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Pros und Contras der Duldung von Online-Casinos bis Juli 2021

Kritik an der deutschen Casino-Regulierung / Shutterstock.com

Online-Casinos sind ab dem 1. Juli 2021 legal. Dies gilt zumindest, wenn sie zu diesem Zeitpunkt eine Lizenz aus Deutschland vorweisen können. Branchenvertreter drängen schon länger auf eine derartige Marktöffnung. Doch gerade in der Politik ist nicht jedermann mit erweiterten Erlaubnissen hinsichtlich der Glücksspiele in der Bundesrepublik einverstanden. Derzeit findet jedoch eine ganz andere Debatte statt. Es gilt zu klären, ob die virtuellen Spielbanken bis in den Sommer 2021 hin zu dulden sind. Um dieser Fragestellung auf den Grund zu gehen, betrachten wir die Pro- und Contra-Argumente.

Vorab gilt es jedoch zu klären, wie diese Debatte überhaupt in Gang gesetzt wurde. Und zwar haben einige Bundesländer diesen Vorschlag selber zu Sprache gebracht. Die Online-Casinos sollen geduldet werden. Der Hintergrund: Es lohne sich nicht gegen die Spielcasinos vorzugehen, wenn diese ab Juli 2021 ohnehin legal auf dem deutschen Markt fußfassen dürfen.

Argumente für die Duldung von Online-Casinos

Fangen wir mit dem naheliegenden Argument an. Seit Jahren und bald schon einem Jahrzehnt wurden die Online-Casinos mehr oder weniger vergessen. Tatsächlich sind diese laut deutschen Recht nicht legal. Doch um die Durchsetzung dieser Vorschrift hat sich in Wirklichkeit niemand geschert. Erst im letzten Jahr ist so langsam ein Bewusstsein dafür entstanden, dass hier einzuschreiten ist. Der Zeitpunkt scheint denkbar ungünstig gewählt. Denn jetzt, wo eine Lizenzierung für die gesamte Bundesrepublik bevorsteht, da werden plötzlich Zahlungsströme unterbunden – so geschehen mit PayPal oder der Visa-Karte. Ein Effekt ist jedoch praktisch nicht vorhanden. Die Spieler wählen einfach eine andere Zahlungsmodalität und ab Mitte 2021, wenn die Casinos letztlich erlaubt sind, kehren die alten Zahlungsweisen sicherlich ebenfalls zurück.

Daraus resultiert, dass derzeit unglaubliche Ressourcen verbrannt werden. Politiker argumentieren gegen die Online-Casinos, statt sich um eine geordnete und zielgerichtete Öffnung des Marktes zu kümmern. Behörden nehmen dies zum Anlass aktuell gültige Gesetze durchzusetzen. Daher sind diverse Verwaltungsangestellte ebenso beschäftigt. Gleiches gilt natürlich für die Gegenseite bei den Casinos, Zahlungsanbietern und sonstigen Partnern, die von Verboten oder nur kurzfristig greifenden Regeln tangiert werden. Ein wichtiges Argument für die Duldung von Online-Casinos ist, dass diese schon jetzt Maßnahmen zum Spielerschutz aktiv haben. Aus diesen und weiteren Gründen zieht Hessen folgendes Fazit: „Hessen setzt sich im Hinblick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag für die Schaffung eines Überleitungsverfahrens mit einer Duldung des Angebots ein.“ Sachsen unterstützt diesen Vorstoß.

EU kontra Deutschland: Ein weiteres Argument für eine Duldung ist, dass die Europäische Union die Glücksspielgesetze in Deutschland in der Vergangenheit oftmals scharf kritisiert hat. Ein Verfahren wurde nur deshalb nicht durchgesetzt, weil die Schaffung einer neuen Gesetzgebung schon damals in Planung war. Dennoch steht das aktuelle Glücksspielrecht auf tönernen Füßen.

Argumente gegen die Duldung von Online-Casinos

Illegales Glücksspiel oder Duldung? / Shutterstock.com

Es gibt ein gültiges Gesetz und in diesem sind Online-Casinos grundsätzlich verboten. Natürlich ist es das Recht des Staates und der Behörden für die Durchsetzung der Paragraphen zu sorgen. Der Schwachpunkt dieser Argumentation ist jedoch offenkundig. Bis auf diesem Wege wirklich etwas zu erreichen ist, hat sich die Rechtslage geändert. Niedersachsen ist daher weiterhin bemüht die Zahlungsströme zu den Casinos zu unterbinden. Dieses Vorgehen wird von Hamburg, Bremen, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Baden-Württemberg unterstützt. Vermutlich ist es kein Zufall, dass es in der Hauptsache SPD-Regierungen sind, die ohnehin für ein strikteres Vorgehen gegen Online-Glücksspiele und gegen eine weitere Öffnung waren, eine mögliche Duldung torpedieren. Dieser Zusammenhang ist auch der FAZ aufgefallen.

Doch die Bundesländer können in der Hauptsache mit dem geltenden Recht argumentieren. Und sie können auf den Spielerschutz verweisen. Denn vereinzelt gibt es immer wieder Meldung über Spieler, die größere Summen im Casino gesetzt und verloren haben. Diese versuchen letztlich rechtlich dagegen vorzugehen. Letztlich war ihre Verwendung des Casinos illegal. Sie hätten gar nicht einzahlen dürfen. Daher fordern sie ihr Geld zurück. Bislang sind solche Versuche gescheitert. Der Zahlungsanbieter erkennt die Verwendung des Guthabens anhand der Transaktion nicht. Und im Zweifel ist es schwer zu erkennen, ob der Spieler nicht sogar gewusst hat, dass er bei einem in Deutschland nicht zulässigen Online-Casino spielt.

Zahlungsanbieter erwartet Duldung: Klarna führt weiterhin Zahlungen durch, in der Annahme das es zur Duldung der Bundesländer kommt. Ein entsprechender Bericht der Tagesschau verweist diesbezüglich auf NDR-Informationen.

Behindert die Uneinigkeit der Politik das Vorankommen im Glücksspielrecht

Seit Jahren kommt in Deutschland kein taugliches Glücksspielrecht zustande. Von politischer Seite scheinen zwei Fraktionen aufeinanderzuprallen. Diverse Bundesländer machen sich für eine große Öffnung des Marktes stark. Die entsprechenden Ministerpräsidenten haben sich durchgesetzt, weshalb die Online-Casinos im nächsten Jahr erlaubt werden. Andere Bundesländer hätten jedoch lieber strengere Restriktionen gesehen. Hardliner plädierten sogar dafür, die Online-Casinos in Deutschland gar nicht zu lizenzieren.

Über Jahre gab es praktisch keinen Konsens. Auch jetzt scheint dieser nicht wirklich gefunden, auch wenn die Freigabe der Online-Casinos beschlossen ist. Doch die neuerlich entflammte Debatte pro und contra einer etwaigen Duldung der Casinoanbieter bis zum Stichtag 1. Juli 2021 – dann soll der neue Glücksspielstaatsvertrag greifen – zeigt die Zerrissenheit zum Thema auf politischer Ebene deutlich auf.

Pros und Contras der Duldung von Online-Casinos bis Juli 2021 1200 1000 2020-06-17 11:32:03 Online-Casino.de

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