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Rettet Petition in Rheinland-Pfalz 2.000 Glücksspiel-Jobs?

12.000 Unterschriften bis zum Quorum / Shutterstock.com

Seit vielen Jahren arbeiten die Bundesländer darauf hin die Anzahl der Spielhallen in den Städten zu verringern. Ihr Mittel der Wahl ist dabei ein Mindestabstand. Dieser ist in der Regel zwischen zwei Spieletablissements einzuhalten. Doch muss der Abstand ebenso in Richtung von Kinder- und Jungendeinrichtungen eingehalten werden. Rheinland-Pfalz gefährdet 2.000 Jobs in der Glücksspiel-Branche. Denn durch eine Überarbeitung eines Gesetzes stehen die Unternehmen und ihre Angestellten vor dem Aus. Tatsächlich könnte die Zahl der Betroffenen sogar auf bis zu 2.500 in die Höhe schnellen. Doch gibt es einen Silberstreif am Horizont der Spielhallenbetreiber. Eine Petition soll nun die Jobs und Unternehmen retten.

Damit eine Unterschriftensammlung Unterstützung erfährt, braucht sie entweder gute Argumente auf ihrer Seite oder eine breite Lobby. Beides könnte in diesem Fall gegeben sein. Denn zunächst einmal gibt es gute und durchdachte Gründe, warum Schließungen von Betrieben nicht anhand einer Abstandsregelung vollzogen werden sollten. Außerdem sind 2.000 bis 2.500 Jobs kein Pappenstiel. So viele Menschen könnten demnächst nämlich wegen einer Gesetzesänderung arbeitslos sein. Obendrein werden die Existenzen der Spielhallen-Betreiber förmlich vernichtet. Zum Verdruss der Unternehmer scheint Qualität hier im Zweifel eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Natürlich ist die Petition für ein modernes Landesglücksspielgesetz online einzusehen.

Argumente für und gegen die Regelung zum Mindestabstand

Bevor wir konkret auf die Petition eingehen, müssen wir uns den Mindestabstand als Kriterium zur Verringerung der Anzahl an Spielhallen im Bundesland Rheinland-Pfalz noch einmal vornehmen. Denn auch in anderen Bundesländern gab es diesbezüglich schon Streitpunkte. Diese traten besonders dann ans Licht, wenn keine Auswahl anhand qualitativer Maßnahmen vorgenommen wurde. Allerdings hat auch diese Auswahl seine Grenzen. Denn es kann durchaus passieren, dass alle Spielhallen eines gewissen Umkreises die vom Bundesland gestellten Voraussetzungen erfüllen. Und am Ende bleibt dann oftmals nur noch das umstrittene Losverfahren übrig. Auch Rheinland-Pfalz hat rechtlich qualitative Anforderungen formuliert. Auch hier ist sehr wahrscheinlich, dass sich die meisten Betriebe an die Auflagen halten. Ein kurzes Zwischenfazit: Der Mindestabstand ist geeignet die Anzahl an Spielbetrieben zu verringern. Doch deshalb ist diese Maßnahme nicht zwingend sinnvoll.

Wenn die Spieler nicht mehr im gewohnten Umfeld dem Glücksspiel nachgehen können, so wenden sich diese eventuell der größeren Vielfalt im Internet zu. Hier findet derzeit eine große Legalisierung des Angebots statt. Rechtlich spricht dem Ausweichen auf das World Wide Web also nix entgegen. Dennoch findet sich der Kunde hier nicht unter der Aufsicht einer echten Person wieder – so wie es in einer Spielhalle der Fall wäre. Auch ist die Auswahl dort größer. Geld lässt sich spielend – wenn auch demnächst mit Limit – einzahlen. Der Knackpunkt ist folgender: Durch die Mindestabstände müssen Kleinunternehmer ihr oftmals seid zwei bis drei Generationen existierendes Unternehmen schließen. Dahingegen profitieren Firmen aus der Glücksspiel-Branche, die meist ihren Firmensitz im Ausland angegeben haben. So gehen Jobs in Deutschland verloren. Und der Spieler, der dem Glücksspiel nicht abschwören wird, sucht sich seine Unterhaltung im Internet.

Mindestabstände bei der Wettvermittlung: In Rheinland-Pfalz haben es die Spielhallen beinahe noch gut. Sie dürfen 500 Meter (Luftlinie) auseinanderliegen. Bei den Wettannahmestellen ist nur ein Mindestabstand von 250 Metern erlaubt.

Petition gegen Spielhallen-Schließung findet Anklang

Mindestabstand als rein quantitativer Maßstab (Bildquelle)

Es hat nur 48 Stunden gedauert, da hatten sich schon mehr als 1.500 Unterstützer gefunden. Inzwischen sind es über 1.800 virtuelle Unterschriften. 12.000 Unterzeichner sind für ein Quorum notwendig. Die Initiatoren der Petition ist die Automatenbranche. Einerseits sollen auf diese Art und Weise Jobs in Rheinland-Pfalz gesichert werden. Andererseits macht sich die Branche damit für qualitative Maßstäbe bei der Vergabe von Lizenzen stark. Denn Ende Januar könnte der Landtag ein Gesetz verabschieden, welches eine Änderung im Landesglücksspielgesetz bewirkt. Der Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, sowie zu anderen Spielhalten, würde mehr als jede zweite Spielhalle zum Erliegen bringen. „Hunderte der größtenteils in zweiter oder dritter Generation familiengeführten Automatenunternehmen stehen vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz und mir ihnen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien“, sagt Vorstandssprecher Georg Stecker vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

Betroffen sind zum Großteil Mitarbeiterinnen. Denn in der Branche arbeiten zu 80 Prozent Frauen. Diese sind häufig über 50 Jahre alt und arbeiten wegen der anhaltenden Pandemie schon jetzt im Kurzarbeit. Insgesamt könnten bis zu 2.500 Angestellte ihren sozialversicherungspflichtigen Job verlieren. Doch gerade diese Angestellten stehen für die hohen Standards beim Spielerschutz ein. Am gleichen Tag wo viele Spielhallen schließen sollen, ist die Legalisierung der Online-Casinos in Deutschland über die Bühne gegangen. Wir reden vom 1. Juli 2021. Einerseits die persönlich geführten Spielhallen im Bundesland Rheinland-Pfalz zu schließen und andererseits gesichtslose Firmen aus dem Ausland zu unterstützen passt nicht zu einer Regulierung auf Basis einer Gleichbehandlung. Immerhin sollen qualitative Richtlinien das Rückgrat der Regulierung bilden.

Arbeitsnachweise: In Rheinland-Pfalz müssen Kunden vor Betreten der Spielhalle einen Ausweis vorlegen. Seit 2020 ist sogar die Sperrdatei OASIS-RP im Einsatz. Obendrein werden die Spielhallen im Bundesland regelmäßigen Tests unterzogen. Das Ergebnis: Weniger als 1 % Verstöße gegen den Jugendschutz konnten festgestellt werden.

Rettet Petition in Rheinland-Pfalz 2.000 Glücksspiel-Jobs? 1200 1000 2021-01-11 15:40:59 Online-Casino.de

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