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Poker-Pleite: Casinos in Österreich vor dem Aus

Martin Hill, 31. Mai 2019, Wirtschaft

Poker im Casino: Glück oder Geschick? (Bildquelle)

Peter Zanoni ist Chef eines in Wien ansässigen Glücksspielunternehmens. Durch die Glücksspielabgabe sind die Steuern in die Höhe geschnellt. Die Konsequenz aus dieser höheren Belastung ist die Insolvenz. Die Rede ist von einer Steuerschuld in Millionenhöhe. Das betroffene Unternehmen ist die Montesino Entertainment Group GmbH. Ein Gläubigerantrag wurde inzwischen von der österreichischen Finanzprokuratur gestellt. Die Kreditschutzverbände Creditreform und AKV haben das Konkursverfahren am vergangenen Mittwoch bestätigt. Für Zanoni ist es nicht die erste Insolvenz in seiner Unternehmerkarriere.

Bereits mit seiner Firma CBA Spielapparate und Restaurantbetrieb GmbH musste sich der Unternehmer einer Großinsolvenz stellen. Bezüglich der aktuellen Zahlungsunfähigkeit gaben die Kreditschutzverbände bekannt, dass ihnen keine Angaben bezüglich der Passive und der Zahl der Gläubiger zur Verfügung gestellt wurden. Betroffen sind nicht nur Personen, die auf ausstehende Zahlungen warten. Weiterhin stehen mit der Insolvenz wohl 256 Mitarbeiter vor der Kündigung.

Poker-Casino in Österreich ist pleite: Wie hoch sind die Verbindlichkeiten?

Aktuelle Zahlen zum Schuldenstand liegen nicht vor. Doch aus dem Jahr 2017 ist bekannt, dass die Verbindlichkeiten bei über 130 Millionen Euro angesiedelt waren. Für die Kreditschutzverbände ist klar, warum es mit der Geschäftsfähigkeit immer weiter bergab ging. Denn das Unternehmen musste diverse Verfahren durchlaufen. Streitpunkt war, ob eine Glücksspielabgabenpflicht besteht. Jahrelange Prozesse mit den Finanzbehörden haben sich für Zanoni nicht ausgezahlt. Bestenfalls hat er damit einen Aufschub erreicht. Bekannt sind Zahlen aus einem Prozess in Vorarlberg, wo schlussendlich eine Kriegsopferabgabe für das CCC-Casino fällig wurde. 97,6 Millionen Euro waren zu entrichten. Von seinen 13 Spielbanken sind zwölf Stück unter dem Namen „Concord Card Casino“ (CCC) tätig. Das dreizehnte Casino ist das Montesino.

Und die Finanz in Österreich hat diverse Verfahren gegen den Betreiber bestritten. Schlussendlich hat sich Zanoni über 20 Jahre gewehrt. Insolvenzexperte Stephan Mazal von der Creditreform sprach von „gesetzlichen Einschränkungen des Glücksspiels“ und schlussfolgerte, dass diese Reglementierung „bereits mehreren Glücksspielbetreibern die Geschäftsgrundlage entzogen“ hat. Als Insolvenzverwalter tritt der Rechtsanwalt Christof Stapf aus Wien auf. Für die Gläubiger ist es möglich ihre Schulden bis zum 15. Juli 2019 anzumelden. Im Anschluss findet am 29. Juli 2019 die erste Tagsitzung statt. Doch nicht nur der Schuldenstand ist Grund für das Aus der Casinos. Denn wie der Name „Concord Card Casino“ schon aussagt, ist das Pokerspiel in diesem Spielbanken im Fokus. Doch am dem kommenden Jahr bräuchte es für deren Veranstaltung in Österreich eine spezielle Lizenz.

