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Regulierung von Online Casino: Deutschland vs. E.U.?

Die Rechtsauffassung von Deutschland und der EU in Einklang bringen (Bildquelle)

Die Glücksspielgesetzgebung in Deutschland hängt nach wie vor in der Schwebe. Die Bundesländer wollen das unliebsame Thema anscheinend von ihrer Agenda streichen. Natürlich nicht, bevor es den eigenen Wünschen nach geändert wurde. Dementsprechend steht eine Reform der Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel bevor. Erste Details sind bereits bekannt. Die Kommission der Europäischen Union (EU) äußerte sich kritisch – erneut!

Für das Thema Glücksspielgesetze wurde bereits ein Treffen in Berlin anberaumt. Teilnehmen tun die Ministerpräsidenten der Länder. Der Termin ist noch knapp zwei Wochen entfernt. Anscheinend soll es jetzt schnell gehen, nachdem das Thema über zwei Jahre vertagt wurde. Hoffentlich wird es nicht im negativen Sinne ein „Schnellschuss“.

Glücksspielgesetzgebung: Lotto, Sportwetten und Online Casinos

Die Zuständigkeiten sind geklärt. Die Bundesländer tragen für die Glücksspiele die Verantwortung. Aber in den Teilbereichen hat sich vieles verändert. Insbesondere die Online-Sparte ist in allen drei Bereich gewachsen.

Lotto: Das Spiel mit den Kugeln ist der Klassiker unter den Glücksspielen. Der Staat ist für die Ziehung im 6 aus 49 verantwortlich und macht regelmäßig Spieler zu Millionären. Euromillions, Glücksspirale, Super 6 und Spiel 77 sind weitere Zahlenspiele, die aus Deutschland zur Verfügung stehen. Probleme bereitet dem staatlichen Lotto sogenannte Schwarzlotterien. Im Internet agieren Portale, welche sich zwar auf die Ziffern des Lottos berufen, aber die Gewinne nicht aus dem gleichen Topf abgreifen. Durch bewusste Verbrauchertäuschung wird vorgegaukelt, dass am staatlichen Lotto teilgenommen wird. Ob dieses Thema in der Glücksspielgesetzgebung diskutiert wird?

Sportwetten: Die Wettanbieter sind praktisch überall vertreten. In der Werbung agieren einige Unternehmen sehr prominent. Auf den Trikots der Sportler und als offizielle Partner bekannter Fußballvereine wird geworben. Natürlich sind die Wetten auch in den Umkleidekabinen der Amateurvereine ein Thema, ebenso bei vielen Menschen daheim. Nie war es einfacher am Spiel seiner Mannschaft teilzuhaben. Aber wohin geht der Weg mit der Lizenzierung. Erweitert sich die Gesetzgebung über die ehemals geplanten 20 Konzessionen hinaus?

Online-Casinos: Obwohl das Geschäft der Spielbanken floriert, gibt es einen großen Schwarzmarkt. Die illegalen Anbieter sind den legalen Unternehmen ein Dorn im Auge. Aber es ist an der Gesetzgebung die Kunden bestmöglich vor den illegalen Angeboten zu schützen. Bisherige Versuche den Geldfluss auszusetzen oder zumindest zu kontrollieren, sind gescheitert. Allerdings sieht der neue Gesetzesvorschlag an diesem Punkt bislang keine Erweiterung oder Änderung vor. Wird hier noch nachgearbeitet?

Einige Baustellen sind offensichtlich und sollten schnellstmöglich geschlossen werden.

Die derzeit diskutierten Änderungen sollen im Jahr 2018 Anwendung finden.

Deutsches Glücksspielgesetz: Wo sieht die EU Nachbesserungsbedarf?

Die neu angesetzte Regulierung findet derzeit nicht das Wohlwollen der EU-Kommission. Schon die letzte Gesetzgebung wurde von Brüssel gekippt. Eine entsprechende Kritik wurde jetzt erneuert, wohl auch um das in Kürze anberaumte Treffen der Ministerpräsidenten einen Hinweis zu geben: Die Gesetzgebung darf nicht erneut gegen europäisches Recht verstoßen. Aber wo konkret gibt es Kritik?

In den Gesetzen wird auf die Sportwetten explizit eingegangen. Die EU-Kommission sieht hier Widersprüche und fragt nach, wie bei Casino-Anbietern verfahren wird, die auch Wetten im Angebot haben. Bislang wird in diesem Zusammenhang sogar von „keiner tragfähigen Lösung“ gesprochen.

Bislang herrscht in Deutschland für einen Großteil der Glücksspiele das staatliche Monopol. Dies trifft auf die Lotterien und ebenso auf die Casinos zu. Eine Ausnahme bilden laut Gesetz die Sportwetten, für welche eine Lizenz zu erwerben war. Allerdings wurde die Anzahl der Konzessionen auf 20 Stück begrenzt. Im Bewerbungsverfahren meldete sich eine Vielzahl von Unternehmen zu Wort, die gerne eine Lizenz haben wollten. Von Seiten der EU wurde die Anzahl von 20 Lizenzen hinterfragt, da dieser Wert willkürlich festgesetzt wurde. Derzeit sind Sanktionen gegen nicht lizenzierte Wettanbieter ausgesetzt. Aktuell zahlen ungefähr 80 Buchmacher in Deutschland Steuern.

Infografik zu Glücksspiel in Deutschland

Die Glücksspielbranche in Deutschland ist ein florierender, aber auch hart umkämpfter Markt. Bildquelle: eigene Darstellung

 

Die Reform sieht an dieser Stelle vor, dass alle Anbieter eine Konzession beantragen können. Alle 35 Bewerber aus dem bisherigen Vergabeverfahren würden eine Lizenz bekommen, die jedoch als vorläufig gilt. Erneut sieht die EU Nachbesserungsbedarf: Anbieter, die sich bislang nicht beworben haben und aus dem Ausland kommen müssten maximal ein Jahr warten und wären dadurch eindeutig benachteiligt.

Deutschland plant in Bezug auf die Online Casino und für Glücksspiel im Internet allgemein, die Eröffnung einer Behörde. Die Überwachung soll im Vordergrund stehen. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Unterbindung von Zahlungen an illegale Anbieter bislang gescheitert sind und auch hier neue Wege gegangen werden müssen.

Treffen der Ministerpräsidenten: Wohin entwickelt sich das Glücksspielrecht?

Glücksspielstaatsvertrag 2018: Änderungen möglich (Bildquelle)

Von Seiten Brüssels wurde eindeutig herausgestellt, dass die aktuelle Vorlage zum Glücksspielrecht zum Teil gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es wird zudem auf den auch oftmals in Deutschland angesprochenen Schutz von Jugendlichen und Spielern im Generellen verwiesen.

Fakt ist, dass das Glücksspielgesetz in der aktuellen Vorlage nicht bestehen bleiben darf. In diesem Fall würde die nächste Klage von Seiten der EU-Kommission sicherlich nicht lange auf sich warten lassen. Aber auch im Eigeninteresse sollten Änderungen vorgenommen werden. In deutschen Gerichten werden regelmäßig Urteile gesprochen, da die Gesetzgebung an vielen Stellen nicht eindeutig ist.

Den Ministerpräsidenten stehen lange Verhandlungsrunden bevor, sofern sich endlich einmal die Zeit dafür genommen wird.

Regulierung von Online Casino: Deutschland vs. E.U.? 300 250 2017-03-07 08:05:35 Online-Casino.de

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