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Online-Glücksspiele vs. Datenschutz: Geht das neue Gesetz zu weit?

Ist das neue Glücksspielgesetz datenschutzkonform? / Shutterstock.com

Die Legalisierung des Online-Glücksspiels ist beschlossen. Dies betrifft nicht nur die Sportwetten, die schon jetzt zum größten Teil von privaten Anbietern online vermittelt werden. Auch Online-Casinos und Poker-Räume finden in der neuen Gesetzgebung ihren Platz. Doch mit den Rechten auf das Ausgestalten dieser Spiele, kommen auf die Anbieter auch Pflichten zu. Diese wiederum betreffen die Spieler sehr direkt und greifen eventuell sogar tief in die persönlichen Daten ein. Daher schlagen jetzt Datenschützer bezüglich der Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages, welcher am 01. Juli 2021 seine Gültigkeit erlangen soll, Alarm.

Offensichtlich ist die Politik bemüht, eine Mischung aus Erlaubnis und Überwachung zu schaffen. Tatsächlich sollte es so auch sein. Denn als Ziel gilt die Maßgabe, den natürlichen Spieltrieb des Menschen in geordnete Bahnen zu lenken. Um diesem Ansinnen gerecht zu werden, muss an der einen oder anderen Stelle korrigierend eingegriffen werden. Doch ist es dabei wirklich nötig, die Einzahlungen der Kunden beim Online-Glücksspiel detailliert zu protokollieren? Oder stößt das Glücksspielrecht hier an eine Grenze, welche gar die neue Gesetzgebung ein weiteres Mal zum Scheitern bringt?

Behördlich erfasst: Zahlungen von Spieler werden künftig protokolliert

Aktuell scheint es ein wenig paradox. Denn erst kürzlich hat das Niedersächsische Innenministerium Druck ausgeübt, um Casino-Zahlungen mit der Visa-Karte zu unterbinden. Künftig geht es jedoch vielmehr darum, die Einsätze in ihrer Höhe zu limitieren. Folglich müsste dann auch das Bezahlen mit der Visa wieder erlaubt sein. Gleiches sollte für PayPal gelten, die sich noch früher dem Druck gebeugt und einen Rückzug von den virtuellen Spielcasinos angetreten haben. Damit wäre das Bemühen des Innenministeriums aus Niedersachsen nur von kurzer Dauer. Doch eine Debatte jagt hier die nächste. Denn schlussendlich sollen die Einsätze der Spieler in Deutschland nicht nur in einer neuen Behörde, die in Magdeburg entstehen soll, erfasst werden. Es geht weiterhin darum ein Limit in Höhe von 1.000 Euro je Monat und Spieler einzuführen und durchzusetzen. Demzufolge müssten die Anbieter die Daten des Spielers an die zentrale Aufsichtsbehörde bezüglich der Einzahlungen übermitteln.

Ob Spieler künftig Sportwetten oder Casino-Spiele ausführen, ist unerheblich. Wenn das neue Glücksspielgesetz ratifiziert wird, müssen Einsätze übermittelt und zentral erfasst werden. Jetzt melden sich, so geht es ebenfalls aus einem Hintergrundbericht der Süddeutschen Zeitung hervor, die Landesdatenschutzbeauftragten zu Wort. Andreas Schurig aus Sachsen erhebt das Wort und bringt dabei Probleme auf den Tisch, welcher die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages verursacht. Schurig empfiehlt dringend von der Einrichtung einer zentralen Datei zur Erfassung von Kundendaten abzusehen. Sein Wort hat Gewicht. Denn Sachsen hat derzeit bei der Datenschutzkonferenz aller 16 Bundesländer den Vorsitz inne.

Welche Daten würden erhoben? Neben der Protokollierung der Einzahlungen, um das Limit von 1.000 Euro monatlich durchzusetzen, wäre jeder Spieler mit seinem Namen, Geburtsdatum, sowie der Anschrift behördlich erfasst.

Glücksspiel 2.0: Behörde will Mehrfachanmeldung unterbinden

Behörde sammelt private Daten / Shutterstock.com

Eines steht in jedem Fall fest: Ab Mitte 2021 wird sich die Lage zum Glücksspiel in Deutschland ändern. Denn mit dem 30. Juni 2021 läuft der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag aus. Dann muss das neue Gesetz, welches schon jetzt sehr umstritten ist, greifen. Was bislang weniger bekannt ist, ist eine Art Time-Tracking. Denn die Behörde möchte sicherstellen, dass der Kunde immer nur bei einem Glücksspielanbieter zur gleichen Zeit aktiv spielt. Damit muss behördlich erfasst sein, zu welcher Zeit welcher Kunde bei welchem Anbieter angemeldet ist. Zugleich muss eine Einwahl bei einem zweiten Glücksspiel-Anbieter zugleich unterbunden sein. Hier wird erneut in die Freiheit des Kunden und eventuell wiederum in den Datenschutz eingegriffen.

Schon der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte zu Jahresbeginn vor einer „Totalüberwachung“ in Bezug auf Glücksspieler. Zwei weitere Aspekte sind diesbezüglich anzuführen. Einerseits sollen die Daten über ein ganzes Jahr erfasst bleiben. Andererseits möchte die Behörde durch die Erhebung dieser Daten Problemspieler und Süchtige identifizieren. Wie genau dies gelingen soll, wenn doch die Einzahlungen ohnehin auf 1.000 Euro pro Person und Monat festgesetzt sind, bleiben sowohl das neue Gesetz, als auch die Politik schuldig. Dies ist übrigens ein weiterer Punkt, wo die neue Glücksspielregulierung bei der Datenschutz-Grundverordnung anecken könnte.

Geht die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages durch? Erst im Herbst sollen die Landesparlamente die Ratifizierung vornehmen. Dass der Vertrag wegen des Datenschutzes ein Pulverfass ist, steht schon jetzt fest.

EGBA will Mitglieder zu erhöhtem Datenschutz verpflichten

Dieses Beispiel zeigt, dass das Thema Datenschutz in der Branche durchaus präsent ist. Denn die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat am vergangenen Mittwoch einen Verhaltenskodex vorgestellt. Künftig sollen die Mitglieder im Online-Glücksspiel zu ausgeweiteten Datenschutz-Standards verpflichtet werden. Die EGBA möchte sogar eine Aufsichtsinstanz einführen, die unabhängig von den jeweiligen Landesbehörden arbeitet.

Im Verhaltenskodex sind Vorschriften für die Transparenz von Daten, sowie das Recht auf Übertragung von Informationen geregelt. Weiterhin geht es um die Privatsphäre der VIP-Spieler, aber auch um problematisches Spielen, sowie den Schutz vor Datenlecks. Die Verhinderung von Betrug ist ebenso thematisiert, wie der gesetzeskonforme Umgang mit Werbung. In einem 65-seitigen Dokument unter dem Titel Code of Conduct on Data Protection in Online Gambling lassen sich die Empfehlungen einsehen.

Online-Glücksspiele vs. Datenschutz: Geht das neue Gesetz zu weit? 1200 1000 2020-06-12 08:41:04 Online-Casino.de

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