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Rheinland-Pfalz gefährdet 2.000 Jobs in Glücksspiel-Branche

Dieter Maroshi, 7. Dezember 2020, Wirtschaft

Mindestabstände bei Spielhallen nach Bundesländern / Shutterstock.com

Deutschlandweit ist das Glücksspiel im Wandel. Übergeordnet findet eine Neujustierung des Glücksspielstaatsvertrages statt. Dies ist zwingend nötig, läuft der aktuelle Vertrag doch am 30. Juni 2021 aus. Doch auch die Landesregierungen sind in der Pflicht ihre Regeln bezüglich des Glücksspiels aktuell zu halten. In Rheinland-Pfalz sah es erst so aus, als würde sich die Lage um die Spielhallen und Casinos entspannen. Jetzt scheint die Politik jedoch den Holzhammer auszupacken. Keine Entlastung für die Branche. Keine Schlupflöcher. Dadurch sind jedoch 2.000 Jobs gefährdet.

Politiker müssen immer abwägen. In diesem Fall stehen der Jugend- und Spielerschutz auf der einen und Arbeitsplätze auf der anderen Seite. Allerdings stellt sich übergeordnet doch die Frage, ob nicht sämtliche Ziele zu erreichen wären. Doch die geplante Gesetzgebung in Rheinland-Pfalz würde das Aus für diverse Glücksspiel-Standorte bedeuten. Doch noch hat die Branche sich nicht aufgegeben. Eine Brief-Aktion und eventuell sogar ein Arbeitskampf sollen der Politik vor Augen führen, dass hier reihenweise Jobs vernichtet werden. Bislang handelt es sich noch um einen Gesetzesentwurf. Doch ähnlich wie beim bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag drängt die Zeit.

Vernichtet Rheinland-Pfalz mit einem Gesetz ungefähr die Hälfte der Spielhallen?

Erneut ist besonders die Abstandsregel höchst umstritten. Diese betrifft die Abstände, welche einerseits zwischen zwei Spielhallen, andererseits aber zwischen Glücksspiel-Orten und Schul- und Lerneinrichtungen liegen müssen. 500 Meter ist hier der erlaubte Grenzwert – ein halber Kilometer. Allein dadurch würde sich die Menge der Spielhallen wohl um knapp die Hälfte reduzieren. Gleiches gilt folglich für die Arbeitsplätze. Dabei hieß es in einem vorherigen Entwurf noch, dass der Mindestabstand auf 250 Meter reduziert würde. Tatsächlich war sogar die Rede davon, dass in bestimmten Ausnahmefällen nur 100 Meter zwischen zwei Spielstätten hätten liegen müssen. Obendrein war eine Definition der Kinder- und Jugendeinrichtungen, zu welchen die Abstände einzuhalten sind, zugesagt. Einrichtungen zur Nachhilfe wären hier beispielsweise nicht gemeint gewesen. Doch jetzt, also im neuen Gesetzesentwurf, scheinen die Mindestabstände rigoros eingehalten werden zu müssen. Einzige Ausnahme: Gewerbegebiete.

Doch das Baurecht sieht die Errichtung von Spielhallen in Gewerbegebieten nur als Ausnahmefall vor. Also gilt die Ausnahme vom Mindestabstand nur bei der Ausnahme von Spielhallen im Gewerbegebiet. Da sich dort dementsprechend kaum Etablissements befinden, greift dieses minimale Entgegenkommen sehr selten. Fraglich ist natürlich auch, inwiefern allein die Sichtbarkeit von Spielhallen negative Auswirkungen auf die Jugend hat. Immerhin laufen diese vermutlich an weit mehr Lottoannahmestellen vorbei. Dass wiederum interessiert niemanden. Und Spielhallen sind heute in der Regel von außen verdunkelt. Einblicke bekommst du vom Schaufenster also nicht mal. Dennoch geht es der Branche nicht um die Abschaffung der Abstandsregel. Die kommt ohnehin. Diskussionswürdig ist hier lediglich die Ausgestaltung.

Schließung von 50 Prozent der Spielhallen: Dieses Horror-Szenario steht vermutlich bevor, wenn das neue Glücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz ratifiziert wird. Damit geht folglich ein immenser Verlust von Arbeitsplätzen einher.

Automaten-Verband hält mit Brief-Offensive und Streik-Option dagegen

Müssen 50 Proeznt der Spielhallen schließen? (Bildquelle)

Bereits am 4. Dezember 2020 hat sich der rheinland-pfälzische Automaten-Verband (AV RP) in Person von Wolfang Götz (Vorsitzender) zu Wort gemeldet: „Ich appelliere an alle Aufstellunternehmer, sich an dieser Brief-Aktion zu beteiligen.“ Sein Wunsch: Alle Betroffenen sollen der Politik schreiben und dabei die Lage schildern. So soll deutlich gemacht werden, dass die derzeitige Ausgestaltung des Gesetzes einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hätte. 2.000 Mitarbeiter könnten ihren Posten verlieren. Es gibt einen guten Grund, warum dieses Vorgehen Wirkung zeigen könnte. Tatsächlich ist es der gleiche Grund, warum es Rheinland-Pfalz so eilig hat das neue Glücksspielgesetz zu verabschieden. Es sind bald Landtagswahlen. Bereits im März 2021 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Und genau an diesem Punkt treffen zwei Interessen aufeinander.

Einerseits will der aktuelle Landtag das neue Glücksspielgesetz noch vor einem etwaigen Wechsel in der Politik durchboxen. Offiziell heißt es, dass es im Anschluss zwischen April und Ende Juni zu spät wäre um das gesamte Glücksspielgesetz zu überarbeiten. Ab dem 1. Juli 2021 greift der neue Glücksspielstaatsvertrag und das Landesglücksspielrecht soll vorher ausgearbeitet sein. Daher haben es die Politiker derzeit etwas eilig. Doch vor den Wahlen willst du als Partei beim Volk einen guten Eindruck hinterlassen. 2.000 Arbeitsplätze in einer Branche zu streichen sind da nicht der richtige Weg. Daher könnte die Brief-Aktion durchaus noch zu einem Umdenken bei den Entscheidungsträgern führen. „Wir brauchen Öffentlichkeit“, stellt Götz heraus. An der Videokonferenz nahm ebenfalls Thomas Breitkopf als Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer teil. Er brachte obendrein den Blickwinkel ein, dass Demonstrationen die Öffentlichkeit informieren und die Politik – auch wegen der bevorstehenden Wahl – zu einem Umdenken bewegen könnte. An einem Streik könnten sich neben den Automatenaufstellern selber auch die betroffenen Servicemitarbeiter beteiligen.

Arbeitskampf vs. Gesundheit: Natürlich verweist Breitkopf bezüglich einer etwaigen Demonstration auf die aktuelle gesundheitliche Lage. Daher würde bei einer solchen Veranstaltung auf Abstände und Hygiene geachtet werden müssen. Trotzdem darf die anhaltende Gesundheitskrise keine Ausrede sein, sich nicht für die 2.000 Arbeitsplätze stark zu machen. Denn wenn das Gesetz laut derzeitigem Entwurf verabschiedet wird, sich Betriebsschließungen die Folge.

Rheinland-Pfalz gefährdet 2.000 Jobs in Glücksspiel-Branche 1200 1000 2020-12-07 10:48:39 Online-Casino.de

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