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Salzburg: Kein Glücksspiel aber Steuern

Christian Webber, 17. November 2015, Steuern

In Salzburg ist das Kleine Glücksspiel untersagt. Betreiber entsprechender Etablissements haben ihre Spielautomaten zum großen Teil abgemeldet. Dennoch werden die Geräte nicht umfassend aus dem Verkehr gezogen. Illegal werden viele Automatenspiele nach wie vor in Lokalen und anderen Gastronomie-Bereichen angeboten.

Kurioserweise kommt das Spielen der Stadt Salzburg zugute. Denn es besteht eine Vergnügungssteuer. Diese beträgt bei Billard oder Tischfußball beispielsweise zehn Prozent. Bei Spielautomaten müssen sogar 25 Prozent des Einwurfs an die Stadt gehen. Aber wie ist es vereinbar, dass die Geräte gesetzlich untersagt sind und dennoch Steuereinnahmen generieren?

Kritiker: Kampf gegen kleines Glücksspiel wird nicht ehrlich geführt

Kritik kommt insbesondere von Seiten der Wirtschaftskammer. Hier wird vermehrt gegen das Aufstellen von illegalen Gerätschaften gekämpft. Der Erfolg hält sich in Grenzen, da die Stadt Salzburg seinen Nutzen aus der Illegalität zieht.

Ein Sprecher der Wirtschaftskammer verweist darauf, dass die Besitzer entsprechender Lokale das Verbot nur schwerlich akzeptieren, wenn die Stadt offiziell Gelder für den Betrieb einzieht. Würden hingegen die Einnahmen für den Magistrat wegfallen, könnte die Bekämpfung der Spielautomaten effektiver geführt werden.

Das Paradox ist auch Gemeinderat Huber aufgefallen. Er spricht von Einnahmen im Bereich von hunderttausenden von Euros. Gleichzeitig aber, echauffiert sich der Politiker, werden Unterschriften gegen Wettbüros gesammelt.

Weitere Kritik gibt es an der halbherzigen Umsetzung. Kampagnen für Spielsüchtige oder zumindest eine Beratungsstelle werden von der Stadt Salzburg eingefordert.

Die Entwicklung der Einnahmen der Stadt Salzburg

Bis in das Jahr 2007 wurde die Vergnügungssteuer ganz normal auf die Automatenspiele erhoben. Anschließend folgte eine zweijährige Pause. Als Begründung wurde angeführt, dass das „schmutzige Geld“ nicht genutzt werden soll. So wurde der damalige Bürgermeister zitiert.

In den vergangenen fünf Jahren werden jedoch wieder Gelder eingesammelt. Es ist die Rede von mehr als zwei Millionen Euro, welche an Vergnügungssteuer seit 2010 erhoben wird. Begründet wird dies mit dem Finanzjahr 2009, welches mit einem negativen Abschluss endete. Daraufhin wurde entschieden, die zusätzlichen Einnahmen mitzunehmen. Dass es hier Unstimmigkeiten gibt, räumt auch Bürgermeister Schaden ein.

Die Anzahl der Automatenmeldungen sind jedoch rückläufig. Wie viele Geräte aber schwarz betrieben werden, ist nicht bekannt. Hier wird der Schwarze Peter gerne weitergeschoben. Die Stadt verweist an die Finanzpolizei, welche in diesem Sektor größere Befugnisse hat.

Schaden erwägt das Wiener Modell, welches das Kleine Glücksspiel komplett aus dem Verkehr ziehen würde. Die Wirtschaftskammer argumentiert, dass dieses Modell faktisch schon besteht, nur nicht konsequent umgesetzt wird.

Ein Verbot würde jedoch wohl nur zur Abwanderung der Spieler nach Freilassing führen, wo das Glücksspiel gestattet ist. Auch die Online-Anbieter profitieren von einer solchen Regelung.

Salzburg: Kein Glücksspiel aber Steuern 900 436 2017-01-11 13:10:06 Online-Casino.de

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