der Länder bei aufgeteilten Zuständigkeiten in den Raum. Derzeit ist es so, dass ein einzelnes Bundesland die Vorschriften der anderen Länder aussetzen kann. Weiterhin wird eine Personalaufstockung nötig sein. Denn während in Holland, Frankreich und Spanien zwischen 70 und 100 Mitarbeiter in einer Glücksspielbehörde tätig sind, begnügen sich die Deutschen mit 16 Verantwortlichen – einen aus jedem Bundesland. Und in Abhängigkeit der Parteizugehörigkeit gehen die Meinungen der Beauftragten in Deutschland weit auseinander. Die Empfehlung eine bundesweite Sperrdatei einzuführen, die nicht nur Casinos, sondern auch Spielhallen umfasst, ist nicht neu und sollte erneut erwogen werden.

Online-Glücksspiel: Experten fordern Bundesbehörde 1200 1000 2018-03-21 16:02:04 Online-Casino.de

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