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Rückerstattung durch Online-Casino vom LG München gekippt

Gerichtsentscheid zu Rückzahlungen im Online-Casino. Bild: Shutterstock.com

Es schien der Traum eines jeden Spielers im Online-Casino. Erst kommt es zum Einsatz, der die Chance auf hohe Gewinne verspricht. Bleibt der Gewinn aus, so lässt sich der Verlust einklagen. Doch diesem Treiben hat das Landgericht München jetzt einen Riegel vorgeschoben. Tatsächlich werben nach wie vor diverse Anwälte damit, das verlorene Guthaben von den Online-Casinos zurückzuholen. Wie sich jetzt herausstellt, ist dies gar nicht so leicht wie versprochen. Und dafür gibt es gute Gründe. Dass hier jedoch ausgerechnet die Spielsucht zu nennen ist, hätten viele Leser vermutlich nicht gedacht.

Tatsächlich ist es der Fall. Denn wenn jeder Casino-Spieler seine Verluste im Fall der Fälle ganz leicht zurückklagen kann, dann gibt es in der Online-Spielbank kein Halten mehr. Dann ist es egal wie häufig gespielt wird. Und es ist egal in welcher Höhe die Einsätze getätigt werden. Denn das Guthaben findet zumindest in der ursprünglichen Höhe wieder auf das Bankkonto – im Notfall über eine Klage. Und damit haben wir einen Teil der Begründung vom Landgericht München schon vorweggenommen. Doch wenn wir der Reihe nach vorgehen wollen, dann müssen wir natürlich mit dem ursprünglichen Urteil vom Landgericht Gießen beginnen.

Landgericht Gießen erstattet Casino-Spieler seine Verluste zurück

Anfang März schlug das Landgericht Gießen hohe Wellen. Denn der Richter sprach einen Spieler Recht zu. Gegenstand der Klage war eine Rückforderung von Verlusten im Online-Casino. Der Kunde glaubte das Gesetz auf seiner Seite zu haben. Denn rein rechtlich sind die virtuellen Spielbanken, wenngleich derzeit eine Duldungsverfügung im Umlauf ist, nicht legal. Erst am dem 1. Juli 2021 ist es rechtlich gestattet Online-Casinos zu nutzen. Daher forderte der Kläger seine Verluste zurück. Es war schon eine große Überraschung, dass das Landgericht Gießen dem stattgegeben hat. Darauf folgend hat der Spieler nämlich 12.000 Euro zurückerstattet bekommen. Der Anwalt des Klägers berief sich auf die fehlende Lizenz des Casinos und die damit einhergehende Illegalität in Deutschland. Auch eine EU-Lizenz aus Malta ändere nichts an der Rechtswidrigkeit, mit welcher diese Spielbank in der Bundesrepublik firmiert. Daher gab es für das Platzieren eines Einsatzes keine rechtliche Grundlage.

Womit wir zur Rückerstattung kommen. Denn diese wurde eingefordert, obwohl der Spieler selber ebenfalls am illegalen Glücksspiel teilgenommen hat. Natürlich lässt sich schwerlich nachweisen, ob dies wissentlich geschah. Doch spielt dies rechtlich eigentlich keine Rolle. Der Argumentation folgend ist der aktuell noch gültige Glücksspielstaatsvertrag dazu da, um eine Schutzwirkung vor ruinösen oder suchtfördernden Formen des Glücksspiels zu bieten. Laut Kläger ist dies nicht gelungen. Der Richter folgte dieser Auffassung und sprach ihm 12.000 Euro zu. In dieser Höhe hatte der Spieler im Online-Casino verloren. Nicht nur die Tagesschau kam zu dem Schluss, dass eine Welle an Klagen die Folge sein könnte. Doch die Abkehr von dieser Rechtsprechung kam nur einen Monat darauf und zwar vom Landgericht München.

Finden im Hintergrund Vergleiche statt? Es ist durchaus davon auszugehen, dass Online-Casinos aktuell versuchen, öffentliche Prozesse zu vermeiden. Diesbezüglich könnte ein Teil der Spielverluste erstattet werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Spieler zum Stillschweigen. Ab Juli 2021 ist das Problem, dank des neuen Glücksspielstaatsvertrages, dann gelöst.

Landgericht München verweigert Rückerstattung durch Online-Casino

Rückzahlungen vorerst vom Tisch! / Shutterstock.com

Wie bei Beck nachzulesen ist, gilt die Begründung durch das LG Gießen als „knapp“. Ausführlicher hat sich das Landgericht München mit einem ähnlich gelagerten Fall befasst. Doch fällt das Urteil konträr aus. Dabei verweist das LG München auf den & 812 Abs. 1 S. 1 BGB und verneint schon damit den Anspruch des Spielers auf eine Rückerstattung der Verluste. Auch gegen den Grundsatz Treu & Glauben (§ 242 BGB) verstoße eine mögliche Rückerstattung. Obendrein verweist der Richter aus der bayrischen Landeshauptstadt auf den Kondiktionsausschluss (§ 817 S. 2 BGB). Dieser Paragraph greift, wenn beide Partien gleichermaßen gegen ein Gesetz verstoßen haben – in diesem Fall das Online-Casino und der Spieler/Kläger. An Gewicht bekommt das Urteil aus München, weil es sich mit einer Entscheidung vom Landgericht Duisburg aus 2016 deckt.

Da überdies die Medienberichterstattung über die rechtliche Lage der Online-Casinos in Deutschland seit 2012 sehr ausführlich ausfiel, war es für jeden Casino-Kunden möglich sich selbstständig zu informieren. Außerdem sei dem Spieler kein Schaden entstanden. Denn er hat für seinen Einsatz eine Gegenleistung in Form des Glücksspiels erhalten. Ohnehin wäre es ein völlig falsches Zeichen, wenn Spieler ihre Verluste zurückfordern könnten. Denn dann würde das Glücksspiel seinen risikoreichen Charakter verlieren. Spieler könnten ohne Risiko verlieren und würden dann eine Rückforderung anstreben. Im umgekehrten Fall, wenn ein Casino-Kunde einen Gewinn erzielt hat, dann wird dieser schließlich auch einbehalten. Innerhalb der Kurzbewertung zum Urteil ist der Vorschlag zu unterstreichen, dass Suchtberatungen auf die Urteile von den Landgerichten München und Duisburg verweisen. So könnte einer falschen Rechtsansicht von Spielerseite vorgebeugt werden.

Kein Glücksspiel vor Gericht: Gießen entscheidet so, München anders. Es ist jedoch anzunehmen, dass spätere Entscheidungen sich stark am Landgericht München orientieren. Denn das aktuelle Urteil, welches auch vom LG Duisburg gestützt wird, ist in sich schlüssiger begründet.

Rückerstattung durch Online-Casino vom LG München gekippt 1200 1000 2021-04-21 10:15:22 Online-Casino.de

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