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Paradise Papers prangern Glücksspielregulierung vom Staat an

Martin Hill, 23. November 2017, Recht & Gesetze

Paradise Papers Enthüllungen sind facettenreich (Bildquelle)

Zunächst gab es ein großflächiges Aufstöhnen, als die Paradise Papers Banken und Unternehmen mit illegalem Glücksspiel in Verbindung brachten. Die Ernüchterung folgte jedoch kurz darauf. Allerdings muss der Schwarze Peter bei irgendjemandem stecken. Weder die Banken, noch die Unternehmer aus dem Sektor Glücksspiel und schon gar nicht die Kunden wollen den Buhmann geben. Es scheitert eindeutig an einer fähigen Glücksspielregulierung. Und dafür ist der Staat zuständig.

Tatsächlich ist Kritik in diese Richtung gerechtfertigt. Denn der deutsche Glücksspielmarkt ist nur zum Teil reguliert. Dies gilt für Sportwetten und Lotto. Online-Casinos und Poker sind per Gesetz zwar verboten. Allerdings wird diese Gesetzgebung nicht durchgesetzt. Warum auch? Es ist für Vater Staat ganz praktisch, so wie es jetzt ist. Denn viele Unternehmen zahlen brav Steuern und dennoch kann mit dem erhobenen Zeigefinger das Glücksspiel verteufelt werden.

Illegales Glücksspiel: Wer hat sich strafbar gemacht?

Um in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten braucht es eine deutsche Lizenz. Daran lässt die Gesetzgebung keinen Zweifel. Nur wenige Anbieter können sich aktuell noch auf eine Konzession aus Schleswig-Holstein berufen und eigentlich auch nur auf das eine Bundesland. Damit wäre der Großteil des Online-Glücksspiels in Deutschland nicht zulässig. Ohne entsprechende Erlaubnis, machen sich die Unternehmen eigentlich strafbar. Selbst die Beihilfe, in diesem Fall mit der Durchführung der Ein- und Auszahlungen, ist strafbar. Also stehen die Banken ebenso in der Kritik. Wie steht es mit den Spielern? Alle Kunden der Online-Glücksspiele, welche auch die Beihilfe der Geldinstitute in Anspruch nehmen, begehen folglich eine Straftat. Und doch liegt das Versagen eindeutig bei der Regulierung und somit auf der Seite des Staates.

Von der Europäischen Union ist schon länger zu vernehmen, dass Deutschland entweder eine zeitgemäße Glücksspielregulierung vornehmen muss oder die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen hat. Bislang ist beides nicht erfolgt. Ja, dem deutschen Staat ist die Problematik sehr gut bekannt. Denn seit mehreren Jahren kommen die Bundesländer, welche sich für die Glücksspielregulierung einigen müssten, nicht auf einen Nenner. Um das aktuelle Gesetz, beispielsweise das Verbot für Online-Casinos, umzusetzen, hätten Zahlungen einfach blockiert werden können. Dazu wäre nur ein Einschreiten der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nötig gewesen. Auf Nachfrage dort heißt es, dass auf eine entsprechende Liste der legalen Anbieter gewartet wird. Dieses Dokument müsste von der zuständigen Behörde, dem niedersächsischen Innenministerium erstellt werden. Allerdings ist eine solche Liste dort gar nicht in Arbeit.

Wir können noch weiter ausholen. Was ist mit den Kommunen, die wissentlich von den Steuern profitieren, welche eigentlich illegal betriebene Unternehmen in Deutschland erwirtschaften? Hat sich der Staat selber der Beihilfe zu illegalem Glücksspiel schuldig gemacht? Die Medien sind ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt. Boris Becker warb für Pokerstars. Dabei ist Online-Poker doch verboten. DrückGlück und weitere Casino-Anbieter schalten sogar Werbung im Fernsehen, obwohl auch Online-Casinos untersagt sind. Und Fußballvereine laufen mit Sponsoren Bet-at-Home, Tipico und Co als Sponsor auf, obwohl diese Glücksspielfirmen ebenfalls ein Casino angeschlossen haben.