Ist Poker Glücksspiel? Diese Frage wurde schon in diversen Ländern gestellt. Die Grenze zwischen Glück und Geschick ist hier nicht sehr groß. Dass einige prominente Pokerspieler immer wieder in der Lage sind zu gewinnen, stützt jedoch die These, dass es sich um ein Geschicklichkeitsspiel handelt.

Mitten im Poker-Turnier: Stoppt das mit 500.000 Euro dotierte Programm?

Kein gutes Blatt für Zanoni (Bildquelle)

Aktuell und eigentlich für zwei weitere Wochen läuft ein Poker-Turnier in den CCC-Casinos. Dem Gewinner des Turniers winken eine halbe Millionen Euro. Doch mit der Insolvenz gilt der Betreiber als zahlungsunfähig. Daher ist noch völlig offen, wie es mit dem Pokerturnier weitergeht. Zanoni selber hat sich dazu noch nicht geäußert. Der Kurier hat anscheinend Zahlen vorliegen. In der Zeitung ist von einem negativen Eigenkapital in Höhe von 130.478.880,34 Euro die Rede. Dem stehen Aktive von 2,384 Millionen Euro gegenüber. Auf der Bank sollen sich davon 572.000 Euro befinden. Tatsächlich würde dieser Betrag ausreichen, um den Turniergewinner zu bezahlen. Doch jetzt wo ein Insolvenzverfahren läuft, haben die Gläubiger vermutlich ein stärkeres Anrecht auf Bezahlung.

Knackpunkt ist die Glücksspielabgabe. Denn im österreichischen Recht sei diese in fünffacher Höhe der monatlichen Bruttoeinnahmen zu entrichten. So war allein im Jahr 2017 eine Summe in Höhe von über 48 Millionen Euro eingefordert worden. Der Gewerbebetrieb ist seit dem 1. Januar 2011 gemeldet. Ob die Glücksspielabgabe in diesem Fall greift, ist noch umstritten. Bezüglich dieses Punktes wurde einerseits eine Nullmeldung, andererseits jedoch ein Feststellungsbescheid nach § 201 Bundesabgabenordnung eingereicht. Schlussendlich kam die Klage bis vor die EU-Kommission. Dort waren letztlich alle Verfahren anhängig.

Zu hoch gepokert? Hat Eigentümer Zanoni mit seinen CCC-Casinos zu viel gewagt? Inzwischen gibt es kein Zurück mehr. Aktuell gilt sein Unternehmen als zahlungsunfähig.

Ein letzter Hoffnungsschimmer: Wie entscheidet die EU-Kommission?

Der Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen anerkannt, dass die bisher gültige Rechtsprechung bezüglich der Kriegsopferabgabe und der Gemeindevergütungssteuer in Vorarlberg rechtswidrig sind. Daraus resultierte eine Abänderung des Rechts. Als letzte Hoffnung für Zanoni und seine Casino-Gruppe gilt jetzt die EU-Kommission. Denn dort läuft jetzt ein Verfahren auf Schadensersatz. Die Forderung: 321,738 Millionen Euro. Weiterhin sieht es so aus, dass das Unternehmen nie mit negativem Eigenkapital bilanziert hat, sofern der Klage stattgegeben wird. Nach derzeitigem Kenntnisstand gilt die Gruppe als insolvent. Doch das Blatt würde sich wenden, wenn den nationalen und internationalen Klagen von Seiten der EU-Kommission stattgegeben werden.

Tatsächlich stehen die Chancen laut einiger Experten gar nicht so schlecht. Doch selbst mit diesem positiven Richtungswechsel, sofern er kommt, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn zum nächsten Jahr bräuchten die CCC-Casinos spezielle Lizenzen um ihrem Betrieb aufrechtzuerhalten. Für Pokerspieler sollen, selbst unter neuer Novellierung, keine Steuern anfallen. Nähere Infos hat die Presse zusammengestellt.

Poker-Pleite: Casinos in Österreich vor dem Aus 1200 1000 2019-05-31 08:43:02 Online-Casino.de

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