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Rheinland-Pfalz schreibt Spielbanken-Erlaubnis aus

Dieter Maroshi, 28. Oktober 2019, Wirtschaft

Rheinland-Pfalz mit Spielbank Ausschreibung / Shutterstock.com

Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz hat eine Ausschreibung gestartet. Gemäß dem Spielbankgesetz soll die Spielbank in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit einer neuen Erlaubnis versehen werden. Zusätzlich sind zwei Zweigstellen in Nürnberg und Bad Dürkheim enthalten. Somit sind es in Addition drei Standorte, an denen weiterhin legal gespielt werden darf. Da insgesamt nur eine Ausschreibung läuft, ist für alle drei Lokalitäten der gleiche Betreiber gesucht. Die Bewerbungsfrist läuft. Wer sich nicht rechtzeitig meldet, der hat seine Chance auf den Betrieb von drei Casinos verspielt.

Diesbezüglich sind die Eckdaten von Interesse. Wer sich bewerben möchte, der schickt seine Unterlagen an das Ministerium des Innern (Referat 341) an den Schillerplatz 3 – 5 in 55116 in Mainz. Eine E-Mail-Adresse ist der Bekanntmachung des Verwaltungsverfahrens zu entnehmen. Die Antragsfrist läuft bis zum 20. Dezember 2019, um 12 Uhr. Bei der Entscheidung wird das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigt.

Rheinland-Pfalz vergibt drei Casino-Standorte neu

Bislang gibt es in Rheinland-Pfalz zwei Spielbanken. Diese betreiben insgesamt sechs Spielstätten. Namentlich handelt es sich um die Spielcasinos Bad Neuenahr und Mainz. Diese unterhalten ihre Zweigstellen in Bad Dürkheim, Nürnberg (am Nürburgring), sowie in Bad Ems und Trier. Für eines dieser Spielcasinos ist eine Erlaubnis ausgeschrieben. Es ist also nicht der Bau eines neuen Spielcasinos geplant. Vielmehr gilt es gültige Betriebserlaubnisse an seriöse Betreiber zu vergeben, die sich gemäß dem Gesetz um den Betrieb kümmern. Die neuerliche Ausschreibung umfasst einen zeitraumen vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2031. Damit umfasst die Vergabe ein Zeitfenster von zehn Jahren. Dieses kann nochmals verlängert werden. Denn in der Beschreibung zur Bekanntmachung ist ausdrücklich von einer „einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um maximal fünf Jahre“ die Rede.

Mit seiner Bekanntmachung orientiert sich das Ministerium des Innern von Rheinland-Pfalz am § 3a Abs. 1 SpeilbG. Dort heißt es folgendermaßen: „Die Erlaubnis wird auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung in einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz erteilt. Die Ausschreibung ist mit einer angemessenen Frist bekanntzumachen.“ Die Ausgestaltung obliegt dem Ministerium. Damit ist die öffentliche Hand seiner Aufgabe nachgekommen. Damit ist die Suche nach einem Spielbankunternehmen gestartet. Wer erhält für den genannten Erlaubniszeitraum den Zuschlag? Unerlässlich ist hierbei, dass die Ziele des §1 Abs. 1 SpielbkG RP einzuhalten sind. Dort ist aufgeführt, dass Glücksspielsucht zu verhindern und Suchbekämpfung zu schaffen ist. Weiterhin soll der Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete Bahnen gelenkt werden. Jugendschutz ist ein weiterer Eckpunkt. Zuletzt sind die ordnungsgemäße Durchführung, sowie der Schutz vor betrügerischen Machenschaften ein Thema.

Privater Betrieb: In den meisten Bundesländern steht der Staat beziehungsweise das Land hinter den Casinos. In Rheinland-Pfalz sind die Spielbanken jedoch privat betrieben.

Anforderungen zum Betrieb einer Spielbank in Rheinland-Pfalz

Wer erfüllt die Kriterien? / Shutterstock.com

Schon im Jahr 2017 hat ein ähnliches Verfahren seinen Abschluss gefunden. Damals schrieb Rheinland-Pfalz den Betrieb der Spielbank in Mainz, samt den Zweigstellen in Trier und Bad Ems aus. Jetzt geht es um die Spielbank in Bad Neuenahr-Ahrweiler, sowie um die Zweigstationen in Bad Dürkheim und Nürnberg. Wer sein Interesse zeigen möchte, der muss zunächst per E-Mail eine Vertraulichkeitserklärung abgeben. Weiterhin ist auf diesem Wege das Informationsmemorandum anzufordern, welches weitere Infos und die Verfahrensunterlagen einbringt. Als nächstes ist dann der schriftliche Antrag fristgerecht einzureichen. Die zu hinterlegenden Informationen sind den nach Rücksprache angehängten Daten zu entnehmen. Unterlagen, Konzepte und Nachweise sind in deutscher Sprache abzuliefern.

Generell handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. Zunächst findet die Eignungsprüfung statt. Es muss also geklärt werden, ob der Bewerber überhaupt die fachliche Kompetenz, die nötige Zuverlässigkeit, sowie das finanzielle Vermögen aufbringt, um den Betrieb zu gewährleisten. Welche Unterlagen vorzulegen sind, ist auch dem § 3a Abs. 2 Satz 3 des SpielbG Rheinland-Pfalz zu entnehmen. Ist diese Hürde genommen, ist ein Konzept zum Betrieb der Spielbank vorzuzeigen. Das Ministerium wählt in diesem Verfahren den Bewerber aus, welcher ein Konzept vorlegen kann, dass am ehesten mit den Zielen des Spielbankgesetzes konform geht. Die Gewichtung ist dem zugestellten Informationsmemorandum und der Bewertungsmatrix zu entnehmen.

Formgerechte Abgabe: Wer seine Unterlagen zu spät oder unvollständig einreicht, fällt aus dem Raster. Auch beim Fehlen einer beglaubigten deutschen Übersetzung, sofern nötig, ist es möglich den Bewerber unberücksichtigt zu lassen.

Näheres zu den Standorten der ausgeschriebenen Spielbanken

Fangen wir mit der Erlaubnis für Bad Neuenahr-Ahrweiler an. Dabei handelt es sich um eine verbandsfreie Stadt in Rheinland-Pfalz – also im Westen der Bundesrepublik. Große Städte im Einzugsgebiet sind Bonn, Koblenz und Köln. Neuenahr-Ahrweiler umfasst eine Einwohnerzahl von 28.251. Nürnberg ist in Deutschland weitaus bekannter. Dort wohnen immerhin über eine halbe Millionen Bürger. Manch ein Leser wird sich wundern, dass die Spielbank in Bayern gelegen ist. Aber die Erlaubnis für Neuenahr-Ahrweiler geht dem voraus. In Nürnberg ist nur eine Zweigstelle vertreten. Letztlich führt uns der Weg zu Bad Dürkheim und damit zurück nach Rheinland-Pfalz. Dort sind 18.476 Einwohner ansässig. Die Nähe zur Deutschen Weinstraße und dem Pfälzerwald zieht durchaus Besucher an. Kaiserslautern ist zudem nur 30 Kilometer entfernt. Auch Mannheim und Ludwigshafen finden sich im Einzugsgebiet.

Rheinland-Pfalz schreibt Spielbanken-Erlaubnis aus 1200 1000 2019-10-28 11:13:52 Online-Casino.de

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