Alle Wege führen nach Rom. Oder in diesem Fall zum Staat. Denn der Gesetzgeber hat weder eine durchsichtige Glücksspielregulierung geschaffen, noch für die Durchsetzung des aktuellen Rechts gesorgt. Tatsächlich profitiert der Staat selber, durch die Einnahme von Steuern, vom illegalen Glücksspiel.

Glücksspielregulierung: Schnellstmöglich Ordnung ins Chaos bringen!

Augenbinde abnehmen: Regulierung ist überfällig (Bildquelle)

Sogar die deutsche Rechtsauffassung hat anerkannt, dass Glücksspiel nicht verwerflich ist. Sonst wären nicht Teile reguliert worden. Tatsächlich können sich Veranstalter von Glücksspielen und sogar Vermittler auf die Dienstleistungs- und Berufsfreiheit berufen. Sollen Glücksspiele verboten werden, muss es dafür also eine Rechtfertigung geben. Diese wiederum ist gerichtlich zu prüfen. Die Regulierung führt weiterhin aus, dass Menschen über einen angeborenen Spieltrieb verfügen. Dieser sollte vielmehr reguliert und weniger strikt unterbunden werden. An dieser Stelle müssen aktuell die Bundesländer Verantwortung übernehmen. Bislang gibt es jedoch keine Einigkeit bei der Glücksspielregulierung. Tatsächlich tritt nur eine Minderheit der Bundesländer für eine offene Regulierung ein, welche auch die Online-Casinos und das Pokerspiel aufnimmt.

Unlängst urteilte ein Gericht, dass Verbote geeignet sind, den Jugend- und Spielerschutz im Internet zu gewährleisten. Was sich nach einem Pluspunkt für ein Verbot anhört, ist jedoch auch von der anderen Seite anzuschauen. Denn obwohl es möglich ist den Schutz der Spieler auf diese Weise zu betreiben, ist dies bislang in keiner Weise geschehen. Von staatlicher Seite gibt es keine verwertbaren Statistiken bezüglich der Bemühungen zum Spieler- und Jugendschutz im World Wide Web. An dieser Stelle bekommen wir die Kurve zur Notwendigkeit von Lizenzen für Online-Anbieter. Denn nur wenn regulatorische Vorgaben gemacht werden, welche eine Konzessions-Vergabe bedingen, können Schutzmaßnahmen wirkungsvoll überwacht werden. Allen derzeit illegalen Glücksspielen, die natürlich dennoch ausgeübt werden, fehlt die Kontrolle des Staates.

Ist die Regulierung in den Bundesländern bislang daran gescheitert, dass selbige um ihre eigenen Einnahmen fürchten? Denn würden die aktuellen Gesetze rigoros befolgt, könnten die Steuern diverser Unternehmer gestrichen werden. Würde der Glücksspielmarkt hingegen geöffnet werden, könnte auch das Staatliche Monopol auf Lotterien vermutlich nicht aufrechterhalten werden. Die rechtliche Grauzone, wie sie aktuell besteht, scheint dem Staat in die Karten zu spielen.

Die Glücksspielunternehmer berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU und weisen EU-Lizenzen vor. Die Banken sehen ihre Überweisungen als gerechtfertigt an, da die Finanzaufsicht diesbezüglich keine Sperrliste herausgegeben hat. Und die Spieler gehen ohnehin davon aus, dass das Online-Glücksspiel legal ist, da überall in Deutschland dafür geworben wird. Lediglich der Staat agiert in der Debatte heimlich, still und leise. Der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, welcher eigentlich mit Beginn des Jahres 2018 in Kraft treten soll, ist die nächste Möglichkeit eine zeitgemäße Gesetzgebung umzusetzen – natürlich nur, wenn die Bundesländer zusammen eine tragfähige Lösung entwickeln können, die mehr enthält als nur Verbote, die nicht umzusetzen sind.

Die Studie des Handelsblatt Research Institute ist ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass es an einer Regulierung fehlt. Der Regulierungsbedarf ist aktuell auf ein Scheitern der Politik zurückzuführen.

Paradise Papers prangern Glücksspielregulierung vom Staat an 300 250 2017-11-23 16:57:14 Online-Casino.de

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